The Best gründungszuschuss der arbeitsagentur Update

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Neues Update zum Thema gründungszuschuss der arbeitsagentur


Hinweise und Hilfen zur Existenzgründung – Arbeitsagentur Aktualisiert

Ein Gründungszuschuss kann grundsätzlich gezahlt werden, wenn Sie bis zur Aufnahme der selbständi­ gen Tätigkeit noch einen Anspruch auf Arbeitslosen­ geld von mindestens 150 Tagen haben. Ausnahme: Menschen mit Behinderungen (im Sinne des § 19 SGB III) können einen Gründungszuschuss auch dann erhalten, wenn sie einen Anspruch von

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Bundesagentur für Arbeit – Wikipedia Update

Die Bundesagentur für Arbeit (kurz BA oder Agentur für Arbeit; ehemals Bundesanstalt für Arbeit; umgangssprachlich auch Arbeitsamt oder Arbeitsagentur genannt) mit Sitz in Nürnberg erbringt als Bundesagentur Leistungen für den Arbeitsmarkt, insbesondere die Arbeitsvermittlung sowie die Arbeitsförderung, und regelt als Verwaltungsträgerin der deutschen …

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Das Verwaltungszentrum der BA in Nürnberg – Zentrale, das IT-Systemhaus und das Servicehaus

Die Bundesagentur für Arbeit (kurz BA oder Agentur für Arbeit; früher Bundesagentur für Arbeit; umgangssprachlich auch Arbeitsamt oder Agentur für Arbeit genannt) mit Sitz in Nürnberg erbringt als Bundesagentur Dienstleistungen für den Arbeitsmarkt, insbesondere Arbeitsvermittlung und Arbeitsförderung und regelt als Träger der Deutschen Arbeitslosenversicherung die finanziellen Ausgleichsleistungen, z B

das Arbeitslosengeld

Die BA ist eine bundesweite Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Verwaltung, die der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (§ 1 SGB III) unterliegt

In einigen Bereichen hat das Ministerium auch Weisungsrechte und ist zuständig für die Fachaufsicht, z

B

in der Arbeitslosenstatistik (§ 2 SGB III) und der Ausländerbeschäftigung (§ 2 SGB III)

zuständig für die Berechnung und Auszahlung des Kindergeldes nach dem BKGG

Mit rund 96.100[5] (Stand 2018) Beschäftigten (darunter rund 3.900 Nachwuchskräfte) ist die Bundesagentur für Arbeit eine der größten Behörden in Deutschland und einer der größten Arbeitgeber des Bundes

Die Geschäftsstellen der BA werden auf regionaler Ebene als Regionaldirektionen, auf kommunaler Ebene als Agenturen für Arbeit bezeichnet

Nordwestansicht der Zentrale in Nürnberg

Pflichten und Verantwortlichkeiten [ Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Aufgaben der BA sind u

A

im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)

Hauptaufgaben sind:

Arbeitsvermittlung Arbeitsmarktberatung

Berufsberatung (für Jugendliche und Erwachsene) in Berufsinformationszentren: Hier können sich Schüler, Auszubildende, Studierende und Absolventen von Hochschulen beraten lassen, sowie alle, die zum ersten Mal eine Berufsausbildung anstreben oder beruflich neu einsteigen wollen [6]

2020 führte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die „Berufsberatung im Berufsleben“ ein

Die Berufsorientierung im Arbeitsleben (BBiE) soll die Antwort der BA auf den Strukturwandel und die veränderten Rahmenbedingungen auf dem Arbeits- und Bildungsmarkt sein

Das BBiE soll die berufliche Orientierung und Beratung von Erwerbstätigen intensivieren

Ziel der Beratung ist es, Berufstätige während ihrer gesamten Bildungs- und Erwerbsbiographie mit fachlicher Beratung und Orientierung zu begleiten und sie bei der Planung und Gestaltung eigenständiger, nachhaltiger Berufswege zu unterstützen [7].

2020 führte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die „Berufsberatung im Berufsleben“ ein

Die Berufsorientierung im Arbeitsleben (BBiE) soll die Antwort der BA auf den Strukturwandel und die veränderten Rahmenbedingungen auf dem Arbeits- und Bildungsmarkt sein

Das BBiE soll die berufliche Orientierung und Beratung von Erwerbstätigen intensivieren

Ziel der Beratung ist es, Berufstätige während ihrer gesamten Ausbildungs- und Erwerbsbiografie mit Berufsberatung und -orientierung zu begleiten und sie bei der Planung und Gestaltung eigenständiger, nachhaltiger Berufswege zu unterstützen

Arbeitsmarktbeobachtung (z

B

Veröffentlichung des monatlichen Stellenindex BA-X)

Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

BERUFENET ist das Informationsportal der BA rund um den Job in Deutschland

Es enthält ausführliche Informationen zu allen anerkannten Ausbildungsberufen und deren Fachrichtungen sowie zu schulischer Ausbildung, Fächern sowie Fort- und Weiterbildung (Fortbildung)

Das Berufsnetzwerk zeigt aktuelle Anforderungen, Voraussetzungen, Gründungsmöglichkeiten und zahlreiche berufliche Alternativen.[8] Anerkannte Abschlüsse und Berufe finden Sie in einer Liste mit Berufskennzahlen der Bundesagentur für Arbeit.[9] Diese im BERUFENET-Verzeichnis eingetragenen Tätigkeiten bzw

Berufsbilder sind grundsätzlich von der BA förderfähig.[10] Auch Personen, die keine Leistungen nach Alg-I oder Alg-II beziehen, haben Anspruch auf Unterstützung durch die Agentur für Arbeit

Diese sogenannten Nichtbegünstigten werden von der BA in drei Gruppen eingeteilt:[11]

Arbeitslose Nichtberechtigte erfüllen hinsichtlich aktueller Wochenstunden, aktiver Stellensuche etc

die gleichen Voraussetzungen wie arbeitslose Leistungsberechtigte

Nichtberechtigte Arbeitsuchende suchen eine (neue) Stelle, sind aber nicht arbeitslos gemeldet

Nicht begünstigte Empfänger, die Rat suchen, nutzen keine Mediation

Je nach Status bestehen unterschiedliche Rechte und Pflichten

Der DGB hat 2014 betont, dass Nicht-Leistungsempfänger oft weniger Unterstützung erhalten als Leistungsempfänger.[11] Zahlung von Ausgleichsleistungen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit

Arbeitslosengeld zur Weiterbildung (Unterhaltsgeld bis 31.12.2004)

Insolvenzgeld

Kurzarbeitergeld

Saisonales Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld überweisen

Leistungen der aktiven Arbeitsförderung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Förderung der beruflichen Bildung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Verschiedene Aufgaben [ Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Darüber hinaus fungiert die Bundesagentur für Arbeit im Ausland als Partner bei der internationalen Arbeitsvermittlung und -verwaltung

SGB II [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Bundesagentur für Arbeit beteiligt sich an der Umsetzung des SGB II für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld mit Ausnahme der Wohnkosten) und für die Leistungen zur beruflichen Eingliederung (z

B

Beratung und Vermittlung, Qualifizierung, Beschäftigungsmöglichkeiten)

) zuständig, wenn die Aufgaben in einer gemeinsamen Einrichtung mit der Gemeinde durchgeführt werden

Sowohl die Gemeinsamen Träger als auch die sogenannten “zugelassenen kommunalen Träger” (Gemeinden, die das SGB II ohne die BA umsetzen) tragen den Namen Jobcenter.[12] Innere Struktur [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Agentur für Arbeit in Dortmund

Der Hauptsitz befindet sich in Nürnberg

Bis zum 31.12.2003 hieß sie „Hauptstelle“

Leiter der Geschäftsstelle ist der Vorstandsvorsitzende der BA

Die Zentrale gliedert sich in sieben sogenannte Geschäftsbereiche: Arbeitsmarkt (AM)

Geldleistungen und Rehabilitation (GR)

International (INT)

Controlling und Finanzen (CF)

Personal-/Organisationsentwicklung (POE)

Informationstechnologie und digitale Prozesse (ITDP)

Qualitätssicherung, Implementierung, Beratung (QB)

Der Verwaltungsrat der BA.

Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen in Hannover überwacht die Arbeit in der Geschäftsstelle

Auf regionaler Ebene üben die zehn Regionaldirektionen (früher: „Landesagenturen für Arbeit“) die fachliche Aufsicht über die einzelnen Agenturen für Arbeit (örtliche Ebene) aus

Gleichzeitig halten sie den Kontakt zu den Landesregierungen und stimmen sich mit ihnen in Fragen der regionalen Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ab

Die zehn Regionaldirektionen decken das Bundesgebiet wie folgt ab: Baden-Württemberg (in Stuttgart)

Bayern (in Nürnberg)

Berlin-Brandenburg (in Berlin)

Hessen (in Frankfurt am Main)

Niedersachsen-Bremen (in Hannover)

Nordrhein-Westfalen (in Düsseldorf)

Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern; in Kiel)

Rheinland-Pfalz-Saarland (in Saarbrücken)

Sachsen (in Chemnitz)

Sachsen-Anhalt-Thüringen (in Halle (Saale))

156 Arbeitsagenturen (früher: „Arbeitsamt“) mit ca

600 Filialen und 303 Jobcenter stellen die lokale Erreichbarkeit für Kunden sicher und setzen die Aufgaben der BA um

Um der besonderen Aufgabe der Förderung der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden, verfügen alle Agenturen für Arbeit über ein sogenanntes Berufsinformationszentrum (BiZ) mit Informationen zu Berufs- und Studienwahl, Job und Ausbildungsplatzsuche und Weiterbildung eingerichtet.[13][14]

Sonderdienste [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Darüber hinaus werden einige Aufgaben von sogenannten „Sonderabteilungen“ wahrgenommen, dies sind: Mitglieder der Geschäftsleitung [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Die Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit wird in Sozialwahlen berufen und nicht bestimmt

Darin unterscheidet sie sich von den anderen Sozialversicherungsträgern in Deutschland.[15] Präsidenten 1952 bis 2002 Quelle bearbeiten ]

Von 1952 bis 2002 wurde die Bundesanstalt für Arbeit (1951–1969 Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung) von einem Präsidenten geleitet

Die folgenden Personen bekleideten diese Position: Bekannte Vizepräsidenten:

Vorstandsmitglieder ab 2002 [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nach den Reformen der BA im Jahr 2002 wurde der Präsident durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt, dessen Mitglieder aufgrund ihrer Vorstandstätigkeit keinen Beamtenstatus mehr haben, sondern als Führungskräfte gelten und daher auch deutlich höhere Gehälter beziehen als die bisherigen Präsidenten

Die im Jahresbericht genannte Vergütung des Gesamtvorstandes betrug zuletzt (2020) 809.000 Euro.[16] Die Mitglieder des Vorstands werden auf Vorschlag des Verwaltungsrats von der Bundesregierung für fünf Jahre bestellt und vom Bundespräsidenten bestellt (SGB III)

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 2002-2004

2004-2006

2006-2012

April 2012-2014

Juni 2014-2015

Oktober 2015–März 2017

In einer außerordentlichen Sitzung am 3

Juli 2015 hat der Verwaltungsrat der BA in geheimer Abstimmung Senator Detlef Scheele als Arbeitsmarktchef der BA beschlossen

Diese Wahl bedurfte der Zustimmung der Bundesregierung

Am 15

Oktober 2015 trat er die Nachfolge von Heinrich Alt an, der am 30

Juni 2015 in den Ruhestand trat.[18] April 2017–Februar 2019

Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt hat am 7

Oktober 2016 beschlossen, Detlef Scheele als Nachfolger von Frank-Jürgen Weise als Vorstandsvorsitzenden vorzuschlagen.[19] Nach Zustimmung der Bundesregierung[20] trat er sein Amt am 1

April 2017 an

Frank-Jürgen Weise trat Ende März 2017 wegen Erreichens der Altersgrenze zurück.[21] Als neues Vorstandsmitglied rückte Valerie Holsboer in den Vorstand der Bundesbehörde auf.[22] März 2019–September 2019

Seit September 2019

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der selbstverwalteten Bundesagentur für Arbeit

Er besteht zu gleichen Teilen aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und öffentlichen Körperschaften

Seine Hauptaufgaben sind:[24]

Überwachung der Arbeit des hauptamtlichen Vorstandes

die Beratung des Vorstands in allen aktuellen arbeitsmarktrechtlichen Fragen, die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten jährlichen BA-Budgets, die Genehmigung des Jahresabschlusses, den der Vorstand dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorlegt

Verwaltungsratspräsidentin: Anja Piel[25]

Stellvertretende Vorsitzende: Christina Ramb[26][27]

Die BA wird hauptsächlich durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert

Aus den Beiträgen werden die Kernaufgaben und Versicherungsleistungen (wie Arbeitsvermittlung, Berufsberatung oder Arbeitslosengeld) getragen

Bis 2012 erhielt die BA einen jährlichen Betrag aus dem Umsatzsteueraufkommen des Bundes, zuletzt 2012 in Höhe von 7,238 Milliarden Euro

Diese finanzielle Beteiligung wurde am 1

Januar 2007 im Rahmen der Beitragssenkung von 6,5 auf 4,5 Prozent (§ 363 Abs

1 SGB III a

F.) eingeführt, wurde aber aufgrund des § 2 SGB III am 1

Januar 2013 wirksam Haushaltsbegleitgesetz 2013 wieder aufgehoben.[28] Während die Bundesanstalt 2010 noch einen Verlust von 8,14 Mrd

Euro auswies[29], erzielte sie im Haushaltsjahr 2011 einen leichten Überschuss von 39,91 Mio

Euro.[30] Für 2012 rechnet die Arbeitsagentur mit einem Überschuss von 2,1 Milliarden Euro.[31] Für 2013 rechnet die BA mit einem Überschuss von 60 Millionen Euro.[32] Für 2014 betrug der Überschuss 978,4 Millionen Euro.[33] Der Bund bewilligt den Haushalt der BA und erstattet der BA auf Grundlage des § 363 SGB III die Kosten, die durch die zusätzlichen Aufgaben entstehen (z

B

Kindergeld oder Arbeitslosengeld II)

Nach § 364 SGB III ist der Bund verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenführung erforderlichen Liquiditätshilfen in Form von zinslosen Darlehen bereitzustellen, wenn die Mittel der BA zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen

Diese Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuss voraussichtlich nicht zur Deckung der Ausgaben des nächsten Monats des laufenden Geschäftsjahres benötigt wird

Können Bundesdarlehen aus den Einnahmen und Rücklagen der BA am Ende des Haushaltsjahres nicht zurückgezahlt werden, werden die die Rücklagen übersteigenden Darlehen zu einem Zuschuss

Haushaltsjahr[34]

in Mrd

EUR Beitragssatz

in Prozent 2005/2006 43,70 6,5 2007 43,70 4,2 2008 43,26 3,3 2009 45,60 3,0 2010 54,08 2,8 2011 42,00 3,0 2012 47,80 3,0 2013 52,60 3,0 Reform der Arbeitsverwaltung [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Interne Reformprojekte [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Bereits 1997 startete die BA verschiedene Reformvorhaben, die bis heute parallel zu den gesetzlichen Reformvorhaben laufen und eng mit diesen abgestimmt waren und sind, da einige Reformen ohne Gesetzesänderungen nicht möglich sind.

Interne Strukturreformen: Bessere Kundenorientierung durch Aufhebung der Trennung von Leistungserbringung und Arbeitsvermittlung (Service aus einer Hand), das Projekt „Arbeitsamt 2000“ wurde in der Einführungsphase als nicht praxistauglich abgebrochen Einführung des „Arbeitgeberservice “ und damit die Trennung der Kundenbetreuung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Beschleunigung der Leistungserbringung durch Dezentralisierung Effizienzsteigerung durch: Abflachung interner Hierarchien Teamorientierte Organisation Auslagerung der Immobilienverwaltung an eine externe GmbH Ausgliederung/Zusammenlegung einzelner Abteilungen der Hauptgeschäftsstelle und der Zentrale im „BA-Service -Haus“ Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung Modernisierung der IT-Infrastruktur durch Ausgliederung der IT aus der Zentrale und der Zentrale als „BA-IT-Systemhaus“ Abbau redundanter Datenbestände durch Zentralisierung der Datenhaltung Einführung des „virtuellen Stellenmarktes“ ( VAM) Vereinfachter Zugang zu Stellenangeboten und Bewerberangeboten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Bessere Einbindung privater Stellenbörsen

Verbesserung der Servicequalität durch Einführung des Kundenreaktionsmanagements

Einführung von telefonischen “Service Centern” (Call Centers), damit sich die Telefonisten besser auf die Kundenbetreuung konzentrieren können, mit geplantem Zugang

Einführung der SAP Business Suite (Vollanschluss ab 01.01.2011) Einführung der elektronischen Akte (eAkte)

Reform der BA per Gesetz [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die 2002 von der Bundesregierung eingesetzte Hartz-Kommission hat zahlreiche Konzepte zur Modernisierung von Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt vorgelegt

Das Erste und Zweite Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt befassten sich mit der Stärkung der Eigenverantwortung von Arbeitslosen

Die Sozialversicherung soll entlastet werden, indem die private Arbeitsvermittlung unterstützt und die Bedingungen für die Zahlung von Lohnersatzleistungen durch die BA verschärft werden

Da private Arbeitsvermittler ausschließlich auf Honorarbasis arbeiten, könnten auf diese Weise zusätzliche Hilfen auf dem Arbeitsmarkt etabliert werden

Die Vergütung privater Arbeitsvermittler wird unter bestimmten Voraussetzungen in Form von Vermittlungsgutscheinen von der BA übernommen

Sie soll von einer klassischen Behörde zu einer leistungsfähigen und kundenorientierten Agentur werden

Inhalte des Hartz-III-Gesetzes, die die Struktur der BA betreffen: Umbenennung der BA in Bundesagentur für Arbeit Umbenennung der Abteilungen in Zentrale, Landesdirektionen und Ämter der Selbstverwaltung: Auflösung der Verwaltungsausschüsse der Landesdirektionen Selbstverwaltung Leitungsgremien blieben nur noch in der Zentrale (Verwaltungsrat) und in den Arbeitsagenturen (Verwaltungsausschüsse)

Durch Gesetz [35] können sich die Selbstverwaltungsorgane für bestimmte Entscheidungen der Geschäftsführung einen Zustimmungsvorbehalt erteilen

BA-Haushalt: Die Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit dürfen keine Vorschläge mehr für den BA-Haushalt machen, der vom Vorstand in eigener Verantwortung aufgestellt wird

Restausgaben einer Zeitarbeitsfirma kommen auch im kommenden Jahr wieder dieser Agentur zugute

Budgetsalden zwischen den Agenturen für Arbeit sind nicht mehr möglich

Vertragsmanagement: Ablösung des bisherigen Weisungsverhältnisses zwischen Bund und BA durch ein solches nach der Prinzipal-Agent-Theorie

Führung erfolgt über Zielvereinbarungen und nicht mehr über Weisungen

Auf allen Ebenen der BA sollte durchgängig das gleiche Steuerungsmodell verwendet werden.

Die BA kann einen nichtöffentlichen Dritten zur Erhebung und Verarbeitung von Sozialdaten einsetzen (z

B

ein Call Center)

Die Vorprüfungsämter der BA werden zum 1

Januar 2004 vor Ort geschlossen und von der Zollverwaltung übernommen

Die Verfolgung des Leistungsmissbrauchs, die keiner Außenprüfung bedarf, verbleibt in der Zuständigkeit der BA

Darüber hinaus enthält das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eine Reihe von gesetzlichen Vereinfachungen im SGB III, die u

a Dinge, sollen das Verwaltungsverfahren beschleunigen und vereinfachen.

Kritik an der Bundesagentur für Arbeit [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Schon nach der Affäre um angeblich gefälschte Vermittlungsstatistiken war der Ruf nach Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit lauter geworden

Auch nach der Entlassung des Vorstandsvorsitzenden Florian Gerster forderten einige FDP-Politiker wie B

Guido Westerwelle, Dirk Niebel die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit

Im Wesentlichen ging es um die Frage, ob eine zentrale (wie die Bundesagentur für Arbeit) oder eine dezentrale (wie kommunale Agentur) Organisationsstruktur besser geeignet wäre, auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes einzugehen

Teilweise wurde auch die vollständige Privatisierung des Wechseldienstes gefordert

Allerdings wurde diese Option zunächst durch die geringen Vermittlungserfolge privater Anbieter gedämpft

Auch unter dem neuen Namen der Agentur für Arbeit und der laufenden Reform im Jahr 2004 wurde die Vermittlungsquote kritisiert; die Zahl der von der Bundesagentur erfolgreich vermittelten Bewerber war sogar rückläufig

Als dies bekannt wurde, betonte Peter Clever, der Arbeitgebervertreter im Aufsichtsrat, öffentlich die große Bedeutung einer erfolgreichen Vermittlung von Arbeitslosen für die Existenzberechtigung der BA und bezeichnete die schlechte Vermittlungsleistung als Achillesferse der BA, woraufhin er es war indirekt von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement informiert und später direkt zum Rücktritt aufgefordert

Die BA kann selbst keine Stellen schaffen, aber den Vermittlungsprozess auf dem Arbeitsmarkt beschleunigen und präziser organisieren

Diskutiert wird auch, ob durch Regionalisierung oder die Übernahme von Aufgaben durch die Kommunen eine größere Schlagkraft entwickelt werden könnte

Auch die Tatsache, dass ein direkter Kontakt zwischen Arbeitgebern und Sachbearbeitern, die Arbeitsuchende betreuen, in der Regel nicht möglich ist, erschwert die Vermittlung nachhaltig

Der persönliche Eindruck von der Lernbereitschaft und dem Engagement der Arbeitssuchenden würde einen Arbeitgeber oft davon überzeugen, ihnen auch ohne berufliche Qualifikation eine Chance zu geben oder sich selbstständig zu machen

Dies ist jedoch ausdrücklich nicht beabsichtigt und kann nur formlos erfolgen

2004 erhielt die Bundesagentur für Arbeit den Big Brother Award[36], einen negativen Datenschutzpreis, in der Kategorie Behörden und Verwaltung

„Wegen a) der inquisitorischen Fragebögen zum ALG2, b) der fehlenden Bereitschaft, die Fragebögen vor 2005 datenschutzkonform zu überarbeiten, und c) der vermuteten Zugriffsmöglichkeit auf die Daten von Arbeitssuchenden („Kunden“ ist eine Umschreibung) von allen Arbeitsagenturen.”

Der Unternehmensberater, Philosoph und Philologe Reinhard K

Sprenger behauptete 2005 in seinem Buch „Der geübte Bürger“, dass die Arbeitsagentur nach internen Weisungen bewusst unangemessene Aufstockungstermine festgesetzt habe, um die Sanktionsquote zu erhöhen, ohne dies zu können irgendwelche Beweise dafür zu erbringen

Sie spekuliere angeblich auf die von ihr geschaffene Armut für Arbeitslose, um Ansprüche geltend machen zu können, was auch von Diakonie und Caritas beanstandet wird

Indirekt wirft Sprenger die Frage auf, warum die Behörde als Agentur bezeichnet wird, und empfiehlt ihre Schließung.[37] Das ARD-Fernsehmagazin Monitor kritisierte in der Sendung vom 13

August 2009, dass immer mehr Arbeitssuchende nach einem schriftlichen Test als „dauerhaft geistig behindert“ eingestuft würden, um dann in eine Werkstatt für behinderte Menschen vermittelt zu werden

Sie werden daher von der Arbeitslosenstatistik ausgeschlossen, und die Bundesagentur wird auch finanziell entlastet

Eine fachärztliche Untersuchung zur Feststellung der geistigen Behinderung findet nicht statt

Die Zahl der Arbeitsuchenden, die an geschützte Werkstätten verwiesen wurden, stieg jährlich von 22.678 im Jahr 2004 auf 27.350 im Jahr 2008.[38] Auch das ARD-Fernsehmagazin Monitor kritisierte in der Sendung „Überlistete Leiharbeiter: Das Totalversagen der Bundesagentur für Arbeit“[39] vom 4

Juli 2013 die unzureichende Prüfung von Zeitarbeitsunternehmen

Auf 18.500 Zeitarbeitsunternehmen kommen 55 Prüfer der Bundesagentur für Arbeit

Sanktionen oder Auflagen würden auch bei mehrfachen Verstößen nicht verhängt

Auch Inge Hannemann, eine von der Freien und Hansestadt Hamburg freigestellte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg, kritisierte den Umgang mit Arbeitslosen

Neben Sanktionen für das Versäumnis von Leistungsempfängern würden auch Sanktionsquoten für jeden Mitarbeiter im Jobcenter durchgesetzt.[40][41] Der Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens erklärt, wenn den Menschen das Geld weggenommen würde, wären sie obdachlos und könnten ihre Medikamente nicht kaufen und überhaupt nichts tun.[42][41] Darüber hinaus wird den Arbeitsagenturen empfohlen, die Arbeitsuchenden als Leistungsmißbraucher zu betrachten.[41] Der Sozialarbeiter Dirk Kratz kommt in seiner philosophischen Dissertation „Ausstrangete Hilfe“ anhand von Fallanalysen zu dem Schluss, dass der Umgang mit Arbeitslosen grundsätzlich falsch ist

Arbeitssuchende werden „wie kleine Jungs behandelt“ und ihre Biografien werden nicht wahrgenommen, sondern ihre Bedürfnisse und Potenziale ermittelt

Beispielsweise verfolgt die BA eine gezielte Schwächung der Marktposition des Arbeitsuchenden mit Qualifizierungsmaßnahmen, die an das von der BA vorgegebene Leitbild einer mangelhaften Person angepasst und dem Arbeitsuchenden vorgeschrieben werden

Darüber hinaus wird versucht, dem Arbeitssuchenden psychische und medizinische Defizite vorzuwerfen, woraufhin sich die BA berechtigt sieht, auf Arbeitssuchende pädagogisch herabzuschauen

Auch Probleme in Betrieben würden den vermittelten Personen angelastet und bei Austritt aus den Betrieben suchtengerechte Maßnahmen durch die BA ergriffen.[43][44][45] Die Ergebnisse unterliegen einem kleinen Stichprobenraum von nur sieben Fallanalysen; Zu berücksichtigen ist auch die geringe Beachtung dieser Arbeit in wissenschaftlichen Kreisen

Im Jahr 2009 war die BA mit 108.781 Beschäftigten[46] einer der größten Arbeitgeber in Deutschland

BASF (113.292 per 31.12.2014) und BMW (116.324 per 31.12.2014) haben ähnlich viele Mitarbeiter

Die meisten Jobs in Deutschland werden über persönliche Kontakte vermittelt.[47][48]

Manipulation von Schaltstatistiken [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Laut einem Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2013 konzentrierten sich die Arbeitsagenturen damals auf gut vermittelbare Kunden

Um die internen Vermittlungsziele zu erreichen, zählten einige Vermittlungsagenturen erfolgreich Auszubildende, die ohnehin in ihren Betrieb übernommen werden sollten.[49] Der Vorstand der Bundesagentur ergriff Gegenmaßnahmen

Trotz der 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Bundesagentur ihr Portal nicht ausreichend vor Missbrauch und nur scheinbar ausgeschriebenen Stellenanzeigen geschützt

Aufgegebene Anzeigen wurden nicht auf Plausibilität geprüft und Datenhändler konnten sich unbemerkt als private Arbeitsvermittler ausgeben

2019 bot ein Datenhändler aus Berlin den verdeckten Reportern des SWR komplette Bewerbungsmappen für jeweils drei Euro an.[50] Die betroffenen Arbeitssuchenden wurden nicht über die Weitergabe und den Verkauf ihrer Daten informiert

Nach Recherchen sind die Datenhändler seit mindestens 2009 aktiv

Auf eine Anfrage im Jahr 2018 glaubte der Bundestag, keinen Handlungsbedarf zu sehen

Zudem könne eine missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten nicht ausgeschlossen werden

Die befragten Experten sahen darin sogar eine Straftat.[51] Nachdem der SWR recherchiert, testweise Daten gekauft und gefälschte Stellenanzeigen zu Recherchezwecken geschaltet hatte, berichteten Stern und Spiegel, reagierte die Bundesagentur innerhalb von 14 Tagen und löschte die 32.000 Stellenangebote von fast einem Dutzend Unternehmen

Aufgrund von Mehrfachausschreibungen waren seit 2009 insgesamt 120.000 Stellenausschreibungen davon betroffen

Gemäß dem Grundsatz der Beendigung der Arbeitslosigkeit hatte die Agentur zuvor selbst einige Arbeitslose aufgefordert, ihre Bewerbungsdaten in das Portal einzugeben.[52] Nach dem Skandal änderte die BA die Suchfunktion ihrer Jobbörse.[53][54] Stellenangebote von privaten Arbeitsvermittlern werden nicht mehr automatisch angezeigt, sondern nur noch, wenn der Stellensuchende das entsprechende Kästchen ankreuzt

Der Umstellung liegt der Wunsch von Bewerbern zugrunde, bei der Suche keine Stellenangebote von Vermittlern anzuzeigen

Private Arbeitsvermittler suchen im Auftrag von Unternehmen Bewerber und erhalten dafür eine Provision.[55] Am 2

August 2020 wurde ein Brandanschlag auf die Bundesagentur für Arbeit verübt.[56] Nach einigen Ermittlungen wurden zwei ehrenamtliche ÖDP-Mitglieder (39 w/39 m) als Tatverdächtige festgenommen, die auch für anonyme Drohbriefe an Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbände verantwortlich sein sollen.[57] Geschichte der Arbeitsverwaltung [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

→ Hauptartikel: Arbeitsamt

Siehe auch [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Explorix, Fragebogen der Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung der Berufsberatung

Job center

Wohlfahrtsstaat

soziale Einschnitte

Sozialversicherung

Strafverfolgung

Vergleichbare Büros in anderen Ländern:

Medienberichte

49.44050111.106422

Wie bekomme ich den Existenzgründerzuschuss vom Arbeitsamt? Update

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Neues Update zum Thema gründungszuschuss der arbeitsagentur

Nicht jeder bekommt den Gründungszuschuss! Denn der Zuschuss ist mittlerweile eine sogenannte \”Ermessens-Entscheidung\” der Arbeitsagentur. Doch was heißt das genau? Und wie bekomme ich den Zuschuss trotzdem? Wir haben dazu einen Gründerberater interview.
Noch mehr wertvolle Tipps, wie Du den Gründerzuschuss bekommen kannst, findest Du hier: https://www.existenzgruender-jungunternehmer.de/p/finanzen/foerderung/existenzgruenderzuschuss-arbeitsamt.html

gründungszuschuss der arbeitsagentur Sie können die schönen Bilder im Thema sehen

 New  Wie bekomme ich den Existenzgründerzuschuss vom Arbeitsamt?
Wie bekomme ich den Existenzgründerzuschuss vom Arbeitsamt? New Update

Krankenkassenrechner – Beiträge für Selbstständige und … New Update

Der Rechner berücksichtigt die Beitragsbemessungsgrenze, Pflegeversicherung, Pflegeversicherung für Kinderlose, Gründungszuschuss durch Arbeitsagentur, Mindestbemessungsgrundlage Bezugsgröße, sowie den invididuellen Zusatzbeitrag.

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Selbständige, Beamte und Studenten gehören zum Kreis der freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Freiwillig versichert bedeutet, dass Sie gesetzlich nicht krankenversichert sind und somit in die private Krankenversicherung wechseln können

Gleiches gilt übrigens auch für Arbeitnehmer mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze

Die Beiträge zur GKV sind immer einkommensabhängig

Mit unserem Beitragsrechner für die gesetzliche Krankenversicherung können Sie in wenigen Schritten herausfinden, wie hoch Ihr gesetzlicher Krankenversicherungsbeitrag sein wird

Bitte tragen Sie Ihren monatlichen Gewinn in das Feld „beitragspflichtiges Einkommen“ ein

Um die Hilfe angezeigt zu bekommen, klicken Sie einfach auf das Fragezeichen neben dem entsprechenden Feld

Der Rechner berücksichtigt die Beitragsbemessungsgrenze, die Pflegeversicherung, die Pflegeversicherung für Kinderlose, den Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit, die Mindestbemessungsgrundlage und den individuellen Zusatzbeitrag

Günstiger privat versichert ?

Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung richten sich die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht nach Ihrem Einkommen

Hier gibt es keine unerwarteten Nachzahlungen

Trotz der deutlich umfangreicheren Leistungen zahlen viele Selbständige deutlich geringere Beiträge als in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die wichtigsten Vorteile der privaten Krankenversicherung sind:

günstige, einkommensunabhängige Beiträge

Status eines Privatpatienten beim Arzt oder im Krankenhaus

schnellere Termine, besserer Service

kein Risiko unerwarteter Nachzahlungen

Tipp: Fordern Sie ein kostenloses Vergleichsangebot an

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GRÜNDUNGSZUSCHUSS: *ALLES*, WAS DU WISSEN MUSST | Vom Arbeitsamt zum Businessplan New Update

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Weitere Informationen zum Thema gründungszuschuss der arbeitsagentur

Macht’s euch bequem (und das meine ich ernst!), denn ich erzähle euch ALLES von meinem Gründungszuschuss – von der ersten Idee bis zur Abgabe: Wann muss man was abgeben? Welche Formulare muss man an wen senden? Und welche Stelle bittet man am Besten um die fachkundige Stellungnahme? Solltest du aktuell arbeitslos sein und grünen wollen: Dieses Video ist für dich!
T I M E S T A M P S
00:00 Intro
2:20 ALLES zum Zeitplan
4:25 Bildungsgutschein und das Existenzgründungs-Seminar
6:12 Die Beratungsgespräche – yay or nay?
9:20 Es wird ernst \u0026 wichtige Fristen
12:50 Der Tag der Gründung
14:38 WAS IST DER GRÜNDUNGSZUSCHUSS ÜBERHAUPT?
16:55 DIE wichtigste Woche überhaupt
20:55 Alle, wirklich alle Unterlagen
23:50 Die fachkundige Stellungnahme
28:30 Fragen? Stell’ sie in den Kommentaren.

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gründungszuschuss der arbeitsagentur Einige Bilder im Thema

 Update  GRÜNDUNGSZUSCHUSS: *ALLES*, WAS DU WISSEN MUSST | Vom Arbeitsamt zum Businessplan
GRÜNDUNGSZUSCHUSS: *ALLES*, WAS DU WISSEN MUSST | Vom Arbeitsamt zum Businessplan New Update

Arbeitslosengeld II – Wikipedia Update New

Ziele. Vor der Einführung des ALG II gab es zwei parallel existierende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts: die vom Bund finanzierte Arbeitslosenhilfe für Menschen, die nach einem vorherigen Bezug von Arbeitslosengeld weiterhin arbeitslos waren, und die von den Kommunen finanzierte Sozialhilfe für alle sonstigen Personen, insbesondere solche, die noch nie …

+ ausführliche Artikel hier sehen

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Grundsicherung für Arbeitssuchende oder „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“

Zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung siehe dort

In diesem Artikel geht es um die „berechtigten Begünstigten“

Siehe dort.

Das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II oder ALG II, umgangssprachlich meist Hartz IV) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Es soll den Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen

Sie kann jedoch durch zulässige Sanktionen[1] um maximal 30 % reduziert werden

Das ALG II wurde am 1

Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt[2] („Hartz IV“) und – wie im zugrunde liegenden Hartz-Konzept (2002) vorgesehen – die damalige Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe eingeführt Hilfen für erwerbsfähige Hilfebedürftige werden zur Grundsicherung für Arbeitsuchende auf der Leistungsebene des soziokulturellen Existenzminimums zusammengeführt

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialleistungen, die in weiten Teilen nach den gleichen Regeln wie ALG II berechnet und gewährt werden

Der Koalitionsvertrag für die 20

Legislaturperiode „Mehr voran wagen

Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ sieht die Einführung eines Bürgergeldes anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) vor.[3][4]

Vor der Einführung des ALG II bestanden zur Sicherung des Lebensunterhalts zwei Leistungen parallel: die vom Bund finanzierte Notstandshilfe für Personen, die nach vorherigem Bezug von Arbeitslosengeld noch arbeitslos waren, und die von den Kommunen finanzierte Sozialhilfe für alle anderen Personen , insbesondere solche, die noch nie berufstätig waren

Dieses Nebeneinander zweier Sozialleistungen führte in der Praxis zu zahlreichen Problemen: Die Eingliederungsleistungen für Arbeitslose waren oft unzureichend und es gab keine Abstimmung zwischen den verschiedenen Trägern, insbesondere weil ein Datenaustausch aus Datenschutzgründen nicht möglich war

Da das Arbeitslosengeld vom zuvor erzielten Einkommen abhängig war, konnte die Höhe stark variieren; teilweise so gering, dass ergänzende Sozialhilfe notwendig wurde

Insgesamt unterschieden sich die Kriterien zur Einkommens- und Vermögensverteilung sowie zur Zumutbarkeit der Arbeit zwischen den beiden Sozialleistungen deutlich

und Pflegeversicherung, wenn sie bereits durch eine frühere Erwerbstätigkeit pflichtversichert waren

Ansonsten waren Sozialhilfeempfänger nicht krankenversichert und konnten Gesundheitsleistungen nur durch Krankenhilfe erhalten

Ein großes Problem war die „Wechselstation“ zwischen Notstandshilfe und Sozialhilfe, weil der eine Anbieter den anderen als zuständig ansah

Beide Leistungen verursachten hohe Kosten, die nicht durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gedeckt waren und aus Steuergeldern finanziert werden mussten

Die Sozialhilfe war für Kommunen in strukturschwachen Regionen mit vielen Arbeitslosen eine besondere Belastung

Für die beiden Sozialleistungen waren unterschiedliche Zuständigkeiten zuständig: Die Arbeitslosenhilfe fiel in die Sozialgerichtsbarkeit, die Sozialhilfe in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.[5]

Mit dem ALG II soll eine Sozialleistung für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen geschaffen werden, die allein vom Bund über die Bundesagentur für Arbeit getragen wird

Sozialhilfe blieb für jene Menschen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, insbesondere weil sie nicht erwerbsfähig sind

Allerdings werden heute (2018) die Unterbringungskosten von den Kommunen getragen, und die anzurechnenden Einnahmen mindern in erster Linie die Leistungen des Bundes, um die Hilfe anderer abzudecken

Damit soll den Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und damit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (SGB II) Rechnung getragen werden

tun, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und zu ihrer Integration in den Arbeitsmarkt beizutragen

Das Gesetz enthält weiterhin die Verpflichtung zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung, ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann jedoch seit 2011 nicht mehr sanktioniert werden (SGB II)

Im Gegenzug kann der Grundsicherungsträger Leistungen erbringen, um Leistungsempfänger in Arbeit zu vermitteln

Er muss diese Leistungen erbringen, wenn die Anspruchsberechtigten jünger als 25 Jahre oder älter als 58 Jahre sind

Leistungsempfänger, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, sind in einen Integrationskurs (SGB II) zu vermitteln

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bildet die gesetzliche Grundlage für das ALG II

Seitdem ist es eines der am häufigsten geänderten Gesetze[6]

Daneben gibt es verschiedene Verordnungen[7] wie die Arbeitslosengeld II/Sozialversicherungsverordnung (Alg II-V) und die Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV)

Träger des ALG II sind in der Regel die Agenturen für Arbeit und die kreisfreien Städte bzw

die Landkreise (Gemeinden)

Die Agentur für Arbeit trägt den Regelbedarf einschließlich Mehrbedarf und die Eingliederungsleistungen, die Kommune die Kosten der Unterbringung, die Leistungen für Bildung und Teilhabe, die einmaligen Leistungen und die begleitenden Leistungen (SGB II)

Nach SGB II bilden die Träger eine gemeinsame Einrichtung, die den Namen Jobcenter nach SGB II trägt

Darüber hinaus können einzelne Kommunen die Trägerschaft nach dem SGB II auch komplett alleine übernehmen

Sie werden gemeinhin Optionskommunen genannt

Die Kosten, die ihnen durch die Übernahme der Aufgaben entstehen, einschließlich der Verwaltungskosten, werden vom Bund erstattet (§ 2 SGB II)

Die Liste aller zugelassenen Wahlgemeinden findet sich in der Gemeindeförderungsermächtigungsverordnung

Die bisherige ARGE wurde zum 1

Januar 2011[8] aufgelöst, nachdem sie durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden war.[9] Mit der Einführung des Grundgesetzes hat der Gesetzgeber diese Form der Zusammenarbeit im Fall des Jobcenters legitimiert.[10] Damit entfällt auch der seltene Fall einer gesonderten Förderung

Begünstigte [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

→ Hauptartikel: Arbeitsfähiger Begünstigter

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (SGB II) erhalten Leistungen nach dem SGB II

Das sind Leute, die

mindestens 15 Jahre alt sind und das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht haben

erwerbsfähig sind

hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben

Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Anspruchsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, beispielsweise deren Kinder

Wer auf absehbare Zeit wegen Krankheit oder Behinderung nicht erwerbsfähig ist, kann unter den üblichen Bedingungen der Allgemeinheit mindestens drei Stunden täglich auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt werden (§ 1 SGB II).

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt aus dem anzurechnenden Einkommen oder Vermögen nicht oder nicht ausreichend sichern kann und von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, nicht die erforderliche Hilfe erhält (zB Wohngeld oder Kindergeld) (SGB II)

Auch Erwerbstätige, die aufgrund ihres geringen Erwerbseinkommens ohne ALG II als zusätzliche Sozialleistung nicht auskommen können (Working Poor), oder Arbeitslosengeldempfänger mit geringem Arbeitslosengeld, sogenannte „Aufstocker“, können dazugehören Hilfe benötigen

Wer nur Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach dem SGB II erhält, ist nicht hilfebedürftig.[11] Dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, er ist dazu körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage, die Ausübung der Arbeit würde die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seiner Lebensgefährtin gefährden oder mit der Pflege eines Angehörigen unvereinbar sein oder ein anderer von Bedeutung sein Grund der Arbeitsleistung entgegensteht (SGB II).[12][13] Ein solcher Grund muss von gleicher Bedeutung sein wie die vorgenannten konkreten Unzumutbarkeitsgründe.[14] Ob der Inhalt einer Aktivität den Vorstellungen und Anforderungen des zu vermittelnden entspricht, ist an sich unerheblich.[15] Die Gründe für eine behauptete Unzumutbarkeit sind der Behörde stets nachzuweisen.[16] Keine Leistungen nach SGB II bezogen:

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne vorherige Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und daher für eine berufliche Eingliederung nicht zur Verfügung stehen (§ 4a SGB II)

Personen, die in einer (voll-)stationären Einrichtung untergebracht sind (Ausnahmen: Krankenhaus-/Reha-Aufenthalt von voraussichtlich weniger als 6 Monaten oder Beurlaubte) (§ 4 SGB II)

Personen im gesetzlichen Rentenalter und absehbarer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 6 Monaten ( , Abs

1 SGB II)

Personen, die eine Altersrente, eine knappschaftliche Ausgleichsleistung oder eine ähnliche öffentlich-rechtliche Leistung beziehen (§ 4 SGB II)

Ausländer haben grundsätzlich den gleichen Anspruch auf ALG II wie Deutsche

Ausländer erhalten jedoch keine Leistungen nach dem SGB II

die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, z

B

Touristen oder Saisonarbeiter (Absatz 1 Satz 1 SGB II)

die weder eine Arbeitserlaubnis besitzen noch rechtmäßig eine Arbeitserlaubnis erhalten

Für den Anspruch auf ALG II (§ 2 SGB II) reicht die bestehende gesetzliche Möglichkeit zur Aufnahme einer Beschäftigung mit Zustimmung der Agentur für Arbeit nach dem Aufenthaltsgesetz (Arbeitsmarkt- oder Vorrangprüfung) aus

nicht erwerbstätigen Personen und ihren (ausländischen) Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts (Absatz 1 Satz 2 Nr

1 SGB II), es sei denn, sie haben eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (Absatz 1 Satz 2)

3 SGB)

II); hiervon ausgenommen sind ausländische Familienangehörige deutscher Staatsangehöriger [17]

die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, insbesondere Asylbewerber und geduldete Ausländer (Absatz 1 Satz 2 Nr

3 SGB II), und

deren Aufenthaltsrecht sich ausschließlich aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und deren Familienangehörige (§ 1 Satz 2 Nr

2 SGB II).

Die individuelle Höhe des zu bewilligenden Arbeitslosengeldes II wird von den Kostenträgern anhand mehrerer Faktoren berechnet und richtet sich nach dem aktuellen Bedarf und den Aufwendungen für Unterkunft, Kinderzahl und Einkommen des Antragstellers und der Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft

Die Regelbedarfe werden zum 1

Januar eines jeden Jahres auf Basis der bundesweiten durchschnittlichen Preisentwicklung für regelrelevante Waren und Dienstleistungen und der bundesweiten Durchschnittsentwicklung der Nettolöhne und -gehälter je Erwerbstätigen gemäß VGR (Mischindex) ermittelt

und im Bundesgesetzblatt SGB II die Mitglieder eines Haushalts bekannt gegeben, deren individueller Bedarf unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ermittelt wird

Als Bedarfsgemeinschaft gilt auch ein Leistungsberechtigter, der allein arbeiten und leben kann

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören (Aufzählung vollständig): Erwerbsfähige Anspruchsberechtigte die im Haushalt lebenden Eltern oder ein im Haushalt lebender Elternteil eines unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes, das noch nicht 25 Jahre alt ist, und der als Lebenspartner im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils der Leistungsberechtigte der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, so dass nach vernünftiger Einschätzung der beiderseitige Wille zur Mitverantwortung besteht die zum Haushalt gehörenden unverheirateten Kinder aus den Nummern 1

bis 3

genannten Personen, wenn die Kinder das 25

Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, gemeinsam leben und arbeiten

Die Beweislast hierfür liegt beim Grundsicherungsanbieter.[18] Eine Auskunftspflicht gegenüber im gemeinsamen Haushalt lebenden Verwandten und Verschwägerten, denen Leistungen nach § 5 SGB II zuzurechnen sind, besteht nicht.[19] Untermietverhältnisse, (Studenten-)Wohngemeinschaften oder vom Arbeitgeber bereitgestellte Wohnungen (z

B

im Gastgewerbe) sind keine Haushaltsgemeinschaften.[20] Seit dem 1

August 2016 sind Schüler und Studenten nur dann von ALG II ausgenommen, wenn sie studieren und außerhalb des elterlichen Haushalts leben oder ihr Bafög-Antrag aus einem anderen Grund als zu hohem eigenen Einkommen oder dem der Eltern abgelehnt wurde

In allen anderen Fällen, auch wenn der Antrag noch bearbeitet wird, sind Schüler und Studenten leistungsberechtigt

Auszubildende können in jedem Fall ALG II erhalten

Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat auch, wer eine allgemeinbildende Schule (Gymnasium, Fachoberschule, Berufsvorbereitungsjahr, Berufsgrundbildungsjahr) besucht und vom BAföG ausgeschlossen ist, weil er noch bei den Eltern wohnt

Dies gilt auch für Personen, die eine Abendschule besuchen und älter als 30 Jahre sind, sodass kein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG besteht (§ 6 Nr

3 SGB II)

Unterordnung der Hilfe [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II sind anderen Sozialleistungen grundsätzlich untergeordnet

Wer also andere Sozialleistungen in Anspruch nimmt und dadurch seine Hilfebedürftigkeit vermeiden, beseitigen, verkürzen oder mindern kann, muss auch diese Sozialleistungen beantragen

Ausgenommen hiervon ist das sogenannte „Kinderwohngeld“ (Wohngeld ausschließlich für die Kinder, wenn sie durch Unterhalt den Lebensunterhalt selbst sichern können) (SGB II)

Weigert sich ein Leistungsberechtigter, den für den Bezug der anderen Leistung erforderlichen Antrag zu stellen, kann die Behörde auch den Antrag nach Absatz 3 SGB II stellen oder gegen gescheiterte Bescheide Berufung einlegen

Auf diese Weise ist auch eine „Zwangspensionierung“ möglich, also die Beantragung einer Altersrente gegen den Willen des Leistungsberechtigten

Dies kann unter Umständen nachteilig für den Empfänger sein, wenn die vorgezogene Altersrente mit einem dauerhaften Rentenabzug verbunden ist

Dies gilt nicht, solange der Leistungsberechtigte das 63

Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Satz 2 SGB II) oder einer der in der Missbräuchlichkeitsverordnung abschließend geregelten Ausnahmetatbestände vorliegt.[21] (Siehe auch: Flexi-Rente#Änderungen im SGB II.)

Das ALG II wird nur auf Antrag und erst nach Antragstellung gewährt

Einmalige Leistungen nach dem SGB II sowie Leistungen zur Bildung und Teilhabe müssen gesondert beantragt werden

Grundsätzlich besteht kein Formerfordernis, auch ein mündlicher Besuch gilt als gültiger Antrag.[22] Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gilt rückwirkend zum Monatsersten und berücksichtigt automatisch den Regelbedarf und die Kosten der Unterkunft (SGB II)

Es wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die gesamte Bedarfsgemeinschaft (SGB II) zu vertreten

Die Entscheidung über den Antrag wird dem Antragsteller durch Bescheid mitgeteilt, gegen den innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden kann

Örtlich zuständig ist das Jobcenter, in dessen Bereich der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

Kann kein gewöhnlicher Aufenthalt festgestellt werden, z.B

bei Wohnungslosen ist das Jobcenter zuständig, in dessen Bereich sich der Antragsteller tatsächlich aufhält (SGB II)

Mitwirkungspflichten des Antragstellers gegenüber dem Grundsicherungsträger nach dem SGB I Bestimmte Dritte, z

B

vom Antragsteller abhängige Personen (SGB II), haben eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gegenüber dem Grundsicherungsträger

Kommen Arbeitgeber oder Dritte ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, kann ihnen der Grundsicherungsträger nach dem SGB II ein Bußgeld von bis zu 2.000 Euro auferlegen, außerdem können sie nach dem SGB II Schadensersatz verlangen

Meldet ein Leistungsberechtigter nach Antragstellung keine Änderung der Verhältnisse, kann die Grundsicherungsbehörde ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro gegen ihn verhängen (§ 6 SGB II)

Die Leistungen sind für einen Zeitraum von sechs Monaten zu gewähren

Diese Genehmigungsfrist kann jedoch auf zwölf Monate verlängert werden, wenn Änderungen der Umstände unwahrscheinlich sind

Besteht der Anspruch nicht für einen vollen Monat, werden die Leistungen zu Tagessätzen gezahlt, wobei ein Monat mit 30 Tagen berechnet wird (SGB II)

Die Leistungen werden auf das Konto des Begünstigten überwiesen

Verlangt der Anspruchsberechtigte stattdessen Zahlung per Scheck, sind die dadurch entstehenden Kosten von den auszuzahlenden Leistungen abzuziehen, es sei denn, der Anspruchsberechtigte weist nach, dass er beispielsweise aufgrund einer Privatinsolvenz (SGB II) kein Konto bei einer Bank eröffnen kann.

Nach § 67 SGB II in der Fassung des Sozialschutzpakets vom 27.03.2020 werden Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31.03

bis 30.08.2020 endet (sog

Altfälle), ohne erneuten Antrag gewährt von Amts wegen für weitere 12 Monate erfolgt

Dagegen bestehen die gesetzliche Pflicht zur unaufgeforderten Anzeige von leistungserheblichen Veränderungen der Umstände (SGB I) sowie der Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gewährter Leistungen ( , , SGB X)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Höhe des ALG II richtet sich nach der Bedürftigkeit des Antragstellers

Arbeitslosengeld II umfasst nach Absatz 1 SGB II:

die Normanforderung nach SGB II

Zusätzliche Anforderungen nach SGB II und

Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II

Darüber hinaus werden unter bestimmten Voraussetzungen folgende Leistungen gewährt:

Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird neben dem Regelbedarf (SGB II) der Bedarf an Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Gemeinschaft gesondert berücksichtigt

§ 2a SGB V oder § 1 Nr

2a SGB XI versicherungspflichtig sind (§ 4 SGB V, § 1 SGB XI)

Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach dem SGB II

Einmalige Leistungen (§ 3 SGB II)

Ergänzungsdarlehen für unabweisbaren einmaligen Bedarf, der zum Regelbedarf (§ 1 SGB II) zählt

Seit dem 1

Januar 2011 werden für Bezieher von ALG II keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt

Seither gelten Zeiten des Leistungsbezugs als Zeiten der Rentenversicherung nach § 1 Nr

6 SGB VI

Nach Berechnung des Bedarfs wird anhand der anrechenbaren Einkünfte und Vermögenswerte geprüft, ob der Antragsteller und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihren Bedarf selbst decken können oder hilfebedürftig sind und Leistungen erhalten

Im einfachsten Fall erhält eine Person Leistungen in Höhe des Regelbedarfs und der Wohnkosten, weil sie weder Vermögen noch anrechenbares Einkommen hat

Nach § 3 SGB II decken die anrechenbaren Einkünfte und Vermögenswerte den Bedarf in der oben aufgeführten Reihenfolge

Sind Leistungsempfänger nur aufgrund der Leistungen für Bildung und Teilhabe hilfebedürftig, decken Einkommen und Vermögen die einzelnen Leistungen in der Reihenfolge ab, in der sie im Gesetz aufgeführt sind

Seit dem 1

August 2016 kann der Anspruch auf ALG II und Sozialgeld nicht mehr gepfändet werden (§ 4 SGB II)

Bisher galt dies nur für Sozialhilfeleistungen für vollbehinderte Menschen, während das Arbeitslosengeld II wie das Erwerbseinkommen ab einer bestimmten Pfändungsfreigrenze voll gepfändet werden konnte Girokonten des Begünstigten sind automatisch vor Kontopfändungen geschützt, wenn es sich bei dem Konto um ein Pfändungsschutzkonto nach ZPO handelt

Wird ALG II oder Sozialgeld auf ein Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben, darf die Bank dieses Geld nur für die Dauer von 14 Tagen mit Kontoführungsgebühren verrechnen

Der Kontoinhaber muss zudem 14 Tage über die überwiesene Sozialleistung verfügen können, auch wenn sein Konto dadurch ins Minus gehen sollte (§ 6 ZPO)

erwachsener Alleinerziehender bzw

Erwachsener mit minderjährigem Partner 449 € 446 € 432 € 424 € 416 € 409 € 2 volljährige Partner in einer Ehe, Lebenspartnerschaft, ähnlichen o

partnerschaftliche Gemeinschaft, je 404 € 401 € 389 € 382 € 368 € 374 € 3 Erwachsene in einer stationären Einrichtung,

Alleinstehende bis zum vollendeten 24

Lebensjahr bzw

Erwachsene bis 24 Jahre mit einem minderjährigen Partner,

die ohne Bürgschaft der Gemeinde zugezogen sind 360 € 357 € 345 € 339 € 332 € 327 € 4 Kind oder Jugendlicher zwischen 14 und 17 Jahren 376 € 373 € 328 € 322 € 316 € 311 € 5 Kind zwischen dem 6 und 13 Jahre 311 € 309 € 308 € 302 € 296 € 291 € 6 Kinder unter 6 Jahren 285 € 283 € 250 € 245 € 240 € 237 € Quelle: Regelbedarfsermittlungsgesetz

→ Hauptartikel: Standardanforderung

Die Höhe des Normbedarfs richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4 SGB II und SGB II in Verbindung mit dem Normbedarfsermittlungsgesetz

Die Regelbedarfe werden zum 1

Januar eines jeden Jahres auf der Grundlage der bundesweiten Durchschnittsentwicklung der Preise für normbedarfsrelevante Waren und Dienstleistungen sowie der bundesweiten Durchschnittsentwicklung der Nettolöhne und -gehälter je Erwerbstätigen gemäß der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelt (Mischindex) und im Bundesgesetzblatt bekannt gemachten gesetzlichen Regelungen (und nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz) gilt für Ehegatten, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, beispielsweise weil ein Ehegatte dauernd in einer Wohnung lebt, der Regelbedarf für Alleinstehende. [23]

Übernachtungs- und Heizkosten (KdU) [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

→ Hauptartikel: Wohn- und Heizkosten

Neben dem Regelbedarf werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß Absatz 1 des Zweiten Buches des Kodex anerkannt, soweit sie angemessen sind

Dabei sind die Gegebenheiten, insbesondere das Mietniveau, auf dem lokalen Wohnungsmarkt zu berücksichtigen.[24] Nach § 1 SGB II werden Kosten für eine unangemessene Wohnung nur so lange anerkannt, wie es dem Leistungsberechtigten nicht möglich oder unzumutbar ist, die Kosten durch Wohnungswechsel, -vermietung oder -anmietung zu mindern auf andere Weise, aber in der Regel für maximal sechs Monate

Bei unter 25-Jährigen, die ohne Zusicherung des Leistungserbringers umziehen, werden nach § 3 SGB II nur 80 % des Regelbedarfs anerkannt und sie haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten danach § 5 SGB II, darüber hinaus wird gemäß § 6 SGB II keine Erstausstattung gewährt

Ausnahmsweise müssen die Übernachtungskosten aber vom Leistungserbringer getragen werden, wenn ein wichtiger Grund den Umzug erforderlich macht

Unter den gleichen Voraussetzungen kann auf das Erfordernis der vorherigen Zusicherung verzichtet werden

Übernachtungs- und Heizkosten gelten für zwischen dem 1

März und dem 30

Juni 2020 beginnende Bewilligungszeiträume für die Dauer von sechs Monaten in Höhe des tatsächlichen angemessenen Bedarfs (§ 67 SGB II in der Fassung des Sozialschutzpakets vom 27

März 2020)

Mehrbedarfe sind nicht im Regelbedarf enthalten

Sie werden nach SGB II anerkannt

Die Summe der ersten vier anerkannten Mehrbedarfe darf die Höhe der Regelleistung (§ 21 Abs

8 SGB II) nicht übersteigen

Mehrbedarf bei Alleinerziehenden [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Der Mehrbedarf für Alleinerziehende wird als prozentualer Zuschlag von 12 % pro Kind (50,88 €) bereitgestellt

Der Zuschlag beträgt maximal 60 %

Bei einem Kind unter sieben Jahren oder zwei Kindern unter 16 Jahren beträgt der Zuschlag mindestens 36 % (152,64 €) (§ 3 SGB II)

Das Kind muss nicht das leibliche Kind sein, auch für die Erziehung von Pflege- und Enkelkindern kann der Mehrbedarf geltend gemacht werden.[25] Ob jemand alleinerziehend im Sinne des Gesetzes ist, hängt allein von den konkreten Umständen ab, wer das Sorgerecht hat, ist unerheblich.[26] Anspruch auf den Mehrbedarf hat auch, wer in einer kinderreichen Familie lebt, sofern die anderen Familienmitglieder das Kind nicht tatsächlich erziehen.[27]

Leben die Eltern getrennt voneinander und üben sie das Umgangsrecht abwechselnd aus, so liegt der Mehrbedarf bei dem Elternteil, der den höheren Anteil an der Erziehung des Kindes hat

Haben beide Elternteile den gleichen Anteil an der Erziehung des Kindes, steht beiden Elternteilen der halbe Mehrbedarf zu.[28] Zusätzliche Anforderungen für schwangere Frauen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Werdende Mütter ab der 13

Schwangerschaftswoche haben Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 17 % des Regelbedarfs (67,83 €, Absatz 2 SGB II)

Zusätzliche Anforderung für Behinderte [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Schwerbehinderte erwerbsfähige Personen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zu Schule und Ausbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII oder sonstige Hilfen zur Arbeitsplatzsuche beziehen, haben Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 35 % des Regelbedarfs (148,40 €, § 21 Abs

4 SGB II)

Behinderte Kinder haben keinen Anspruch auf den Mehrbedarf,[29] erwerbsgeminderte Behinderte nur im Rahmen der schulischen Ausbildung (Ziff

2 SGB II)

Das Bundessozialgericht hat den Mehrbedarf insofern präzisiert, als der Mehrbedarf nur bewilligt wird, wenn tatsächlich eine Maßnahme erfolgt, durch die dem behinderten Menschen Mehrkosten entstehen

Bloße Vermittlungs- und Beratungsleistungen reichen dafür nicht aus.[30] Andererseits ist es nicht erforderlich, dass es sich um eine behinderungsspezifische Maßnahme handelt.[31] Erhöhter Bedarf an kostspieliger Ernährung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Mehrbedarfe für teure Lebensmittel werden in angemessener Höhe anerkannt (§ 5 SGB II)

Es müssen aus medizinischen Gründen höhere Kosten für die Krankenverpflegung anfallen

Grundlage ist immer ein ärztliches Attest, aus dem die Erkrankung, die Notwendigkeit der speziellen verordneten Diät und der ursächliche Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Diät hervorgehen müssen.[32] Eine rückwirkende Leistungsgewährung auf die Zeit vor der ärztlichen Diagnose ist ausgeschlossen.[33] Der Deutsche Verband hat Empfehlungen für die Gewährung von Reformkostzuschüssen in der Sozialhilfe ausgesprochen, auf die die Behörde zurückgreifen kann

Sie enthält Empfehlungen für den Normalfall bei einigen stoffwechselbedingten Erkrankungen.[34] Nach neuerer Rechtsprechung stellen die Empfehlungen jedoch kein sogenanntes vorweggenommenes Gutachten dar

Daher muss die Behörde im Streitfall von Amtes wegen prüfen (feststellen), ob und inwieweit im Einzelfall Bedarf besteht

Für das Denial-of-Services reicht es daher nicht aus, wenn die Behörde lediglich auf „aktuelle Ernährungsempfehlungen“ verweist.[35] Der Mehrbedarf darf nicht nur kurzfristig in unerheblicher Höhe entstehen (sog

Kleinbedarf)

Auf den Mehrbedarf besteht ein Rechtsanspruch, der Behörde steht bei der Erteilung kein Ermessen und bei der Festsetzung der angemessenen Höhe kein Ermessen zu

Die Entscheidung ist daher in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar

Die „tatsächlich erforderlichen Mehrkosten“ sind zu erstatten.[36] Zusatzbedarf für dezentrale Warmwasserbereitung [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Wird der Energiebedarf für die Warmwasserbereitung nicht bereits in den Heizkosten berücksichtigt, weil das Warmwasser getrennt von der Heizung durch in der Wohnung installierte Geräte (z

B

Durchlauferhitzer) erzeugt wird, wird zunächst entsprechend ein Mehrbedarf angesetzt § 7 SGB II, dessen Höhe zwischen 0,8 und 2,3 % des Regelbedarfs liegt, sofern nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach Absatz 1 SGB II anerkannt wird

Dort heißt es in Satz (1): Unterbringungs- und Heizungsbedarf werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Wie aus dem Urteil des Sozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22

Mai 2019 hervorgeht,[37] sind für die dezentrale Warmwasserbereitung mit einem Elektro-Durchlauferhitzer 700 kWh Strom pro Person und Jahr angemessen

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31.01.2020[38] sind 800 kWh Strom pro Jahr für eine Person angemessen

Bei einem Preis von 0,30 Euro pro kWh Strom hat dann jeder Erwachsene Anspruch auf 240 Euro pro Jahr für die dezentrale Warmwasserbereitung, nicht nur die bisher gezahlten Mindestbeträge zahlen, weil darin kein Anteil für die Warmwasserbereitung enthalten ist

Bereits aus dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29.03.2007[39] ging hervor, dass die Regelleistung nie einen Anteil für die Warmwasserbereitung beinhaltet hat

Dieser Umstand führte zur erstmaligen Einführung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Warmwasserbereitung ab dem 1

Januar 2011 [Quelle bearbeiten]

Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, fortbestehender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht (§ 6 SGB II)

Der Mehrbedarf ist unvermeidbar, wenn er nicht durch Zuwendungen Dritter und unter Berücksichtigung von Sparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seine Höhe erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht

Eine pauschale Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs ist nicht zulässig.[40] Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9

Februar 2010[41] sind auch unwiderlegbare, fortdauernde, nicht nur einmalige Sonderbedarfe zu berücksichtigen, die von den Regelleistungen nicht gedeckt sind, sondern gedeckt sein müssen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren

Dies kann z

B

sein:

Pflegeprodukte bei Neurodermitis, Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion

Reinigung und Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer

Kosten für die Ausübung des Auskunftsrechts

Kosten für Lehrbücher in Ländern, in denen keine kostenlosen Lernmaterialien gewährt werden [42]

Andere vergleichbare Härtefälle

Laut Betriebsordnung sollen keine besonderen Leistungen zur Deckung der Praxisgebühr, für übergroße Kleidung und Schuhe oder für krankheitsbedingte Sonderverpflegung erbracht werden

Einmalige Leistungen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Normanforderung nach SGB II beinhaltet keine Anforderungen an

Erstausstattung für den Haushalt, einschließlich Haushaltsgeräte

Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung für Schwangerschaft und Geburt

Kauf und Reparatur von orthopädischen Schuhen, Reparatur von Therapiegeräten und -geräten sowie Vermietung von Therapiegeräten

Diese Bedarfe werden auf Anfrage separat zur Verfügung gestellt

Auch Personen, die kein ALG II beziehen, können die Einmalleistungen in Anspruch nehmen, wobei ihnen dann eine angemessene Kostenbeteiligung zuzumuten ist (§ 3 SGB II)

Erstausstattung Wohnung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Ein Bedarf zur Erstausstattung einer Wohnung, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und sonstige Einrichtungsgegenstände gedeckt ist („Erstausstattung“), ist – anders als ein Ersatz- oder Reparaturbedarf – nicht durch den Regelsatz abgedeckt und muss gesondert beantragt werden

Dies gilt beispielsweise für Mehrbedarfe nach Trennung von Ehegatten oder nichtehelichen Lebenspartnern, wenn aus dem Hausrat eines Haushalts zwei neue Haushalte ausgestattet werden müssen.

Aber auch der Auszug eines Kindes aus dem Elternhaus kann zu einem Erstbedarf an Haushaltsgegenständen führen

In besonderen Fällen kann aber auch ein Ersatzbedarf berücksichtigt werden

Neben Fällen wie Haft und Obdachlosigkeit kann dies auch der Fall sein, wenn ein Leistungsempfänger aus dem Ausland zugezogen ist.[43] Ebenso ist eine Erstausstattung zu gewähren, wenn vorhandenes Mobiliar durch einen von der Grundsicherung veranlassten Umzug unbrauchbar wird.[44] Die Erstausstattung einer Wohnung soll eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen

Zur Grundausstattung der Wohnung gehören Einrichtungsgegenstände (Möbel, Gardinen, Lampen) und Haushaltsgeräte (Waschmaschine, Herd, Kühlschrank, Staubsauger, Bügeleisen).[45] In einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2007 wurden Einzelkosten für Gegenstände wie Betten, Kissen, Bettwäsche, Kleiderschränke, Lampen etc

ausdrücklich genannt.[46] Einem Vater, der mit seiner Frau mit seiner Tochter auszog, wurde Geld für eine Waschmaschine bewilligt.[47] In einem anderen Fall wurde einem Begünstigten auch eine Waschmaschine zugesprochen.[48] Ausgenommen hiervon sind Unterhaltungsgeräte wie ein Fernseher, die nicht in die Erstausstattung übernommen werden können.[49] Ein PC wird nicht finanziert.[50] Als nicht zu fördernde Zusatzausstattung wird der Bodenbelag verstanden.[51] Es liegt im Ermessen des Grundsicherungsträgers, die Erstausstattung als Sach- oder Geldleistung zu gewähren

Entscheidet er sich für eine Geldleistung, kann er den Anspruch pauschalieren, sofern die Entstehung und Berechnung der Pauschalbeträge nachvollziehbar erläutert wird und der Leistungsempfänger damit seinen Bedarf tatsächlich decken kann.[52] Aus wirtschaftlicher Sicht kann ein sozialhilferechtlicher Bedarf auch durch gebrauchte Gegenstände und Mobiliar gedeckt werden.[53] Die Bedürftigkeit ist nicht zeitgebunden, ein Begünstigter ist nicht verpflichtet, unverzüglich und unverzüglich eine Erstausstattung zu beantragen und verwirkt seinen Anspruch nicht durch Zögern.[54] Ebenso kann sich die Erstausstattung auch auf ein einzelnes Möbelstück beziehen und nicht zwangsläufig auf einen ganzen Haushalt.[55] Ein Bedarf für die Erstausstattung an Bekleidung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen gegeben

Dazu gehört zum Beispiel eine starke Gewichtszunahme oder -abnahme, die eine Nutzung der alten Kleidung unmöglich macht.[56] Schwangerschaft und Kind [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die Erstausstattung für Schwangerschaft und Geburt umfasst zum einen die Kosten für Umstandsmode, zum anderen die Kosten für das Erstanziehen des Neugeborenen und notwendiges Mobiliar wie Kleiderschrank, Kinderwagen und Babybett

Das Bundessozialgericht hat am 23

Mai 2013 entschieden, dass eine neue Erstausstattung beantragt werden kann, wenn das Kind zu groß für das Kinderbett ist und ein neues Jugendbett benötigt.[57] Orthopädische Schuhe und Therapiegeräte [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Der Bedarf an orthopädischen Schuhen umfasst den Eigenanteil, den gesetzlich Versicherte für die Anschaffung von orthopädischen Schuhen aufbringen müssen

Therapiegeräte sind alle Geräte, die für medizinische Zwecke bestimmt sind, wie z

B

Beatmungsgeräte; Dazu gehören nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auch Brillen, so dass die Kosten für eine Brillenreparatur nach dieser Vorschrift als Einmalzahlung zu erstatten sind.[58] Andere Errungenschaften [ Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Unter bestimmten Voraussetzungen kann dem Berechtigten ein Darlehen gewährt werden, wenn ein nach den Umständen unvermeidbarer einmaliger Bedarf, der durch den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist, nicht gedeckt werden kann (§ 1 SGB II)

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn aufgrund von Stromschulden, die während der Stromentnahme aufgelaufen sind, ein Stromausfall droht.[59]

Darüber hinaus kann ein Darlehen zur Überbrückung der Zeit von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur ersten Lohnzahlung gewährt werden (§ 24 Abs

4 SGB II)

Leistungen für Bildung und Teilhabe [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

→ Hauptartikel : Leistungen für Bildung und Teilhabe

Über den Regelbedarf hinaus erhalten Kinder und Jugendliche sowie Schüler Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach den Voraussetzungen des SGB II, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben

Das Bildungs- und Teilhabegeld muss separat beantragt werden (SGB II)

Ausgenommen ist der schulische Eigenbedarf in Höhe von 70 € im August und 30 € im Februar für jedes anspruchsberechtigte Schulkind nach § 3 SGB II → Hauptartikel: Sozialgeld

Sozialgeld nach Absatz 1 Satz 2 SGB II erhalten Leistungsberechtigte, die

sind nicht erwerbsfähig

mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann, in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Absatzes 3 SGB II zusammenleben und

haben keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII.

Daneben haben auch minderjährige Kinder von BAföG-berechtigten Auszubildenden, die nicht erwerbsfähig sind, Anspruch auf Sozialgeld.

Durch die Gewährung von Sozialhilfe durch das Jobcenter anstelle der Sozialhilfe (HLU)

Nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch der Sozialhilfeträger soll vermieden werden, dass unterschiedliche Behörden für die einzelnen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zuständig sind

Rund 100 Euro zahlt der Bund im Monat aus Steuergeldern, die anderen Kosten sind auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen aufgeteilt.[60] Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird nur in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach SGB V nach Absatz 3 SGB V erhoben und in dieser Höhe auch übernommen

Der Beitrag wird auch für gesetzlich Krankenversicherte gezahlt, die allein durch den Krankenversicherungsbeitrag, eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung oder für eine private Krankenversicherung bis zur Hälfte des Beitrags hilfsbedürftig wären zum Basistarif nach § 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG).[61] Dieser Zuschuss ist nicht auf die Höhe des ermäßigten Beitragssatzes für ALG II-Empfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt.[62] Der Selbstbehalt für die private Krankenversicherung wird durch diesen Zuschuss nicht abgedeckt, kann aber in Ausnahmefällen als zusätzliche Voraussetzung geltend gemacht werden.[63] Auch Beiträge zur privaten Pflegeversicherung sind bis zur Hälfte des Grundtarifs zu entrichten.[64] Um eine ungeplante Regelungslücke zu schließen, sollen die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung auch für Leistungsempfänger gezahlt werden, die freiwillig Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind und damit der Pflegeversicherungspflicht unterliegen § 3 SGB XI.[65]

Anrechnung von Einkommen und Vermögen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Beispiel für einen Alleinstehenden mit Regelleistung 399 Euro zzgl

Kaltmiete 300 Euro (2015)

Beispiel für ein Ehepaar mit Regelleistung 2 mal 360 Euro und 234 Euro (Kind unter 6 Jahren) zzgl

Kaltmiete 499 Euro (ohne Kindergeld, 2015)

Einkünfte müssen, soweit sie anzurechnen sind, in erster Linie zur Sicherung des Lebensunterhalts verwendet werden

Einkommen ist das, was die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft durch den Bezug der Leistung an Wert gewinnen

Was zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorhanden ist, ist Vermögen

Welche Einkünfte in welcher Höhe anzurechnen sind, ist im SGB II sowie in der Arbeitslosengeld II/Sozialhilfeverordnung – Alg II-V geregelt

Die Bilder rechts zeigen Beispiele einer alleinstehenden Person ohne Kinder und eines Ehepaares mit einem Kind

Zu berücksichtigendes Einkommen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Alle Geldeinnahmen sind als Einkommen zu betrachten

Monetäre Einkünfte (Sachbezüge, Gutscheine etc.) werden seit dem 1

August 2016 nicht mehr berücksichtigt, mit Ausnahme von Sachbezügen, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, eines Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes anfallen

Es dürfen nur Einkünfte berücksichtigt werden, die tatsächlich als „verfügbare Mittel“ zur Verfügung stehen

Dies ist beispielsweise bei Zinsen aus einem Bausparvertrag nicht der Fall, wenn der Begünstigte nicht auf die Zinserträge zurückgreifen kann.[66] Scheineinkommen dürfen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.[67] Gepfändete Einkünfte sind nur dann zu berücksichtigen, wenn die Pfändung rechtlich ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann.[68] Ein Darlehen ist kein Einkommen, weil es zurückgezahlt werden muss und somit dem Begünstigten nicht dauerhaft zur Verfügung steht.[69] In Form eines Darlehens gewährte Sozialleistungen sind jedoch als Einkommen anzurechnen, wenn und soweit sie der Sicherung des Lebensunterhalts dienen (z

B

Studiendarlehen)

Ist ein Kind Teil einer Bedarfsgemeinschaft und kann seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten, ist das Kindergeld das Einkommen des Kindes, obwohl die Eltern Anspruch darauf haben

Diese Regelung ist nicht sinngemäß anzuwenden, wenn nicht die Eltern, sondern z.B

B

die Großeltern das Kindergeld erhalten.[70] Laufende oder einmalige Einkünfte werden in dem Kalendermonat berücksichtigt, in dem sie anfallen (Zuflussprinzip)

Am 1

August 2016 wurde die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts weitgehend revidiert: Einkünfte, die regelmäßig monatlich zufließen, sind laufende Einkünfte, alle anderen Einkünfte sind einmalige Einkünfte, einschließlich Nachzahlungen für ausstehende Leistungen

Entfiele der Leistungsanspruch aufgrund der Anrechnung eines einmaligen Einkommens in einem Monat, wird das einmalige Einkommen gleichmäßig auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufgeteilt und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag berücksichtigt

Verbraucht der Leistungsberechtigte die einmaligen Einnahmen vor Ablauf der sechsmonatigen Anrechnungsfrist, kann er nur einen Kredit nach § 4 SGB II beantragen

Nach dem SGB II sind im Rahmen des Einkommensausgleichs bestimmte Beträge vom Einkommen abzuziehen

Einen Überblick über die anzurechnenden Einkünfte gibt der Zulagenrechner SGB II des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.[71] Für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit gilt ein Freibetrag von 100 Euro; außerdem werden 20 % der Einkünfte zwischen 100 € und 1.000 € und 10 % der Einkünfte zwischen 1.000 € und 1.200 € nicht berücksichtigt ( ), also insgesamt bis zu 300 €

Für Kinder in der Bedarfsgemeinschaft beträgt die Einkommensgrenze 1.500 Euro

In diesem Fall sind bis zu 330 € abzugsfrei

Der Freibetrag selbst errechnet sich aus dem Bruttoerwerbseinkommen und ist somit unabhängig vom tatsächlichen Nettoeinkommen

Berufsbedingte Ausgaben werden gesondert abgezogen, aber mit dem Grundfreibetrag von 100 € verrechnet

Beträgt das Arbeitseinkommen weniger als 400 Euro, können berufsbedingte Aufwendungen nicht gesondert abgesetzt werden

Nicht anzurechnendes Einkommen [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nach dem SGB II werden bestimmte Einkünfte nicht berücksichtigt

Diese schließen ein:

alle Leistungen nach dem SGB II (dazu gehören auch systemähnliche Sozialleistungen wie das AsylbLG [72] )

) die Grundrente nach dem Bundesrentengesetz und anderen Gesetzen, die auf die einschlägigen Verordnungen verweisen

Renten und Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, die wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe der entsprechenden Grundrente nach dem Bundesrentengesetz

zivilrechtliche Schäden

Nicht gesetzlich vorgeschriebene Wohlfahrtsspenden, sofern diese keine erheblichen Auswirkungen auf die Situation des Begünstigten haben (z

B

Lebensmittelspenden der Tafel)

Zuwendungen Dritter, sofern ihre Berücksichtigung grob unzumutbar wäre und sie die Situation des Berechtigten nicht erheblich beeinträchtigen, wie z

B

eine Aufwandsentschädigung für eine Blutspende oder Leistungen aus einem Ausgleichsfonds in Höhe der entsprechenden Grundrente

[73]

seit dem 1

Juli 2021 das Überbrückungsgeld, das einem Gefangenen bei seiner Entlassung nach dem StVollzG gezahlt wird

seit dem 1

Juli 2021 die Aufwandsentschädigung eines Vormunds oder ehrenamtlichen Betreuers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch

Nicht anzurechnen sind auch Leistungen, die ausdrücklich für einen öffentlich-rechtlichen Zweck erbracht werden, der nicht der Sicherung des Lebensunterhalts dient

Dazu zählen beispielsweise alle Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung oder die Wohnbauprämie.[74] Ausnahmen gibt es jedoch für: den Erziehungsanteil des Pflegegeldes nach SGB VIII, hier werden beim dritten Pflegekind 75 % angerechnet, ab dem vierten Pflegekind wird der volle Betrag angerechnet

das Tagespflegegeld nach SGB VIII

Darüber hinaus legt die Arbeitslosengeld II/SozV weitere Regelungen zur Anrechnung und Nichtanrechnung von Einkünften fest

So werden beispielsweise geringfügige Einkünfte bis zu EUR 10,00 monatlich nicht berücksichtigt

Die Geringfügigkeitsgrenze gilt auch, wenn Einkünfte anderweitig erzielt und angerechnet werden, und sie gilt auch für laufende Einkünfte.[75] Vermögenszuschreibungen und Freibeträge [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Verfügt der Leistungsberechtigte oder die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen über verwertbares Vermögen, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II, wenn der Wert des Vermögens bestimmte Freibeträge übersteigt, das Vermögen kein Schutzvermögen ist und die Verwendung nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde

Die Vermögensgegenstände sind mit ihrem Verkehrswert ohne Rücksicht auf steuerliche Vorschriften (Alg II-V) zu berücksichtigen

Die Einkünfte (Zinsen, Dividenden) aus dem Vermögen sind kein Vermögen, sondern Einkünfte, da der Berechtigte die Einkünfte wertmäßig erst in der Bedürftigkeitszeit hinzugewinnt

Freies Vermögen nach SGB II Vermögensfreibeträge Freibetrag für jedes vollendete Jahr Alter Mindestbetrag Höchstbeträge Grundfreibetrag

(für erwachsene Leistungsberechtigte und deren Partner) 150 €¹ 3.100 € 9.750 € (geboren vor 1957)

9.900 € (geboren zwischen 1958 und 1963)

10.050 € (geboren nach 1964) Grundfreibetrag

(für minderjährige Leistungsberechtigte)² — 3.100 € 3.100 € Zuschuss zur Altersvorsorge für erwerbsfähige Leistungsberechtigte ab dem 15

Lebensjahr und deren Partner³ 750 € — 48.750 € (geboren bis 1957)

49.500 € (geboren zwischen 1958 und 1963)

50.250 € (ab Jahrgang 1964) Zuschuss für lebensnotwendige Anschaffungen

(für jeden Begünstigten) — 750 € 750 €

¹ Für Leistungsberechtigte, die vor dem 1

Januar 1948 geboren wurden, bestand ein Freibetrag von 520 Euro und maximal 33.800 Euro.[76] ² Das Vermögen der Kinder wird bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt.

³ Das Vermögen darf aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht vor der Pensionierung verkauft werden

Bundesrechtlich ausdrücklich geförderte Altersvorsorge wie die „Riester-Rente“ fällt nicht unter diesen Vermögensbestandteil, siehe unten

Nicht zu berücksichtigendes Vermögen: angemessener Hausrat

ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so ist gemäß Beschluss des BSG vom 06.09.2007 [77] ein Kraftfahrzeug bis zu einem Verkehrswert von 7.500 Euro als angemessen anzusehen

Über teurere Fahrzeuge muss im Einzelfall entschieden werden

Als angemessen gilt ein Fahrzeug mit einem Verkehrswert bis 7.500 Euro

Über teurere Fahrzeuge muss im Einzelfall entschieden werden

Altersvorsorge in Höhe des bundesrechtlich ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Einkünfte und der bezuschussten laufenden Rentenbeiträge (Riester-Rente, Rürup-Rente, Betriebsrente)

vom Eigentümer als zur Altersvorsorge bestimmtes Vermögen in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, ein eigengenutztes Hausgrundstück angemessener Größe oder eine gleichgestellte Eigentumswohnung, Vermögensgegenstände, soweit sie nachweislich dazu bestimmt sind, der vorzeitigen Anschaffung oder Instandhaltung eines Hauses angemessener Größe zu dienen, soweit dieses der Unterbringung von behinderten oder pflegebedürftigen Menschen dient oder dienen soll und diesem Zweck dienen würde durch die Nutzung oder Veräußerung der Vermögenswerte gefährdet sind

Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder eine besondere Härte für den Betroffenen bedeuten würde

Maßgebend für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für Bewilligungszeiträume zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2022 vorhandenes Vermögen des Antragstellers ausnahmsweise nicht berücksichtigt sechs Monate angerechnet werden, es sei denn, es handelt sich um ein „erhebliches“ Vermögen (§ 67 SGB II[79] in der bereits mehrfach verlängerten Fassung des Sozialschutzpakets vom 27

März 2020).[80] Eingliederungshilfe und Arbeitsvermittlung [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Gründungsunterstützung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nach dem SGB II soll das Jobcenter mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, in der die zur Eingliederung erforderlichen Leistungen festgelegt und festgelegt werden, welche Anstrengungen der Leistungsberechtigte mindestens aufbringen muss, um einen Arbeitsplatz zu finden und wie er diese hat um seine Bemühungen zu beweisen

Verweigert der Leistungsberechtigte den Abschluss der Integrationsvereinbarung, sind keine Sanktionen vorgesehen; das Jobcenter kann die beabsichtigten Maßnahmen jedoch einseitig durch (anfechtbaren) Verwaltungsakt festlegen

Das Instrument der Integrationsvereinbarung existierte bereits im Job-AQTIV-Gesetz von 2001

Sonstige Integrationsleistungen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

ALG II-Empfänger haben Zugang zu den Integrationsleistungen des SGB III, wie z

B

Vermittlung in Arbeit, Förderung aus dem Vermittlungsbudget oder Zuweisung zu Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Integration (SGB II)

Darüber hinaus sind im SGB II besondere Zusatzleistungen vorgesehen:

Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Eingliederungsleistungen besteht nicht; die Auswahl der notwendigen und geeigneten Instrumente erfolgt durch den persönlichen Ansprechpartner

Über einen Antrag des Leistungsberechtigten ist daher eine individuelle Ermessensentscheidung zu treffen (fakultative Bestimmungen)

Es besteht jedoch ein Anspruch auf sachliche Rechtfertigung der getroffenen Ermessensentscheidung

Nach dem SGB II können Leistungsempfänger für bestimmte Pflichtverletzungen sanktioniert werden

Während einer Sanktion besteht kein Anspruch auf ergänzendes Lebensunterhaltsgeld nach SGB XII (Absatz 2 SGB II)

Eine Sanktion muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Pflichtverletzung verhängt werden

Sie dauert in der Regel drei Monate und tritt am Ersten des Kalendermonats in Kraft, der auf den Zugang des Sanktionsbescheids beim Leistungsempfänger folgt (§ 1 SGB II)

Geschäftsführer der Jobcenter erhalten vierstellige Bonuszahlungen, wenn sie die festgelegten Sanktionsquoten erreichen oder überschreiten.[81] Dabei werden zwei Fälle unterschieden: Sanktion wegen Pflichtverletzung (große Sanktion) [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Nach § 1 SGB II ist eine Sanktion wegen Pflichtverletzung dadurch gerechtfertigt, dass der Leistungsempfänger gegen Regelungen aus einer Integrationsvereinbarung verstößt, zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsmöglichkeit verweigert oder unterlässt eine zumutbare Maßnahme trotz vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen ergreifen oder abbrechen

Eine Rechtsfolgenbelehrung im Sinne des Gesetzes muss konkret, richtig, vollständig und verständlich sein

Sie muss deutlich machen, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen die Pflichtverletzung haben kann

Erfüllt ein Rechtsfolgenbescheid diese Anforderungen nicht, kann der Leistungsempfänger nicht sanktioniert werden.[82] Eine Sanktion ist auch ausgeschlossen, wenn ein wichtiger Grund für das Verhalten des Berechtigten vorliegt

In bestimmten anderen Fällen ist eine Sanktion gemäß Abs

2 SGB II ohne vorherige Rechtsfolgen, etwa wenn ein Leistungsberechtigter seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt hat, weil ein Anspruch auf Arbeitslosengeld während einer Sperrfrist ruht oder erloschen ist oder eine Sperrfrist begründet, etwa durch Zuwendung seinen Job auf

Das Verhältnis zwischen dem unmittelbaren Tatbestand des SGB II in Absatz 1 und den Sperrfristregelungen des SGB III in Absatz 2 ist so ausgestaltet, dass letztere nachrangig sind und nur dann gelten, wenn erstere es sind nicht von vornherein anwendbar

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Leistungsempfänger vom Arbeitgeber (fristlos) gekündigt wird, da nach Absatz 1 nur eine freiwillige Kündigung, nicht aber eine (fristlose) Kündigung durch den Arbeitgeber vorliegt Sanktionen.[83] Der Sachverhalt des Absatzes 2 setzt jedoch voraus, dass der Leistungsberechtigte arbeitslosenversicherungspflichtig ist oder war; sie decken nur Fälle ab, in denen die Sperrfrist bereits von der Agentur für Arbeit festgesetzt wurde oder diese allein an fehlenden Wartezeiten für den Anspruch auf Arbeitslosengeld scheitert

Hat der Anspruchsberechtigte keine versicherungspflichtige Beschäftigung, können keine Sanktionen nach Absatz 2 verhängt werden.[84] Die Leistungskürzungen im Sanktionsfall stellen sich nach Absatz 1 SGB II wie folgt dar: Bei einer einfachen Pflichtverletzung wird das ALG II um 30 % des Regelbedarfs gekürzt

Bei einer Pflichtverletzung wird das ALG II um 30 % des Regelbedarfs gekürzt

Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung wird das ALG II um 60 % des Regelbedarfs gekürzt

Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt vor, wenn seit der letzten Pflichtverletzung weniger als ein Jahr vergangen ist.

Pflichtverletzung wird das ALG II um 60 % des Regelbedarfs gekürzt

Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt vor, wenn seit der letzten Pflichtverletzung weniger als ein Jahr vergangen ist

Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt das ALG II vollständig, einschließlich der Kosten für die Unterkunft

Da nur ALG II-Empfänger pflichtversichert sind, entfällt durch diese Sanktion der Krankenversicherungsschutz, wenn der Betroffene keine Lebensmittelgutscheine beantragt und erhält

Nach § 2 SGB II gelten für unter 25-Jährige strengere Voraussetzungen

Der vollständige Regelerfordernis gilt dabei nicht für die erste Pflichtverletzung; bei wiederholter Pflichtverletzung entfällt das ALG II einschließlich der Kosten der Unterkunft vollständig

Wird das Arbeitslosengeld II jedoch vollständig abgeschafft, kann der Grundsicherungsträger der Übernahme der Kosten für die Unterbringung zustimmen, wenn der Leistungsempfänger sich nachträglich bereit erklärt, seinen Verpflichtungen nachzukommen

Aus dem gleichen Grund kann die Dauer der Sanktion auf sechs Wochen auf den Regelbedarf verkürzt werden (Absatz 1 Satz 4 SGB II)

gewähren

Er hat diese Leistungen zu gewähren, wenn im Haushalt der sanktionierten Person minderjährige Kinder leben (§ 3 SGB II)

von den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ausgeglichen werden, da sonst eine rechtswidrige Clanhaftung entstünde.[85] Sanktion wegen Nichtmeldung (geringfügige Sanktion) [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Eine Sanktion wegen Nichtanmeldens tritt nach dem SGB II ein, wenn ein Leistungsempfänger einer Aufforderung zur Anmeldung beim Grundsicherungsträger oder zu einer amtsärztlichen Untersuchung trotz vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen der Sanktion wegen Pflichtverletzung nicht nachkommt

Da hier keine wiederholten Pflichtverletzungen vorliegen, können bei mehrfacher Unterlassung mehrfache Sanktionen in Höhe von jeweils 10 % der Regelleistung verhängt werden, die jeweils nach drei Monaten verjähren

Hier hat das Bundessozialgericht allerdings entschieden, dass Anzeigeersuchen nicht dazu missbraucht werden dürfen, Leistungen um mehr als 30 % zu kürzen.[86] Häufigkeit von Sanktionen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 978.809 Sanktionen verhängt

Die meisten davon waren kleine Sanktionen wegen Nichtmeldung (rund 75 %)

131.520 Arbeitslosengeld-II-Empfänger waren von mindestens einer Sanktion betroffen (3,0 % aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger)

Die durchschnittliche Leistungskürzung unter diesen betrug 19,4 %

Von der Vollsanktion waren 6.963 Alg-II-Empfänger betroffen.[87] Die Häufigkeit der Sanktionen ist regional unterschiedlich; es ist am höchsten in Berlin.[87]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2019 [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2019 das Bundesverfassungsgericht bei Pflichtverletzungen der Betroffenen für teilweise verfassungswidrig erklärt

Bei Verstößen sei eine Leistungskürzung möglich, die bisherige Regelung sei aber nicht verfassungsgemäß, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im November 2019 (AZ: 1 BvL 7/16).[1] Die bisher möglichen Abzüge von 30 Prozent bei einem Verstoß seien zulässig, während die nachträglich noch härteren Sanktionen bei wiederholten Pflichtverletzungen um 60 oder gar 100 Prozent nicht mehr verhältnismäßig und damit mit dem Grundgesetz unvereinbar seien, erklärte Vizepräsident Stephan Harbarth als das Urteil verkündet wurde

Auch die starre Kürzungsfrist von drei Monaten lehnte das Gericht ab

Kommt die betroffene Person ihren Mitwirkungspflichten wieder nach, müssen die vollen Leistungen zu einem früheren Zeitpunkt wieder bezogen werden können

Zudem sollten Härtefälle stärker berücksichtigt werden; das war bis dahin nicht möglich

Das Urteil geht auf eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha in Thüringen zurück.[88] Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ordnete der Verfassungsgerichtshof an, dass alle Abzüge auf maximal 30 Prozent begrenzt werden sollen

In Härtefällen sollen Leistungskürzungen vermieden werden.[1] Die Entscheidung betrifft nicht alle möglichen Sanktionen nach dem SGB II, sondern nur solche, die wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II gewährt werden, nicht aber Minderungen wegen Unterlassungsanzeige (das waren 2018 über 77 Prozent aller Sanktionen) oder Vorschriften für Personen unter 25 Jahren.[89]

Die Reaktionen auf das Urteil waren geteilt

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem „sehr weisen“, „sehr ausgewogenen“ Urteil, das eine „riesige Chance“ biete, den gesellschaftlichen Konflikt um die Arbeitsmarktreformen zu schlichten

Die Entscheidung schaffe „Rechtssicherheit“

Die Grundsicherung muss weiterentwickelt werden.[90] Andererseits forderten gesellschaftliche Verbände, Wissenschaftler, Gewerkschaften und Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei in einer gemeinsamen Erklärung[91] die vollständige Abschaffung der Sanktionen

Die Parteichefin der Linken Katja Kipping begrüßte zusammen mit der Oppositionspartei Die Grünen die Karlsruher Entscheidung als historisches Urteil in Richtung sozialer Garantien,[92] das Netzwerk Grundeinkommen sieht die Leistungen als Mindestmaß an Existenz- und Teilhabesicherung und fordert ein Bedingungsloses Grundeinkommen.[93] Der Konstanzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell hingegen sah als Folge des Urteils eine tiefe Rechtsunsicherheit voraus

Durch die Verwendung vieler schwammiger Rechtsbegriffe würden die Mitarbeiter der Jobcenter deutlich mehr Arbeit bekommen

Die Fokussierung auf die Bedürfnisse des Einzelfalls verstärkt die Ungleichheit.[94] Das Gericht habe „die Systemfrage, also die letzte Frage des unbedingten Existenzminimums, erkennbar umgangen“.[89] Der für den Wuppertaler Verein Tacheles als Sachverständiger in das Verfahren bestellte Rechtsanwalt Roland Rosenow sprach nach der Urteilsbegründung von einem widersprüchlichen Bild

Obwohl er Sanktionen weiterhin für verfassungswidrig hält, enthält das Urteil auch positive Ansätze

Obwohl das Urteil einstimmig ausfiel, gibt es mehrere Hinweise auf Meinungsverschiedenheiten im Ersten Senat.[95] Erste rechtliche Einschätzungen kritisierten die Entscheidung als rückwärtsgewandt und schwach begründet, weil das Gericht die Grundrechtslehre und den Inhalt der Grundrechte selbst nicht weiterentwickelte, sondern sich allein auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als einschränkendes Element berief

Dem Paradigmenwechsel weg vom Neoliberalismus folgte das Gericht nicht, so dass sich das Urteil in Anlehnung an Andreas Reckwitz „eher wie ein letztes Aufbäumen des noch immer vorherrschenden apertistischen Liberalismus“ liest.[96][97] Der DStGB begrüßt das Urteil, sieht es aber ein es Grund, das gesamte System der Sanktionen zu überdenken.[98]

Im Zusammenhang mit der Einführung eines Bürgergeldes anstelle der Grundsicherung (Hartz IV) soll auch die vom Bundesverfassungsgericht 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen erfolgen

Nach dem Gesetzentwurf zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums (Sanktionsmoratorium) soll die Kürzungsvorschrift des SGB II bis zum 31.12.2022 nicht angewendet werden.[99] Nach dem SGB II gelten für das Verwaltungsverfahren im Bereich des Arbeitslosengeldes II mit einigen geringfügigen Anpassungen die Regelungen des SGB X

Gegen Entscheidungen (Verwaltungsakt nach SGB X) kann jeder Betroffene Widerspruch einlegen

Dies stellt das sogenannte Vorverfahren dar, das vor einer Klageerhebung durchgeführt werden muss (SGG)

Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Jobcenter eingehen

Wird diese Frist versäumt, kann ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden (SGB X)

Für den Bereich des SGB II gilt die Ausnahme, dass ein solcher Überprüfungsantrag nur rückwirkend für die Dauer von einem Jahr gestellt werden kann

Wird der Widerspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen, ist nach SGB X der Weg zu den Sozialgerichten frei, da Streitigkeiten im Bereich des Arbeitslosengeldes II in die Zuständigkeit der Sozialgerichte fallen (§ 1 SGG)

Dies gilt auch für Streitigkeiten über ein vom Jobcenter gegen einen Leistungsempfänger ausgesprochenes Hausverbot; ein Verweis auf Verwaltungsgerichte ist in diesem Fall nicht zulässig.[100]

Wer einen Rechtsanwalt mit der Vertretung im Widerspruchsverfahren beauftragen möchte, kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen

Zu beachten ist, dass der Leistungsempfänger der Mandant des Anwalts ist und ihn als solchen stets für seine Arbeit bezahlen muss

Damit sich Leistungsempfänger anwaltlich vertreten lassen können, können sie eine Beratung beim Amtsgericht beantragen

Die Beratung darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Leistungsempfänger die Beratungspflicht nach dem SGB I gerade bei der Behörde geltend machen kann, gegen die er Berufung einlegt.[101] Bei eventuellen Folgeklagen kann der Begünstigte Prozesskostenhilfe zur Deckung der entstandenen Prozesskosten beantragen

Das Sozialgericht räumt diese ein, wenn die wirtschaftliche Situation des Klägers dies rechtfertigt und die Klage angemessene Aussichten auf Erfolg hat

Widerspruch und Klage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Allerdings macht das SGB II einige Einschränkungen (z

B

Kündigungs- und Erstattungsbescheide; Sanktionen)

In einem solchen Fall kann das Sozialgericht im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens angerufen werden, damit der Widerspruch oder die Klage ausgesetzt wird (SGG)

Der Vertrauensschutz greift in der Regel nicht ein

Anders ist dies, wenn die Meldung von vornherein rechtswidrig war (z

B

weil vorhandene Einkünfte nicht berücksichtigt wurden, obwohl das Jobcenter davon Kenntnis hatte)

Insofern besteht ein grundsätzlicher Vertrauensschutz für die Vergangenheit, sodass ein Verwaltungsakt nur in bestimmten Fällen widerrufen werden kann (SGB X)

Quelle bearbeiten ]

Ändern sich die maßgeblichen Verhältnisse des Leistungsempfängers während des Bezugs, kann die Behörde die Einkünfte oder Vermögenswerte nach SGB X, Abs

3 Satz 1 SGB III rückwirkend ab Beginn der Einkommenserzielung und den Zustimmungsbescheid entsprechend aufzuheben und zu ändern

Überzahlte Leistungen sind zu erstatten

Aufschiebende Wirkung hat seit dem 1

Januar 2017 auch die nicht mehr geltende Regelung, dass 56 % der Übernachtungskosten nicht zurückgefordert werden sollen, sich ausschließlich auf Zeiten in der Vergangenheit beziehen.[102] Darüber hinaus werden Entschädigungsansprüche bei sozial inakzeptablem Verhalten definiert.[103] Ansprüche gegen den Leistungsempfänger können mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Absatz 1 SGB II verrechnet werden

Die Aufrechnung muss immer schriftlich per Verwaltungsakt erklärt werden

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre; Fristen, in denen die Aufrechnung aufgrund eingelegter Rechtsmittel nicht durchgesetzt werden kann, verlängern die Verjährungsfrist (§ 4 SGB II)

Auf eine Forderung kann verzichtet werden, wenn die Erhebung unzumutbar wäre (SGB II)

Allerdings gibt es dafür strenge Auflagen

Eine subjektive Ungleichheit kann vorliegen, wenn der Leistungsempfänger in eine Notlage gerät, die den Bestand der Leistung gefährdet oder vernichtet; Das bloße Unterschreiten der Normanforderung ist nicht existenzbedrohend

Eine objektive Unlauterkeit kann vorliegen, wenn die Ansprüche durch ein Fehlverhalten des Grundsicherungsgebers verursacht wurden.[104]

Bei Erstattungsansprüchen wegen zu viel gezahlter Leistungen, beispielsweise aufgrund einer vorläufigen Entscheidung, beträgt der Anrechnungsbetrag 10 % des Regelbedarfs, bei Schadensersatzansprüchen wegen asozialen Verhaltens 30 %

Insgesamt darf der Anrechnungsbetrag 30 % des Regelbedarfs nicht überschreiten

Wird diese Grenze durch mehrere Forderungen überschritten, entfallen die älteren Forderungen (§ 2 SGB II)

Wird die Höchstgrenze aufgrund eines gleichzeitig laufenden Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens überschritten, entfällt die Rückzahlung des Darlehens (§ 3 SGB II)

Sind verschiedene Leistungserbringer betroffen, wie z

B

die Agentur für Arbeit für Regelleistungen und die Kommune für Unterkunft und Heizkosten, wird der Anrechnungsbetrag nach der Höhe der Ansprüche aufgeteilt (SGB II)

Erhält ein Leistungsempfänger während der laufenden Anrechnung eine Sanktion, ist die Anrechnung nach Maßgabe der Fachberatung der Agentur für Arbeit auszusetzen, da sich sonst die rechtswidrige Folge ergäbe, dass 60 % des Regelbedarfs entfallen, die Leistung aber entfallen würde Anspruch auf zusätzliche Sachleistungen in Form von Essensgutscheinen hätte der Empfänger weiterhin nicht.[105] Nach dem SGB II können Ansprüche eines Sozialhilfeträgers verrechnet werden, wenn der Leistungsempfänger erneut in den Geltungsbereich des SGB II fällt, jedoch nur in den ersten zwei Jahren des Diensterbringungsbewilligungszeitraums (in der Regel sechs Monate), einzelne Monate können auf die endgültige Genehmigung angerechnet werden (§ 41a Abs

6 SGB 2)

Sind danach noch Leistungen zu erstatten, unterliegt nur dieser Restbetrag der Anrechnungsregelung nach § 43 SGB II

Historische Entwicklung [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Entwicklung von Rechtsgrundlagen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Das ALG II wurde am 1

Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt[2] („Hartz IV“) eingeführt

Erstes Gesetz zur Änderung des SGB II (2005) [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Die ersten Änderungen des SGB II traten mit dem ersten Gesetz zur Änderung des SGB II am 31

Dezember 2005 in Kraft.[106] Das sehr kurze Änderungsgesetz befasste sich unter anderem mit dem Anteil des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (SGB II-Finanzierung aus Bundesmitteln)

Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze (03/2006) [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

→ Hauptartikel: Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze

Gesetz zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (08/2006) [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Am 1

August 2006 ist der erste Teil des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (kurz: Weiterentwicklungsgesetz; früher: SGB II-Optimierungsgesetz) in Kraft getreten.[107] Rund 50 Änderungen sieht das Weiterentwicklungsgesetz vor, darunter Leistungskürzungen und eine Verschärfung des Zugangs zum Arbeitslosengeld II

Grundlegende Gesetzesmängel, wie die unklare Zuständigkeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen, sind jedoch nicht geklärt

Änderungen ab 1

August 2006

Einige Beispiele für Änderungen, die am 1

August 2006 in Kraft traten, sind:

Sanktionen können auch Unterbringungskosten betreffen (Abschnitt B.4 Änderung 2)

Bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (Abschnitt A.5) gilt die Beweislastumkehr, dh in einer Wohnung zusammenlebende bedürftige Personen müssen nachweisen, dass sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden (Der Begriff eheähnliche Gemeinschaften wird seit dem 1

August 2006 ersetzt durch den Begriff “Verantwortungs- und Trägergemeinschaft”)

Verschärfung der Rechtsgrundlagen für weitere Kontrollmöglichkeiten und Datenabgleich (Abschnitt A.3, A 27, B.1, B.3, B.5, E.2)

Schaffung oder Ausbau von Außendiensten zur Durchführung umfangreicher Hausbesuche (B.3)

Leistungsausschluss bei Verstoß gegen die Barrierefreiheitsverordnung

Reduzierung oder Wegfall der Übernachtungskosten bei unbefugtem Umzug (A.23)

Gründungszuschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld I, anstelle der bisherigen Förderungen mit Überbrückungsgeld oder Existenzgründungszuschuss („Ich-AG“)

Änderungen zum 1

Januar 2007

Am 1

Januar 2007 trat die letzte Sanktionsverschärfung des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ in Kraft

Die Kernpunkte dabei waren: Drei Sanktionsstufen: erste Pflichtverletzung, Leistungskürzung um 30 % für drei Monate; zweite Pflichtverletzung, Leistungskürzung um 60 %; Dritte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres, vollständige Streichung der Leistungen inkl

Übernachtungskosten und Abmeldung von der Krankenversicherung

[108]

Auch die Kosten für die Unterbringung sind von Sanktionen für Jugendliche betroffen

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bildungs- und Teilhabekosten für Kinder aus Familien von ALG II-Empfängern nicht angemessen berücksichtigt werden und die Berechnung aller Leistungen allgemein nachvollziehbar sein muss, hat das Normbedarfsermittlungsgesetz (RBEG ) verabschiedet, das am 1

Januar 2011 in Kraft trat

Unter anderem wurden Angebote zur Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche (das „Bildungspaket“) neu eingeführt

Am 1

Januar 2017 wurde eine Neufassung des RBEG in Kraft getreten

Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Ziel dieses Änderungsgesetzes vom 26

Juli 2016 war laut Gesetzentwurf der Bundesregierung, „dass Leistungsberechtigte künftig schneller und einfacher Klarheit über Bestand und Umfang von Rechtsansprüchen erhalten und die anzuwendenden Verfahrensvorschriften durch die Mitarbeiter in den Jobcentern werden vereinfacht.“[109]

Empfänger von ALG II [Bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Entwicklung der Eckdaten Arbeitslosengeld II[110] Beschäftigungsjahr

Begünstigte (in Millionen) Anzahl der Bedarfs-

Gemeinden (in Millionen) Durchschnitt

Zahlungsanspruch gem

Anforderungen der Gemeinschaft (EURO pro Monat) 2005 4.98 3.56 840 2006 5.37 3.97 846 2007 5.24 3.72 819 2008 4.97 3.58 8.84 4.87 3.56 848 2010 4.84 3.59 843 2011 4.56 3.43 806 2012 4.40 3.34 820 2013 4.39 3.34 842 2014 4.35 3.32 863 2015 4.33 3,29 884 2016 4,32 3, 27.898 2017 4,36 3,26 945 2018 4,14 3,09 966

Nach Einführung des ALG II erhielten im Jahr 2005 im Jahresdurchschnitt 4,98 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ALG II

Diese bildeten 3,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften

Davon ausgenommen sind Empfänger von Sozialleistungen

Begünstigte waren in erster Linie ehemalige Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld

Laut IAB hat ALG II bei rund 50 % der ehemaligen Arbeitslosengeldempfänger die Einkommenssituation verschlechtert, bei 43 % hat sie sich verbessert

Selbst wenn man die kommunalen Kosten außer Acht lässt, war das ALG II teurer als das bisherige System aus Arbeitslosengeld und Sozialhilfe

Daher wurden 2006 zwei wichtige Änderungsgesetze erlassen.[111]

Die nominellen Sollausgaben des Bundes für das ALG II für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 werden auf rund 36 Milliarden Euro geschätzt.[112]

2009 wurden gegen 25 Millionen Arbeitslosengeld-II-Bescheide 822.000 Einsprüche und fast 143.000 Klagen erhoben.[113] Im Bericht der Bundesregierung heißt es: „Rund 1,2 Prozent der Bescheide wurden im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geändert oder widerrufen

Rund 0,2 Prozent wurden gerichtlich aufgehoben oder abgeändert.“ Es gab einen Anstieg von 38.655 Klagen im Jahr 2005 auf 158.436 im Jahr 2010

Die Erfolgsquote der Klagen stieg von 36,7 % im Jahr 2006 auf 48,8 % im Jahr 2010, und im ersten Halbjahr 2013 wurde mehr als ein Drittel der Berufungen stattgegeben.[114] Für unselbständig Bezieher von Arbeitslosengeld II sogenannte Aufstockungen , wirkt das ALG II wie ein Kombinationslohn: Im September 2005 gab es 900.000 Aufstockungen, 2010 waren es 1,4 Mio

Aufstockungen und 2012 1,3 Mio

Damit ist rund ein Drittel der Arbeitslosengeld II-Empfänger erwerbstätig

2014 hatten rund 13 % aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Schulabschluss, rund 21 % keinen Berufsabschluss.[115][116] Ende April 2016 waren 7,7 % der deutschen und 18 % der ausländischen Bevölkerung in Deutschland waren Empfänger von Hartz IV/Arbeitslosengeld Leistungsgeld II.[117] Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger sind keine deutschen Staatsbürger

2019 lebten drei Viertel der in Deutschland lebenden Syrer und 43 Prozent der Afghanen (beide im erwerbsfähigen Alter) ganz oder teilweise von Hartz IV.[118] Ende der Leistungen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Wird kein Antrag auf weitere Bewilligung gestellt, stellt das Jobcenter die Zahlungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ein

Wer eine Arbeit findet, die zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht, ist verpflichtet, sich vom Bezug von ALG II abzumelden

Eine Studie des IAB aus dem Jahr 2009 auf Basis einer Befragung von 10.000 ALG II-Empfängern hat ergeben, dass innerhalb eines Jahres etwa ein Viertel von ihnen aus dem ALG II-Bezug ausgetreten ist und wiederum die Hälfte von ihnen eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat

Rund 29 % davon mussten eine Beschäftigung unterhalb ihrer Qualifikation annehmen

Besonders schwer zu vermitteln waren Ungelernte, Ältere und Migranten der ersten Generation

Alleinerziehende konnten aufgrund fehlender Kinderbetreuung oft nicht arbeiten.[119] Laut einer Studie des IAQ wechselten im Jahr 2015 rund 44 % der Empfänger in die „Nichterwerbstätigkeit“ (Rente, Elternzeit oder dauerhafte Arbeitsunfähigkeit)

Zum Vergleich: 2007 wechselten mit 32,1 % deutlich weniger in die „Nichterwerbstätigkeit“

Danach lag der Anteil der ALG II-Empfänger, die eine reguläre Beschäftigung gefunden haben, im Jahr 2015 bei 17 % und in den Vorjahren stets unter 20 %

Zudem haben seit 2009 jährlich etwa 22 bis 24 % der ALG II-Empfänger eine Ausbildung begonnen oder an einer Berufsförderungsmaßnahme teilgenommen

Bei vielen wechselten sich Phasen der Erwerbstätigkeit mit Phasen erneuter Arbeitslosigkeit ab, zumal Arbeitsverträge oft befristet sind; unter den ALG II-Empfängern gibt es viele Langzeitarbeitslose und Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen.[120] Gemeinsame Einrichtungen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Mit dem ALG II hielt die neue Verwaltungssoftware A2LL erstmals Einzug in die genossenschaftlichen Jobcenter von Bund und Kommunen zur Leistungsberechnung

Für die Entwicklung der Software war zunächst das Softwarehaus PROSOZ Herten im Auftrag von T-Systems verantwortlich

Aufgrund des schieren Umfangs des Projekts stand dieses jedoch im April 2005[121] kurz vor der Insolvenz, sodass T-Systems die Programmierer übernahm und die Software anschließend eigenständig weiter entwickelte.[122]

Schlagzeilen machte A2LL vor allem durch zahlreiche Fehler, die zu erheblichen Problemen bei der Auszahlung der Zuwendung führten

Bis Juli 2006 kostete die Entwicklung 48 Millionen Euro, fünfmal so viel wie ursprünglich geplant

Die Bundesregierung bezifferte den Schaden durch Programmierfehler auf 28 Millionen Euro,[123] der Kreis Schleswig-Holstein bezifferte die jährlichen Mehrkosten auf 230 Millionen Euro.[124] Auch die Bundesregierung räumte erhebliche Datenschutzprobleme ein; Bundesweit hatten 40.000 Beschäftigte der Agentur für Arbeit uneingeschränkten Zugriff auf alle Falldaten.[125] → Hauptartikel: ALLEGRO

Im März 2008 beschloss die Agentur für Arbeit, das Verwaltungsprogramm ALLEGRO (ALgII Leistungsverfahren Grundversicherung online) als Nachfolger der fehleranfälligen Software A2LL zu entwickeln

Die Entwicklungszeit wurde auf fünf Jahre geschätzt, die erwarteten Kosten auf 90 Millionen Euro

Die Bundesagentur für Arbeit erhofft sich von der neuen Software eine verbesserte Abwicklung und plant, stärker als bei der extern entwickelten A2LL in die Entwicklung des Programms eingebunden zu werden.[126] Die Umstellung von A2LL auf ALLEGRO erfolgte zwischen August 2014 und Juni 2015.[127]

Im Bereich Vermittlung nutzen die Genossenschaftlichen Jobcenter seit 2005 die Software VerBIS („Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem“), die ursprünglich aus der Agentur für Arbeit und der Vermittlung von Leistungsberechtigten nach dem SGB III stammt

Mit VerBIS können Online-Bewerbungen erstellt und die Profile der zu vermittelnden Personen zwischen Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit ausgetauscht werden, wenn zum Beispiel das Arbeitslosengeld am Ende der Laufzeit in den Geltungsbereich von Hartz IV fällt.[ 128]

Kommunale Jobcenter [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Aus datenschutzrechtlichen Gründen durften die optierenden Kommunen das Programm A2LL nicht nutzen, da es auf die zentrale Personendatenverwaltung (zPDV) der Bundesagentur für Arbeit zugreift

Sie verwenden daher andere Software, wie „OPEN/PROSOZ“ des Herstellers PROSOZ Herten[129], „OK.Sozius SGB II“ (abgekündigt zum 31.12.2021) der Münchner Firma AKDB[130], „LÄMMkom LISSA“ von Lämmerzahl aus Dortmund[131], „comp.ASS“ von der Koblenzer Firma prosozial[132] oder „AKDN-sozial“ von der Paderborner Firma AKDN-sozial.[133] Dies waren in den meisten Fällen Weiterentwicklungen von Wohlfahrtsprogrammen vor 2004.[134] Sie verfügen über Schnittstellen zur Software der Bundesagentur für Arbeit zur Übermittlung statistischer Daten

Die Mehrzahl der Softwarelösungen der kommunalen Jobcenter enthalten neben der Leistungsberechnung auch Module zur Vermittlung der Leistungsberechtigten.[135] Diese ersetzen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Anwendung VerBIS der Bundesagentur für Arbeit

Für das Dokumentenmanagement existiert häufig noch Zusatzsoftware, zumal die Jobcenter seit Beginn dieses Jahrzehnts damit begonnen haben, ihre Bestände auf elektronische Akten umzustellen.[136] Kritik und Diskussion [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Kritik am Arbeitslosengeld II Quelle bearbeiten ]

Allgemeine Kritik [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

[138] Zahl der Langzeitarbeitslosen (in 1.000, linke Achse) und Anteil an allen Arbeitslosen (in %, rechte Achse)

Während beide Zahlen bis 2009 in ähnlichem Maße zurückgingen, konnten die Langzeitarbeitslosen nicht anteilig vom Stellenaufbau danach profitieren.

Generell wird an den Hartz-Reformen kritisiert, dass die aus dem Hartz-Konzept entwickelten Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (2003-2005) in ihrem Sinn verfehlt hätten

Das erklärte Ziel, die Arbeitslosigkeit zu halbieren und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, ist noch nicht erreicht

Dies gilt auch für das Ziel, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die öffentlichen Kassen deutlich zu entlasten

Die Kritiker führen den tatsächlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland ab 2006 ausschließlich auf die wirtschaftliche Entwicklung[139], demografische Entwicklungen und kosmetische Veränderungen in der Arbeitslosenstatistik[140] zurück

Weitere Kritikpunkte allgemeiner Art am ALG II sind folgende Vorwürfe: Das ALG II hat mit Grundsätzen wie Sicherung des Lebensstandards, Schutz des vorhandenen Vermögens, Schutz der Qualifikation und des Arbeitsplatzes gebrochen

Das ALG II hält einen zu geringen Abstand zum Nettoeinkommen aus geringfügig entlohnter Beschäftigung oder zum normalen Erwerbseinkommen für größere Familien (Nichteinhaltung des sog

Lohngefällegebots)

Das ALG II lenkt den Fokus der gesellschaftlichen Diskussion auf eine Missbrauchsdebatte, die von den Ursachen und Folgen sowie von der Lösung des Problems der Massenarbeitslosigkeit ablenkt und Millionen von Menschen unter Generalverdacht stellt

[141]

die von den Ursachen und Folgen sowie von der Lösung des Problems der Massenarbeitslosigkeit ablenkt und Millionen von Menschen unter Generalverdacht stellt

ALG II verstärkt die Existenzangst

Viele Betroffene nehmen die Arbeitslosengeld-II-Regelungen nicht mehr als soziales Auffangnetz wahr

[142]

ALG II führt zu einer finanziellen Benachteiligung von Familien und Partnerschaften, die füreinander offen sind, gegenüber denen, die sich unwahr als Alleinerziehende oder Alleinerziehende ausgeben

[143]

ALG II führt zu Verarmung und Prekarität; sie treibt breite Bevölkerungsschichten in die Marginalisierung oder in die Armut; [144] Dieses Problem ist für Kinder und kinderreiche Familien besonders gravierend, [145] da die Reform zu einer Zunahme der Kinderarmut und zukünftig der Altersarmut führen wird

Dieses Problem ist besonders gravierend für Kinder und Familien mit vielen Kindern, da die Reform zu einer Zunahme der Kinderarmut und zukünftig zu Altersarmut führen wird

der durch die hartz-reform erhöhte sanktionsdruck auf arbeitslose zur arbeitsaufnahme schränkt (dies ist auch die gewerkschaftsmeinung) den spielraum für bewerber, eigene arbeitsvertragliche ansprüche geltend zu machen, massiv ein

Dies führt zu einem Anstieg der Armut trotz Erwerbstätigkeit

Beschäftigte mit gewerkschaftlich oder betriebsrataktivem Hintergrund und Ambitionen würden durch die Masse der tariflich verkaufenden Bewerber vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen

Der Richter am Bundesgerichtshof a

D

und ehemaliger Bundesabgeordneter der Linken Nešković hält die Sanktionen für verfassungswidrig, da die Sanktion die Gewährung oder Nichtgewährung der Grundsicherung an ein bestimmtes Verhalten, nicht aber an die tatsächliche Notwendigkeit knüpfe

Allerdings verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Gewährleistung der Menschenwürde im Grundgesetz, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall gewährleistet ist

[146]

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisierte, dass Empfängern von Grundsicherung, Sozialhilfe und Hartz IV kein „angemessener Lebensstandard“ gewährt werde

[147]

Christian Rickens (Der Spiegel) fasste anlässlich „10 Jahre Hartz IV“ einen gesellschaftspolitischen Skandal zusammen[148]

Kritik an der praktischen Umsetzung [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Das ALG II impliziert aufgrund von Geschlechterrollenstereotypen eine unzureichende Förderung von Alleinerziehenden mit Kleinkindern und von Frauen in Partnerschaft, da arbeitsmarktpolitische Ziele mit Gleichstellungszielen konkurrieren, [149]

Insbesondere kurz nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform waren Entscheidungen teilweise unrichtig und rechtswidrig

Diese erste Phase im Jahr 2005 war laut Kritikern durch gravierende Verwaltungsmängel gekennzeichnet, in denen nach verschiedenen Erhebungen rund 90 % der Meldungen fehlerhaft waren; [150] [151] Allein im Jahr 2006 stieg die Zahl der Verfahren vor den Sozialgerichten um 50 %

[152] Von Januar bis April 2007 wurden 16.375 Klagen vor den Sozialgerichten endgültig erledigt

Der Forderung wurde nur in 4 % der Fälle (586) vollständig und in 2 % der Fälle (339) nur teilweise stattgegeben

Die Mehrheit der Klagen wurde durch Anerkennung/Rücknahme (13.126 oder 80 %) erledigt oder durch Urteil/Gerichtsbeschluss abgewiesen (2.329 Fälle oder 14 %)

Am 18

Juni 2010 feierte das bundesweit größte Sozialgericht in Berlin seinen 100.000

Geburtstag

Klage eines Hartz-IV-Empfängers

Etwa die Hälfte der Kläger erzielte damals „mindestens einen Teilerfolg“

[153]

Allein im Jahr 2006 stieg die Zahl der Verfahren vor den Sozialgerichten um 50 %

Von Januar bis April 2007 wurden 16.375 Klagen vor den Sozialgerichten endgültig erledigt

Der Forderung wurde nur in 4 % der Fälle (586) vollständig und in 2 % der Fälle (339) nur teilweise stattgegeben

Die Mehrheit der Klagen wurde durch Anerkennung/Rücknahme (13.126 oder 80 %) erledigt oder durch Urteil/Gerichtsbeschluss abgewiesen (2.329 Fälle oder 14 %)

Am 18

Juni 2010 feierte das bundesweit größte Sozialgericht in Berlin seinen 100.000

Geburtstag

Klage eines Hartz-IV-Empfängers

Etwa die Hälfte der Kläger erzielte damals „mindestens einen Teilerfolg“

Auch die Praktiken des Rückzugskonzepts, [154] der Ausweisungshilfe und der Verfolgungsfürsorge (s

dort) sind in die Kritik geraten

Die Verwaltungspraxis des Jobcenters und die daraus resultierende massive Belastung der Sozialgerichte werden vor allem von Juristen kritisiert

Allein im Jahr 2009 wurden 143.000 Klagen gegen die Jobcenter eingereicht, mit einer Erfolgsquote von 48,9 %.[155] Bis November 2015 hat das Bundessozialgericht 777 Urteile zum ALG II gefällt

Dies liegt laut Juristen vor allem an der Abschottungspraxis der Jobcenter, sodass viele Streitigkeiten, die früher formlos geklärt werden konnten, heute vor Gericht geklärt werden müssen

Zudem werden Anträge oft gar nicht bearbeitet, sodass sich Antragsteller mit Untätigkeitsklagen zur Wehr setzen müssen, bevor das Amt überhaupt reagiert

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Klage eines Leistungsempfängers auf Herausgabe der Telefonlisten der Beschäftigten des Jobcenters mit der Begründung abgewiesen, dass die Herausgabe dieser Telefonlisten die Sicherheit und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde.[ 156]

Kritik an den Sanktionen [ bearbeiten | Quelle bearbeiten ]

Laut Berliner Zeitung kassieren die Jobcenter-Chefs in Berlin nach einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums für konsequent umgesetzte Einsparungen, die auch Sanktionen beinhalten, einen Bonus von bis zu 4000 Euro

[157] Harte Hartz-IV-Sanktionen drängen nach Schätzungen der Wohnungslosenhilfe Menschen unter 25 Jahren auf die Straße

[158]

Harte Hartz-IV-Sanktionen drängen laut Obdachlosenhilfe Menschen unter 25 Jahren auf die Straße

Laut einer Studie des IAB aus dem Jahr 2017 können Sanktionen für unter 25-Jährige einerseits zu einem schnelleren Eintritt in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, andererseits aber auch zum Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt führen, [159] zum Beispiel durch Schwarzarbeit.[160] Eine 2018 veröffentlichte Umfrage des IAB zeigte, dass viele Befragte Pflichtverletzungen von unter 25-Jährigen oder wiederholte Pflichtverletzungen nicht so hart sanktionieren würden, wie es der Gesetzgeber vorsieht.[161] Kritik an Machtkalkulation [Bearbeiten| Quelle bearbeiten ]

Berechnung und Höhe der Regelleistung

Die Regelleistungshöhe wurde von Sozial- und Arbeitsloseninitiativen sowie von Wirtschaftsverbänden kritisiert; die einen halten das Regelleistungsniveau für zu niedrig, die anderen für zu hoch

Der 11b Senat des Bundessozialgerichts hatte keine Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Höhe der Regelleistung, [162] während der 14

Senat die Regelung, wonach die Sozialleistung nur für Kinder bis zum 14 60 Prozent davon werden für alleinstehende Erwachsene als Standardleistung festgelegt, hält das für verfassungswidrig

[163] Das Hessische Landessozialgericht war der Ansicht, dass die Höhe der Regelleistung und der Sozialhilfe das soziokulturelle Existenzminimum von Familien mit Kindern nicht abdecke und daher gegen das Grundgesetz verstoße

Beide Gerichte hatten die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt

[164] Diese erklärte die Berechnung, nicht aber die Höhe der Regelleistung und des Sozialgeldes für verfassungswidrig und führte eine Härtefallregelung ein

Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Entscheidung vom 23

Juli 2014 die Regelbedarfsleistungen als „derzeit noch verfassungsgemäß“

Soweit jedoch in einzelnen Punkten die tatsächliche Deckung des existentiellen Bedarfs zweifelhaft ist (z

B

die Kosten für Haushaltsstrom, Mobilität und die Anschaffung von Gebrauchsgütern wie Kühlschränken und Waschmaschinen), hat der Gesetzgeber bei diesen eine tragfähige Einschätzung des Regelbedarfs sollen auf Basis der Einnahmen und zur Sicherstellung der Verbrauchsstichprobe 2013 neu berechnet werden

[165] Ende 2014 kritisierte ein Wohlfahrtsverband, dass die Bundesregierung noch nicht auf die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts reagiert habe

[166] Der Deutsche Sozialverband fordert eine stärkere Gewichtung der allgemeinen Einkommensentwicklung bei der Berechnung

[167]

Die Regelleistungshöhe wurde von Sozial- und Arbeitsloseninitiativen sowie von Wirtschaftsverbänden kritisiert; die einen halten das Regelleistungsniveau für zu niedrig, die anderen für zu hoch

Der Senat 11b des Bundessozialgerichts hatte keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Höhe der Regelleistung, während der 14

Senat die Regelung verabschiedete, wonach die Sozialhilfe für Kinder bis zum 14 der Regelleistung für Alleinstehende für verfassungswidrig

Das Hessische Landessozialgericht war der Ansicht, dass die Höhe der Regelleistung und der Sozialhilfe das soziokulturelle Existenzminimum von Familien mit Kindern nicht abdecke und damit gegen das Grundgesetz verstoße

Beide Gerichte hatten die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt

Dieser erklärte die Berechnung, nicht aber die Höhe der Regelleistung und des Sozialgeldes für verfassungswidrig und führte eine Härtefallregelung ein

Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Entscheidung vom 23

Juli 2014 die Regelbedarfsleistungen als „derzeit noch verfassungsgemäß“

Soweit jedoch in einzelnen Punkten die tatsächliche Deckung des existentiellen Bedarfs zweifelhaft ist (z

B

die Kosten für Haushaltsstrom, Mobilität und die Anschaffung von Gebrauchsgütern wie Kühlschränken und Waschmaschinen), hat der Gesetzgeber bei diesen eine tragfähige Einschätzung des Regelbedarfs sollen auf Basis der Einnahmen und zur Sicherstellung der Verbrauchsstichprobe 2013 neu berechnet werden

Ende 2014 kritisierte ein Wohlfahrtsverband, dass die Bundesregierung noch nicht auf die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts reagiert habe

Der Sozialverband Deutschland fordert eine stärkere Gewichtung der allgemeinen Einkommensentwicklung bei der Berechnung

Richtsatz nicht ausreichend für gesunde Kinderernährung

Das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn kam 2007 in einer umfassenden Studie zu dem Schluss, dass ALG II nicht ausreicht, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren

Der Gesetzgeber veranschlagt für 14- bis 18-Jährige nur 3,42 Euro pro Tag für Essen und Trinken

Selbst wenn Sie nur beim Discounter einkaufen, müssen Sie durchschnittlich 4,68 Euro am Tag ausgeben, um den Appetit eines Teenagers mit einer ausgewogenen Ernährung zu stillen

Kinder und Jugendliche aus unteren sozialen Schichten leiden heute zwei- bis dreimal häufiger an Adipositas als ihre bessergestellten Altersgenossen

[168]

Das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn kam 2007 in einer umfassenden Studie zu dem Schluss, dass ALG II nicht ausreicht, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren

Der Gesetzgeber veranschlagt für 14- bis 18-Jährige nur 3,42 Euro pro Tag für Essen und Trinken

Selbst wenn Sie nur beim Discounter einkaufen, müssen Sie durchschnittlich 4,68 Euro am Tag ausgeben, um den Appetit eines Teenagers mit einer ausgewogenen Ernährung zu stillen

Kinder und Jugendliche aus unteren sozialen Schichten leiden heute zwei- bis dreimal häufiger an Adipositas als ihre bessergestellten Altersgenossen

Abkopplung vom Versicherungssystem

Eine Kritik an ALG II besagt, dass mit der Hartz-IV-Reform und der Abschaffung des Arbeitslosengeldes viele langjährige Berufstätige finanziell gleichgestellt würden mit Menschen, die nie oder lange nicht erwerbstätig waren

Dies gilt vor allem für Arbeitsuchende, die im Alter arbeitslos werden und es daher trotz Berufserfahrung schwerer haben, eine neue Stelle zu finden

Grund für die bemängelte Situation sei, so die Kritiker, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes II unabhängig vom bisherigen Arbeitsentgelt sei

Diesem Effekt wirkt der Gesetzgeber mit einem speziellen Förderprogramm für ältere Arbeitslose entgegen

[169]

Eine Kritik an ALG II besagt, dass mit der Hartz-IV-Reform und der Abschaffung des Arbeitslosengeldes viele langjährige Berufstätige finanziell gleichgestellt würden mit Menschen, die nie oder lange nicht erwerbstätig waren

Dies gilt vor allem für Arbeitsuchende, die im Alter arbeitslos werden und es daher trotz Berufserfahrung schwerer haben, eine neue Stelle zu finden

Grund für die bemängelte Situation sei, so die Kritiker, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes II unabhängig vom bisherigen Arbeitsentgelt sei

Diesem Effekt wirkt der Gesetzgeber mit einem speziellen Förderprogramm für ältere Arbeitslose entgegen

Zwangsräumungen

Die nur teilweise Übernahme der Kosten großer und teurer Wohnungen wird als Zwang zum Umzug in eine kleine und günstige Wohnung gesehen und kritisiert, weil der Wohnungsmarkt, insbesondere in Ballungsräumen, nicht genügend geeignete Wohnungen bereitstellt und die Nachfrage nach günstigen Wohnungen gestiegen ist Wohnen führt zu erneuten Zwangsumzügen

Laut einer vom Immobilienverband Deutschland (IVD) im März 2007 vorgelegten Marktübersicht für Nordrhein-Westfalen hat die Einführung von ALG II in den vergangenen zwölf Monaten zu Mietsteigerungen bei einfach möblierten Wohnungen zwischen 7 % und 11 % geführt

Viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger mussten in kleinere Wohnungen umziehen, die Mieten waren aufgrund der größeren Nachfrage gestiegen

[170]

Die nur teilweise Übernahme der Kosten großer und teurer Wohnungen wird als Zwang zum Umzug in eine kleine und günstige Wohnung gesehen und kritisiert, weil der Wohnungsmarkt, insbesondere in Ballungsräumen, nicht ausreicht

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Kurzzusammenfassung der Gutschrift für eine Nebenkostenabrechnung beim Bezug von Hartz 4 Wann kann eine Gutschrift von den Nebenkosten verrechnet werden? Das Jobcenter darf eine Gutschrift von der Nebenkostenabrechnung abziehen, wenn diese die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung abdeckt

Welche Regelungen gelten für Mietnachzahlungen? Nach einem Urteil des Sozialgerichts Kiel hatte der Leistungsberechtigte beim Bezug von Hartz 4 Anspruch auf eine Betriebskostenerstattung, wenn er eine Mietzuzahlung leistete

Was die BSG dazu genau beschlossen hat, erfahren Sie hier

Welche Regeln gelten für ein Guthaben? Das Bundessozialgericht revidierte dieses Urteil

Seitdem gilt: Guthaben aus der Stromrechnung wird beim Bezug von Hartz 4-Leistungen berücksichtigt

Die Leistungen können daher gekürzt werden

Hartz 4-Empfänger haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für angemessene Unterkunft und Heizkosten

Rückzahlungen und Gutschriften wie eine Betriebskostenerstattung bei Hartz 4-Bezug werden vom Jobcenter in der Regel mit dem Regelsatz verrechnet

Mehr dazu erfahren Sie in unserem Ratgeber

Kann das Jobcenter die Betriebskosten anrechnen? Ein jämmerlicher Streitpunkt beim Hartz 4-Bezug ist vor allem die Unterbringung

Regelmäßig ziehen Hartz 4-Empfänger vor Gericht, weil die Kosten für Unterkunft oder Heizung nicht vom Jobcenter übernommen werden und ein gewisser Betrag des Regelsatzes gezahlt werden muss

Gleiches gilt für die Gutschrift auf einer Betriebskostenabrechnung, wenn Sie Hartz 4 beziehen

In den meisten Fällen berechnet das Jobcenter eine Betriebskostenerstattung bei Hartz 4-Bezug

Doch wann werden zu viel gezahlte Betriebskosten als Guthaben angerechnet? § 22 Abs

3 Sozialgesetzbuch (SGB) II lautet wie folgt: Tilgungen und Anrechnungen des Wohn- und Heizbedarfs mindern die Wohn- und Heizkosten nach dem Monat der Tilgung bzw

Anrechnung; Rückzahlungen für Energiekosten im Haushalt oder nicht anerkannte Übernachtungs- und Heizkosten werden nicht berücksichtigt

Im Klartext bedeutet dies, dass alle Rückzahlungen auf den üblichen Wohn- und Heizbedarf angerechnet werden, sofern diese zu den anerkannten Ausgaben gehören

Dies gilt beispielsweise nicht für Strom

Hartz 4 Empfänger müssen diese aus dem ALG 2 Regelsatz bezahlen

Steht Ihnen laut Betriebskostenabrechnung eine Gutschrift für Hartz 4-Leistungen zu, wird diese in der Regel angerechnet

Dies war jedoch nicht immer der Fall, wie ein Urteil aus Kiel zeigt, das entschieden hat, dass die Betriebskostenerstattung bei Hartz 4-Bezug nicht vom Jobcenter angerechnet werden darf, wenn der Betroffene einen Teil der Mietkosten aus der Regel zahlen muss Bewertung

Das ist vor allem dann der Fall, wenn das Jobcenter Ihre Miete oder die Größe der Wohnung nicht für angemessen hält und Ihnen nur einen Teil der Mietkosten zahlt

Auch in diesem Fall darf das Jobcenter die Mietzuzahlung nicht kürzen

Geklagt hatte ein Leistungsberechtigter, der eine Gutschrift nach der Stromrechnung zum Hartz 4-Bezug für September 2009 erhalten sollte

Der Dienstleister gewährte ihr bei einer Ist-Miete von 405 Euro eine Mehrmiete von 327 Euro

Der Empfänger von Hartz 4 erhielt eine Betriebskostengutschrift in Höhe von 297,40 Euro

Hartz 4: Eine Betriebskostenerstattung kann vom Jobcenter angerechnet werden

Um diesen Betrag hat der Vermieter dann die Mietkosten für November 2009 gekürzt

Das Jobcenter kürzte daraufhin die Unterkunftskosten um den erhaltenen Betrag und begründete dies mit § 22 Abs

3 SGB II (siehe oben)

Nach erfolglosem Einspruch reichte sie Klage ein.

Das Sozialgericht Kiel hat mit Urteil vom 2

Dezember 2010 [Az

S 38 AS 588/10 ER] dass die Betriebskostenabrechnung vom Jobcenter nicht verrechnet werden darf, wenn die Anrechnung nicht durch Leistungen des Jobcenters für die Unterbringung, z.B

B

in einer Bedarfsgemeinschaft, sondern auf Basis von Zuzahlungen der Betroffenen

Als Faustformel galt laut Sozialgericht Kiel: monatlicher Mietzuschlag x 12 Monate

Das Bundessozialgericht (BSG) hat dieses Urteil jedoch revidiert [Az

B 4 AS 139/11 R] am 22

März 2012

Dementsprechend wird nicht unterschieden, woher die Rückzahlung stammt

So kann der Betriebskostenabzug beim Bezug von Hartz 4-Leistungen berücksichtigt werden

Dies gilt auch für Rückzahlungen aus einer Zeit, in der der Betroffene keine Leistungen bezogen hat

Bildnachweis: fotolia.com/ivan kmit

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