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Safe Harbor war ein umstrittenes Abkommen, das es erlaubte, personenbezogene Daten von EU-Bürgern in den USA zu speichern und zu verarbeiten, bis der EuGH es für ungültig erklärte

Ob es zu einer Wiederbelebung kommt, ist noch unklar

Aufgrund der aktuellen Ereignisse ist derzeit größte Vorsicht geboten und die aktuellen Fachberichte und Handlungsempfehlungen der Aufsichtsbehörden zu Rate zu ziehen, da Safe Harbor keine gültige Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA darstellt

Dieser Artikel ist eine Zusammenstellung veröffentlichter Dokumente von Datenschutzbehörden, BfDI und weiterführenden Informationen

Safe Harbor war ein Abkommen zwischen der EU und dem US-Handelsministerium vom 6

Juli 2000 bis 6

Oktober 2015 über die Grundsätze des sogenannten „Safe Harbor“ (Safe Harbor, Kommissionsentscheidung 2000/520/EG[1] )

Ausgangspunkt dieser Vereinbarung sind die Bestimmungen des Art

25 und 26 der EU-Datenschutzrichtlinie, wonach eine Datenübermittlung in Drittländer, die kein mit dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau aufweisen, untersagt ist

Dies gilt für die USA, da es keine umfassenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz gibt, die dem europäischen Standard entsprechen

Jedoch Kunst

25 Abs

6 der Richtlinie sieht vor, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Angemessenheit des Datenschutzes in einem Drittland „feststellen“ kann, wenn dieses bestimmte Voraussetzungen erfüllt

Nähere Informationen finden Sie in den Erläuterungen des BfDI zum Safe Harbor[2]

Das Abkommen sollte ein angemessenes Datenschutzniveau für US-Unternehmen gewährleisten, indem es Unternehmen auf die Grundsätze des Safe-Harbor-Abkommens[3] verpflichtet

Durch die Verpflichtung und einen Bericht an die Federal Trade Commission (FTC) konnten sich die Unternehmen zertifizieren lassen

Derart zertifizierte US-Unternehmen haben grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa an sie zu den gleichen Bedingungen wie für Übermittlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EU/EWR) geschaffen

Das US-Handelsministerium hat eine Safe-Harbor-Liste aller zertifizierten Unternehmen im Internet veröffentlicht (Trade Information Center: US-EU Safe Harbor List)

April 2010[3] darauf hingewiesen, dass die Safe-Harbor-Selbstzertifizierungen vorliegen und deren Grundsätze ebenfalls zu beachten sind

die Gültigkeit der Safe-Harbor-Zertifizierung des Importeurs muss geklärt werden und

die Informationspflicht des einführenden Unternehmens gegenüber den von der Datenverarbeitung Betroffenen ist zu erfüllen

Der Inhalt der Informationspflicht umfasste folgende Punkte:

Die Organisation (das Unternehmen) muss Einzelpersonen darüber informieren, zu welchem ​​Zweck sie die Daten über sie sammelt und verwendet, und wie sie sich bei Fragen oder Beschwerden an die Organisation wenden können

Die Kategorien von Dritten, an die die Daten weitergegeben werden und welche Mittel und Möglichkeiten es Privatpersonen zur Verfügung stellt, die Nutzung und Weitergabe der Daten einzuschränken, um die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten eindeutig und eindeutig identifizierbar zu machen

Aktuelle Ereignisse

Als in der zweiten Jahreshälfte 2013 durch die Enthüllungen von Edward Snowden das enorme Ausmaß der Überwachung digitaler Kommunikation durch US-Geheimdienste bekannt wurde, stellte sich für die Politik, für die Aufsichtsbehörden und für die datenexportierenden Unternehmen und ihre Datenschutzbeauftragten die Frage zur weiteren Anwendung des Safe-Harbor-Abkommens.

Mit der Praxis der Telekommunikationsüberwachung in Europa durch die NSA in Form des Abhörsystems „Echelon“ hatte sich bereits der Echelon-Ausschuss des Europäischen Parlaments befasst

Sein Mitte 2001 vorgelegter Bericht ließ keinen Zweifel daran, dass ein globales Kommunikationsabhörsystem existiert, dessen Ziel es ist, private und kommerzielle – nicht militärische – Kommunikation abzuhören (vgl

„Echelon“[4] Abhörsystem, Bericht zu die Existenz eines globalen Abhörsystems[5])

Nach den Anschlägen vom 11

September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon wurde der Gegenstand des Berichts jedoch nicht weiter verfolgt

2013: Safe Harbor erlebt turbulente Zeiten

Europa

Im November 2013 forderte die Europäische Kommission die Wiederherstellung des Vertrauens in den Datenfluss und -austausch zwischen der EU und den USA[6][7]

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmte für die Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens[8]

Der zur Entschließung vorgelegte Berichtsentwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (2013/2188(INI)) vertritt die Auffassung, „dass die ‚Safe Harbor‘-Prinzipien den EU-Bürgern unter den gegenwärtigen Umständen keinen angemessenen Schutz bieten“[ 9] Damals stand noch ein Beschluss des EU-Parlaments zur Konsolidierung oder Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens und anderer Abkommen aus (Dokumente zur Berichterstattung: Verfahrensreferenz 2013/2188(INI), Ausschussdossier LIBE/7/13778: COM(2013) 846 final (PDF), COM(2013) 847 final (PDF), Resolution 1954(2013) (PDF) , Parltrack 2013/2188(INI)) Bis zur Entscheidung sei der US-Seite nachgegeben worden dreizehn Empfehlungen, mit denen die Datenübermittlung auf der Grundlage von Safe Harbor in Bezug auf Transparenz, Rechtsschutz, Durchsetzung und Zugriff für US-Behörden optimiert werden könnte[7].Die zusammengefasste Übersicht des LfD Baden-Württemberg[10]: Mehr Informationen für Betroffene auf den Websites der betroffenen Unternehmen, z der aktuelle Zertifizierungsstand, der Wortlaut der „Privacy Policy“ des Unternehmens, Unterauftragsverhältnisse, Beschwerdemöglichkeiten und allgemeine Informationen zu den nach US-Recht vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten für US-Geheimdienste;

eine Verschärfung der Kontrollen und Sanktionen der US-Aufsichtsbehörden (US Department of Commerce und US Federal Trade Commission), z.B

ein Appell an die US-Behörden, von den für die Erfordernisse der nationalen Sicherheit vorgesehenen Ausnahmen nur im unbedingt erforderlichen Umfang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Gebrauch zu machen

Ausführlichere Informationen zu den Empfehlungen und Hintergründen finden sich in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Funktionsweise der Safe-Harbor-Regelung aus Sicht der EU-Bürger und in der EU niedergelassenen Unternehmen (COM(2013) 847)[11 ]

Diese basieren zum Teil auf den Erkenntnissen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe EU-USA, die aufgrund der Enthüllungen über die US-Überwachungsprogramme eingesetzt wurde (siehe obigen Bericht)

Deutschland

Im Juli 2013 gaben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bekannt, dass die Überwachungspraxis gegen die Grundsätze in den Entscheidungen der Kommission (Safe-Harbor-Prinzipien, Standardvertragsklauseln) verstoße

Den Grund dafür sahen sie in den Feststellungen zum umfassenden und unprovozierten Zugriff – ohne Einhaltung der Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung – auf personenbezogene Daten, die von Unternehmen in Deutschland an Niederlassungen in den USA übermittelt werden[12].

Bis sichergestellt ist, dass „der uneingeschränkte Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf personenbezogene Daten von Personen in Deutschland im Sinne der genannten Grundsätze wirksam beschränkt ist“, behalten sich die Aufsichtsbehörden vor, „keine neuen Genehmigungen zur Datenübermittlung an Dritte zu erteilen Ländern (z

B

auch für die Nutzung bestimmter Cloud-Dienste)“ und zu prüfen, „ob solche Datenübermittlungen auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens und der Standardvertragsklauseln auszusetzen sind“

2015: Unsafe Harbor untergeht

Am 6

Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C‑362/14 die Entscheidung 2000/520 der EU-Kommission für ungültig erklärt und sich weitgehend der Rechtsauffassung des Generalanwalts angeschlossen[13]

Mit diesem Urteil stärkt der EuGH die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden, indem er klar feststellt, dass die Zuständigkeiten und Befugnisse der nationalen Kontrollstellen nicht durch Entscheidungen der EU-Kommission berührt werden

„Schließlich lautet die Antwort auf die vorgelegten Fragen, dass Art

25 Abs

6 der Richtlinie 95/46 im Lichte der Art

7, 8 und 47 der Charta dahin auszulegen ist, dass eine Entscheidung auf der Grundlage dieser Bestimmung getroffen wird , wie die Entscheidung 2000/520, in der die Kommission festgestellt hat, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, hindert eine Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats im Sinne von Art

28 der Richtlinie nicht daran, die Eingabe zu prüfen einer Person, die sich bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedstaat in dieses eine Drittland übermittelt werden, auf den Schutz ihrer Rechte und Freiheiten verlässt, wenn diese Person geltend macht, dass dies nach den Gesetzen und Gepflogenheiten dieses Landes nicht der Fall ist Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus.“ – Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6

Oktober 2015 in der Rs

C‑362/14, Rn

66

Der EuGH weist hingegen deutlich darauf hin, dass kein angemessenes Schutzniveau besteht, wenn Behörden generell auf elektronische Kommunikationsdaten zugreifen und dort ist keine wirksame verfassungsrechtliche Kontrolle

Dies ist mit den europäischen Grundsätzen zum Schutz personenbezogener Daten nicht vereinbar

„In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass angesichts der besonderen Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten für das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und der Vielzahl grundrechtsbetroffener Personen im Falle der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland, das kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, im Ermessen der Kommission hinsichtlich der Angemessenheit des gewährleisteten Schutzniveaus auf einen Drittstaat begrenzt ist, so dass eine strenge Überwachung der Anforderungen aus Art

25 der Richtlinie 95/46 im Lichte der Charta.

Insbesondere verstößt eine Regel, die es öffentlichen Behörden erlaubt, allgemein auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, gegen den Wesensgehalt des in Artikel 7 der Charta garantierten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens.

Ebenso verstößt eine Regelung, die dem Bürger nicht die Möglichkeit vorsieht, mittels eines Rechtsbehelfs auf ihn betreffende personenbezogene Daten zuzugreifen oder sie berichtigen oder löschen zu lassen, gegen den Wesensgehalt des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in Artikel 47 der Charta verankert

Denn gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Charta hat jede Person, deren durch das Unionsrecht garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, unter den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht

In dieser Hinsicht ist die bloße Existenz einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle, die darauf abzielt, die Einhaltung des Unionsrechts sicherzustellen, dem Wesen der Rechtsstaatlichkeit inhärent.“ – Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6

Oktober 2015 in der Rechtssache C‑362/14, Randnr

78, 94, 95

Der US-Handelsminister war von dem Urteil zutiefst enttäuscht[14]

Die EU-Kommission erklärte Datenübermittlungen in die USA weiterhin für mit europäischem Recht vereinbar und verwies auf die Verhandlungen zu den dreizehn Empfehlungen[15]

Andererseits sehen sich die Aufsichtsbehörden in ihrer langjährigen Kritik an dem Abkommen bestätigt und kündigten an, Datenübermittlungen in die USA und andere Rechtsgrundlagen wie Standardvertragsklauseln, Einwilligungen oder Binding Corporate Rules[16] auszusetzen

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe kündigte an, das Urteil unverzüglich zu analysieren und mögliche Konsequenzen zu erörtern[17]

Die Folgen des Untergangs

Positionspapier der Aufsichtsbehörden

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder fordern Unternehmen auf, ihre Datenübermittlungsverfahren unverzüglich datenschutzkonform zu gestalten sowie die Zulässigkeit von Datenübermittlungen in die USA auf Grundlagen wie Standardvertragsklauseln oder verbindliche Corporate Vorschriften (BCR)

Die DSK stimmte der von der Artikel-29-Gruppe gesetzten Frist bis Ende Januar 2016 zu, eine geeignete und die Grundrechte der Betroffenen respektierende Lösung für Datenübermittlungen in die USA zu finden[19] und formulierte ihrerseits Anforderungen an die Legislative

Sie appelliert an die Verhandlungspartner, auf die Einhaltung eines angemessenen Grundrechtsstandards in Bezug auf Privatsphäre und Datenschutz zu bestehen

Für den Datenexport in die USA oder andere Drittstaaten wird auf den DSK-Beschluss vom 27.03.2014 „Menschenrechte in der elektronischen Kommunikation gewährleisten“ verwiesen

(siehe auch Anhang (PDF)) und auf den Leitfaden “Cloud Computing” vom 09.10.2014 verwiesen

Die Aufsichtsbehörden erläutern in ihrem Positionspapier vom 27

Dezember 2004 (2004/915/EG) und vom 5

Februar 2010 (2010/87/EU) die vom EuGH formulierten Grundsätze, insbesondere die Rn

94 und 95 des Urteils, sind basierend auf „will..“ werden ausschließlich Safe-Harbor-basierte Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten untersagt.

derzeit keine neuen Genehmigungen für Datenübermittlungen in die USA auf Basis von Binding Corporate Rules (BCR) oder Datenexportabkommen

Die Zustimmung zur Übermittlung personenbezogener Daten unter strengen Bedingungen könnte eine tragfähige Grundlage sein

Grundsätzlich sollte die Datenübertragung jedoch nicht wiederholt, massenhaft oder routinemäßig erfolgen

Beim Export von Mitarbeiterdaten oder wenn gleichzeitig auch Daten von Dritten betroffen sind, kann eine Einwilligung nur in Ausnahmefällen eine zulässige Grundlage für eine Datenübermittlung in die USA sein

Schlussfolgerungen des LfDI Rheinland-Pfalz

Der LfDI folgt den Einschätzungen der Datenschutzkonferenz und sieht in seiner Stellungnahme[20] eine Datenübermittlung aufgrund der Safe-Harbor-Entscheidung als nicht mehr zulässig an

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ist nur in Ausnahmefällen zulässig (§ 4c BDSG) und erfordert, abgesehen von den Ausnahmen in § 4c Abs

1 BDSG, die ausdrückliche Zustimmung des LfDI

Er wird im Einzelfall prüfen, ob Datenexporteure und -importeure ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und zunächst keine neuen Genehmigungen für Datenübermittlungen auf Basis der BCR erteilen können

Der LfDI sieht eine Einwilligung als zulässige Grundlage für eine Datenübermittlung nur in seltenen Fällen als wirksam an und schließt sie regelmäßig für Mitarbeiterdaten aus

Daten exportierenden Unternehmen wird empfohlen, bis zum 31.01.2016 zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage Datenübermittlungen in die USA bisher erfolgt sind, insbesondere ob Übermittlungen auf Grundlage der inzwischen ergangenen Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission erfolgt sind für ungültig erklärt worden

ob die Entscheidung des EuGH Grundlage für eine außerordentliche Kündigung bestehender Vertragsverhältnisse mit Safe-Harbor-zertifizierten Unternehmen in den USA ist und welche alternativen Übermittlungsmöglichkeiten es in den USA gibt ULD

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat ein Positionspapier zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht und klärt unter anderem die Rechtsgrundlagen für die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau: nichtöffentlich Stellen müssen eine solche Übermittlung auf der Grundlage von § 4c Abs

1 BDSG beurteilen

Im Hinblick auf die wirksame Einwilligung nach § 4a BDSG kommt das ULD zu dem Schluss, dass diese als Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit der Übermittlung trotz Fehlens eines angemessenen Datenschutzniveaus ausgeschlossen ist

Für die nicht-öffentlichen Stellen käme im Wesentlichen nur § 4c Abs

1 Nr

2 und 3 BDSG als Rechtsgrundlage in Frage

Zudem gilt – in konsequenter Anwendung der Vorgaben des EuGH – eine Datenübermittlung auf Basis von Standardvertragsklauseln als nicht mehr zulässig

2016

EU-US-Datenschutzschild

Anfang Februar hat sich die EU-Kommission mit den USA grundsätzlich auf einen Entwurf für ein EU-US Privacy Shield (EU-US-Datenschutzschild) als Nachfolgeabkommen zum Safe-Harbor-Abkommen geeinigt[21][22]

Nach Angaben der Kommission umfasst die neue Verordnung folgende Elemente: Strenge Anforderungen an Unternehmen, die personenbezogene Daten europäischer Bürger verarbeiten, und strenge Durchsetzung

Klare Sicherheitsvorkehrungen und Transparenzanforderungen für den Zugang der US-Regierung

Wirksamer Schutz der Rechte der EU-Bürger durch verschiedene Rechtsbehelfe

Die Artikel-29-Arbeitsgruppe begrüßte das Abkommen zwischen der EU und den USA und erwartet die relevanten Dokumente mit genauen Inhalten und rechtlichen Verpflichtungen für eine Bewertung des Abkommens bis Ende Februar

Nach ihrer Bewertung wird die Gruppe entscheiden, ob frühere Grundlagen wie Standardvertragsklauseln oder verbindliche Unternehmensregeln weiterhin für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verwendet werden können[23].

Ein neuer Name allein bringt keine Verbesserungen für Verbraucher

Die Reaktionen auf die Ankündigung der EU-Kommission reichen von Skepsis gegenüber den geplanten Inhalten und ihrem Widerstand gegen den EuGH[24][25] über die Akzeptanz einer rein politischen Einigung, um die von den Aufsichtsbehörden gesetzte Frist einzuhalten[26], bis hin zu Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen und Zweifel an Zusagen der US-Regierung und am Bestehen einer Einigung[27]

Datenschützer des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten in Deutschland (BvD) kritisieren den Entwurf und sagen, dass es keine Rechtssicherheit gebe, da es in den USA keine gesetzlichen oder international verbindlichen vertraglichen Regelungen gebe[28]

Dennoch wird die Herausforderung in einer Vereinbarung gesehen, die europäischen Datenschutzstandards genügt, den Anforderungen des EuGH genügt und für Unternehmen praktikabel ist[29]

Ob der EU-US Privacy Shield tatsächlich beide Anforderungen und Garantien erfüllen kann, bleibt abzuwarten[30.]

Ende Februar veröffentlichte die EU-Kommission ein Gesetzespaket zum EU-US Privacy Shield und einen Angemessenheitsbeschluss, der diesen enthält ua die von Unternehmen einzuhaltenden Datenschutzgrundsätze und schriftliche Zusicherungen der US-Regierung

Ältere Informationen

Das Folgende sollte in Bezug auf die vorstehenden Erläuterungen mit der gebotenen Sorgfalt betrachtet werden

Die Aufsichtsbehörden und die Artikel-29-Datenschutzgruppe sind sich einig, dass die bisherigen Grundsätze bis Ende Januar 2016 überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden müssen

Die Düsseldorfer Gruppe hat im September 2013 eine Erklärung zur Datenübermittlung an Drittstaaten abgegeben

Die notwendige Prüfung datenschutzrechtlicher Belange erfolgt nach einem Stufenmodell und die Datenübermittlung gilt nur bei positivem Testergebnis in beiden Stufen als zulässig[31]

Die erste Stufe setzt voraus, dass die Datenübermittlung durch Einwilligung der betroffenen Person oder gesetzlich gerechtfertigt ist

Hier gelten die allgemeinen Datenschutzvorschriften (zB § 28 und § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)) mit der Besonderheit, dass trotz Bestehens einer Auftragsdatenverarbeitung die Datenübermittlung nach § 4 Abs

1 BDSG (vgl

§ 3 Abs

8 BDSG)

Bei der Auftragsdatenverarbeitung ist der Prüfungsmaßstab grundsätzlich § 28 Abs

1 Satz 1 Nr

2 BDSG, bei sensiblen Daten bestehen § 28 Abs

6 ff

bzw

die Ausnahmen nach § 4c BDSG

Prüfmaßnahmen

Für alle betroffenen Unternehmen stellt sich die Frage, wie sie als datenexportierende Stellen ihren Kontrollpflichten gegenüber dem Importeur in den USA nachkommen können und was dafür konkret zu regeln ist

Die erforderlichen Testmaßnahmen (ohne die Safe-Harbor-Bestimmungen) sind:

Überprüfung der „Datenschutzerklärung“ des Importeurs: Sollten hier Unklarheiten bestehen, z.B

hinsichtlich der in der Policy genannten Verarbeitungszwecke sind diese abzuklären

Prüfung, ob die Information für die betroffenen Personen ausreichend ist (siehe Informationspflicht oben)

Prüfung und Test des in der Policy beschriebenen Systems zur Durchsetzung von Betroffenenrechten auf Plausibilität und Funktionsfähigkeit;

Kontaktaufnahme mit Personen, die als Ansprechpartner benannt sind und Befragung zu den entsprechenden Aufgaben;

Im Falle der Auftragsdatenverarbeitung: Sicherstellung, dass Informationen zur Beantwortung z.B

Auskunftsersuchen werden innerhalb angemessener Frist an den Auftraggeber weitergeleitet;

Prüfung des Vorgehens des Importeurs bei Weiterübermittlungen der Daten, also insbesondere die Frage nach bestehenden Vertragsmustern zur Übermittlung in Form einer Auftragsdatenverarbeitung, Einräumung eines Widerspruchsrechts/Einholung der Einwilligung der Betroffenen.

Die im Zusammenhang mit dieser Überprüfung durchgeführten Aktivitäten sollten dokumentiert werden, um die Überprüfung auf Anfrage der Regulierungsbehörde nachweisen zu können

Garantien

Garantien zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen und der Ausübung der damit verbundenen Rechte können sich aus (Standard-)Vertragsklauseln[32][33][34] oder verbindlichen Unternehmensregelungen (sog

Binding Corporate Rules, BCR) ergeben

Die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittstaaten können als Word-Dokument in der Version vom 05.02.2010 heruntergeladen werden (andere Sprachen und Versionen finden Sie hier: Musterverträge für die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte Länder)

Binding Corporate Rules (BCR) sind im Grunde eine Teilmenge vertraglicher Vereinbarungen

Entscheidend für die Ausgestaltung solcher betrieblichen Regelungen ist, dass sie rechtsverbindlich und für alle Konzerngesellschaften und Unternehmensteile gleichermaßen verbindlich beschlossen und intern in Form von Weisungen des jeweiligen Arbeitgebers umgesetzt werden gegenüber allen Arbeitnehmern, beispielsweise durch eine Betriebsvereinbarung[35]

Aufzählungen

Dieser Text wurde dem Datenschutz-Wiki des BfDI entnommen

Anpassungen vor dem 16

April 2016 sind unter einer Creative Commons Attribution 3.0 Deutschland-Lizenz lizenziert.

Safe Harbor gekippt – Ende für Facebook? Jan Philipp Albrecht Interview New

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Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt. Was dahinter steckt und was jetzt wichtig ist, das erklärt Datenschutz-Experte Jan Philipp Albrecht von der Grünen Europaparlaments-Fraktion!
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 New Update  Safe Harbor gekippt - Ende für Facebook? Jan Philipp Albrecht Interview
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safe-harbor-prinzipien – Translation into English … Aktualisiert

Translations in context of “safe-harbor-prinzipien” in German-English from Reverso Context: Textron muss jährlich schriftlich gegenüber dem Handelsministerium bestätigen, dass es der Einhaltung der Safe-Harbor-Prinzipien zustimmt.

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Was ist SAFe? – Das Scaled Agile Framework Update

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Mit diesem Webinar ermöglichen wir Ihnen einen schnellen und kompakten Einstieg in das Themenfeld #Scaled #Agile mit #SAFe.
SAFe, das Scaled Agile Framework, wurde initial 2011 publiziert und wird seitdem von den größten Unternehmen der Welt angewendet, u.a. 70% der Fortune100 Unternehmen. Die Methodensammlung umfasst viele aktuelle Best-Practices (z.B. Lean, DevOps, Scrum, Kanban, etc) aus der IT Welt, verknüpft diese miteinander und gibt damit einen holistischen Leitfaden für die digitale Transformation. SAFe unterstützt Unternehmen bei der Skalierung schlanker und agiler Praktiken.
_______________________
Scrum in 60min
https://www.youtube.com/watch?v=xK9XWOdVF9s\u0026feature=emb_logo
SERVIEW SAFe Trainings
https://www.serview.de/safe-trainings
SERVIEW Scrum Trainings
https://www.serview.de/training/scrum/scrum-trainings/
Warum SERVIEW?
https://www.serview.de/training/different/
_______________________
Über SERVIEW
SERVIEW – das ist gelebte Leidenschaft, außergewöhnliche Kompetenz und furchtloses Streben nach immer besserer Leistung. Als spezialisierte Managementberatung kämpfen wir für herausragende IT-Organisationen, deren Geschäftsbereiche wir zu Höchstleistungen befähigen. Mit zielgerichteten Impulsen und kühnen Ideen beraten und trainieren wir seit 20 Jahren innovationshungrige Unternehmen beim Einsatz von Service Management, agilen Arbeitsweisen und effektivem Projektmanagement.
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SERVIEW im Web
www.serview.de
https://www.serview-group.com/
https://dsm-experience.com/
https://meetup.expo-ip.com/
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Safe Harbor Prinzipien – Translation into English … New

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#12np: Max Schrems: \”Legal, illegal, scheißegal? Das Ende von Safe Harbor\” New

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Vortrag von Max Schrems über \”Legal, illegal, scheißegal? Das Ende von Safe Harbor und die Folgen für den Datenschutz\” auf der \”Das ist Netzpolitik\”-Konferenz von netzpolitik.org, die am 7.10.16 in Berlin stattfand. https://12.netzpolitik.org/schedule/legal-illegal-scheissegal-das-ende-von-safe-harbor-und-die-folgen-fuer-den-datenschutz/

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 Update  #12np: Max Schrems: \
#12np: Max Schrems: \”Legal, illegal, scheißegal? Das Ende von Safe Harbor\” New

MITTELSTAND aktuell – BVMW New Update

Sofern Unternehmen ihre Datentransfers in die USA mit den Safe-Harbor-Prinzipien legitimiert haben, gilt es, die erwähnten Richtlinien der Aufsicht zur Kenntnis zu nehmen und möglichst zeitnah umzusetzen.

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Safe Harbor – EuGH erklärt Facebook-Datenabkommen mit den USA für ungültig New

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Der Europäische Gerichtshof hat das Abkommen zum Austausch von Daten (Safe Harbor) zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Gegen die Übermittlung seiner Facebook-Daten hatte der österreichische Jurist Max Schrems geklagt. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für US-Internet-Konzerne.
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http://amara.org/v/HLq1/

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 Update  Safe Harbor - EuGH erklärt Facebook-Datenabkommen mit den USA für ungültig
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Safe-Harbor-Prinzipien | Übersetzung Englisch-Deutsch Update

dict.cc | Übersetzungen für ‘Safe-Harbor-Prinzipien‘ im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen, …

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Safe Harbor? \”Data packages don’t know about jurisdiction\” New

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The European Court of Justice (EuGH) ruled, that the \”Safe Harbor\” agreement between the EU and the US is not valid anymore. What does this mean for the cloud industries on both sides of the Atlantic? What have organizations and private customers to do now? We ask Eve Maler – she worked as a Forrester analyst as well as an expert with Papyal. Now she is VP Innovation \u0026 Emerging Technology with norwegian identity management company ForgeRock and working on Safe Harbor questions intensively.
Deutsche Beschreibung:
Safe Harbor? \”Datenpakete kennen keine Gesetze\”
Was heißt das EuGH-Urteil, das Safe-Harbor-Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA für ungültig zu erklären, für die betroffenen Unternehmen und die Nutzer von US-basierten Cloud-Diensten? Wir befragen Eve Maler – sie hat jahrelang als Analystin bei Forrester Research gearbeitet und war unter anderem auch beim Web-Zahlungsserviceanbieter Paypal beschäftigt, kennt also beide Seiten der Medaille – die europäische genauso wie die amerikanische. Aktuell ist sie Vice President Innovation \u0026 Emerging Technology beim norwegischen Identity-Management-Dienstleister ForgeRock und hat sich in dieser Funktion in den letzten Wochen auch intensiv mit Safe Harbor und all seinen Implikationen beschäftigt.

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export.gov Update

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Facebook-Urteil: Einschätzung von Frank Bräutigam Update

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Die persönlichen Daten von europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg geurteilt. Deshalb wurde die Vereinbarung zur Datenübermittlung in die USA (\”Safe Harbor\”) für ungültig erklärt.
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/sendung/eugh-urteil-facebook-datentransfer-datenschutz-100.html
Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch ein Abkommen zu beschränken, betonten die Luxemburger Richter. Danach ist eine gegenteilige Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 ungültig.
Hintergrund: Ein irisches Gericht wollte vom EuGH wissen, ob die nationalen Behörden das Datenschutzniveau in den USA auch selbst prüfen können oder müssen – oder ob sie an das europäische-amerikanische \”Safe Harbor\”-Prinzip gebunden sind. Dies lässt die Datenweiterleitung in die USA zu. Im konkreten Fall ging es um eine Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems, der seine Facebook-Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt sieht.
Die \”Safe Harbor\”-Vereinbarung legte fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Danach mussten Internetunternehmen zusichern, dass sie die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen schützen. Dann durften sie die Daten exportieren und in den USA weiterverarbeiten.

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SafeHarborPrinzip: Definition, Begriff und Erklärung … New

24/11/2021 · SafeHarborPrinzip – Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de

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ARD Ratgeber Internet – Safe Harbor / NSA / PRISM New

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 Update  ARD Ratgeber Internet - Safe Harbor / NSA / PRISM
ARD Ratgeber Internet – Safe Harbor / NSA / PRISM Update

safe-harbor-prinzipien – Translation into English … Aktualisiert

Translations in context of “safe-harbor-prinzipien” in German-English from Reverso Context: Textron muss jährlich schriftlich gegenüber dem Handelsministerium bestätigen, dass es der Einhaltung der Safe-Harbor-Prinzipien zustimmt.

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Facebook-Urteil: \”Safe Harbor\”-Vereinbarung ungültig! Update

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Die persönlichen Daten von europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg geurteilt. Deshalb wurde die Vereinbarung zur Datenübermittlung in die USA (\”Safe Harbor\”) für ungültig erklärt.
Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch ein Abkommen zu beschränken, betonten die Luxemburger Richter. Danach ist eine gegenteilige Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 ungültig.
Hintergrund: Ein irisches Gericht wollte vom EuGH wissen, ob die nationalen Behörden das Datenschutzniveau in den USA auch selbst prüfen können oder müssen – oder ob sie an das europäische-amerikanische \”Safe Harbor\”-Prinzip gebunden sind. Dies lässt die Datenweiterleitung in die USA zu. Im konkreten Fall ging es um eine Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems, der seine Facebook-Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt sieht.
Die \”Safe Harbor\”-Vereinbarung legte fest, unter welchen Bedingungen Internetunternehmen Nutzerdaten aus Europa in den USA verarbeiten dürfen. Danach mussten Internetunternehmen zusichern, dass sie die Daten ihrer europäischen Nutzer angemessen schützen. Dann durften sie die Daten exportieren und in den USA weiterverarbeiten.

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 New  Facebook-Urteil: \
Facebook-Urteil: \”Safe Harbor\”-Vereinbarung ungültig! Update

Safe-Harbor-Prinzipien in English – German-English … Aktualisiert

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P2P Depot Update #3/2022: Abschied von Twino und Debitum? New Update

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Meine Videos stellen keine Anlageberatung dar, sondern dienen allein der Unterhaltung und meiner subjektiven Wissensvermittlung. Eine Haftung wird daher ausgeschlossen.
Bei den Links in der Videobeschreibung handelt es sich teilweise um Affiliate Links (*). Wenn Du darüber meine empfohlenen Produkte oder Dienstleistungen kaufst, erhalte ich eine kleine Provision des Anbieters. Dir entstehen dabei keine Mehrkosten und Du unterstützt damit mein Projekt. Vielen Dank!
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 New Update  P2P Depot Update #3/2022: Abschied von Twino und Debitum?
P2P Depot Update #3/2022: Abschied von Twino und Debitum? Update New

Safe Harbor Principles in German – English-German … New

Safe-Harbor-Prinzipien noun. GlosbeMT_RnD. Show algorithmically generated translations. Examples Add . Stem. Match all exact any words . 4. Q: How will enforcement be handled for employee data under the Safe Harbor Principles?

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Vortrag \”Datenschutz-Grundverordnung\”, RA Dr. Rainer Knyrim Update New

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Vortrag \”Datenschutz-Grundverordnung\

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 New  Vortrag \
Vortrag \”Datenschutz-Grundverordnung\”, RA Dr. Rainer Knyrim New Update

Safe Harbor Prinzipien – Slovník současné češtiny | Lingea … Neueste

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ArcGIS \u0026 EU Datenschutz Update

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Der Vortrag stellt zunächst die Ziele und Regelungen des europäischen Datenschutz kurz vor. Im Anschluss wird dargestellt, wie ArcGIS Daten, Dienste und Anwendungen konform eingesetzt werden können. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf ArcGIS Online als SaaS im Internet.
Referent*in:
Michael Mundt, Esri Deutschland GmbH

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 New  ArcGIS \u0026 EU Datenschutz
ArcGIS \u0026 EU Datenschutz New Update

Safe Harbor Prinzipien translation in English | German … Update New

Safe Harbor Prinzipien translation in German – English Reverso dictionary, see also ‘Sänfte’,Säufer’,saufen’,Safersex’, examples, definition, conjugation

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#2 Jans Einfach | Thorsten Janning erklärt SAFe in 10 Minuten Update

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Alle Jans Einfach Videos in der Playlist: https://seibert.biz/janseinfachplaylist
Kegon – SAFe Beratung, Schulung \u0026 Transformation: https://www.kegon.de/
Agile Hive – SAFe with Atlassian Tools: https://agilehive.de/
//SEIBERT/MEDIA – Weltweit fünftgrößter Atlassian Partner: https://www.seibert-media.net/
SAFe Overview: https://www.scaledagileframework.com
Mehr von Jans Einfach: https://seibert.biz/janseinfach
—————————————————————————————————————————————————-
Hallo, hier ist wieder euer Jan mit einer neuen Ausgabe von Jans Einfach und schaut mal was ich euch heute mitgebracht habe: \”Thorsten Janning erklärt SAFe in 10 Minuten\” .
Ich freue mich Thorsten als Gast begrüßen zu dürfen, denn er ist einer der ersten europäischen SAFe Program Consultant Trainer (SPCT4), der erste deutsche SAFe Fellow und damit einer der erfahrensten und profiliertesten agilen Berater in Europa.
Ich wünsche euch viel Spaß!

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 New  #2 Jans Einfach | Thorsten Janning erklärt SAFe in 10 Minuten
#2 Jans Einfach | Thorsten Janning erklärt SAFe in 10 Minuten Update

Safe Harbor Principles in Deutsch, Übersetzung … Neueste

Safe-Harbor-Prinzipien noun. GlosbeMT_RnD. Algorithmisch generierte Übersetzungen anzeigen. Beispiele Hinzufügen . Stamm. Übereinstimmung alle exakt jede Wörter …

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\”Daten auf US-Servern nach EU-Recht nicht sicher\” – Prof. Heckmann zum Aus von Safe Harbor Update

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Auf den ESET Security Days 2015 in der Frankfurter Commerzbank-Arena trafen wir am Rande der Vorträge Univ.-Prof. Dr. Dirk Heckmann zum Gespräch über das Aus des Safe-Harbor-Abkommens. Wieso Facebook, Google \u0026 Co. trotz unsicherer Datenlage weiterhin online sind, erklärt Prof. Heckmann im Interview.

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 Update  \
\”Daten auf US-Servern nach EU-Recht nicht sicher\” – Prof. Heckmann zum Aus von Safe Harbor New

Safe-Harbor-Prinzipien | Übersetzung Englisch-Deutsch Update New

dict.cc | Übersetzungen für ‘Safe-Harbor-Prinzipien‘ im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen, …

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SAFe Überblick – Scaled Agile Framework Update

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SAFe – oder Scaled Agile Framework Überblick / Tutorial in Deutsch! Welche SAFe Konfigurationen gibt es? Welche SAFe Rollen? Was ist ein Agile Release Train und wie spielt das Lean Portfolio Management da rein?
Ein Kurzer Überblick…
Inhalt
00:00 Einleitung
00:45 SAFe?
01:53 Overview – die 7 Core Competencies
05:40 Essential SAFe
11:05 Large Solution SAFe
12:15 Lean Portfolio
13:50 Full SAFe

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 Update New  SAFe Überblick - Scaled Agile Framework
SAFe Überblick – Scaled Agile Framework Update

dict.cc | Safe-Harbor-Prinzipien | English-Romanian Dictionary New

Romanian Translation for Safe-Harbor-Prinzipien – dict.cc English-Romanian Dictionary. All Languages | EN SV IS RU RO FR IT SK PT NL HU FI LA ES BG HR NO CS DA TR PL EO SR EL BS | SK FR HU IS NL PL ES RU SQ SV …

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Datenschutz einfach erklärt (explainity® Erklärvideo) New

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Tagtäglich wird weltweit eine kaum überschaubare Menge personenbezogener Daten gespeichert und ausgetauscht. Hierbei kommt es immer wieder zu Pannen oder Missbrauch. Diskussionen über Datenschutz und Datensicherheit sind somit von großer Aktualität. Deshalb erklären wir euch, was man unter personenbezogenen Daten und deren Schutz versteht.
Dieses Erklärvideo wurde produziert von explainity GmbH
Homepage: www.explainity.com
E-Mail: [email protected]
Wenn Sie Interesse an einem eigenen explainity Erklärvideo haben, besuchen Sie unsere Website www.explainity.com oder nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.
Dieser Erklärfilm wurde für die private, nicht-kommerzielle Nutzung produziert und veröffentlicht und ist in diesem Rahmen ohne Rücksprache oder schriftlicher Genehmigung für private Zwecke kostenfrei zu verwenden. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Erklärfilm weder inhaltlich noch grafisch verändert werden darf. Geben Sie bei einer Verwendung bitte stets explainity als Quelle an und verweisen Sie bei Veröffentlichungen im Internet auf www.explainity.de.
Für die kommerzielle Nutzung sowie die Nutzung zu Bildungszwecken, wie Filmvorführungen bei Bildungsveranstaltungen (z.B. Vorführungen im Schulunterricht oder im Bereich der Erwachsenenpädagogik) ist eine Lizenzierung erforderlich. Weitere Infos hierzu finden Sie hier: https://www.explainity.de/education-project/
Geschütztes Werk gemäß § 60a und § 60b UrhG, weil für schulische Unterrichtszwecke geeignet und bestimmt.

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 New  Datenschutz einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)
Datenschutz einfach erklärt (explainity® Erklärvideo) Update New

dict.cc | Safe-Harbor-Prinzipien | English-Icelandic … New Update

Dictionary Icelandic ← English: Safe Harbor Prinzipien: Translation 1 – 16 of 16: Icelandic: English: Full phrase not found. » Report missing translation: Partial Matches: höfn {kv} harbor [Am.] skip tæk. hafnarkrani {k} harbor crane [Am.] skip innsigling {kv} harbor entrance [Am.] skip smábátahöfn {kv} yacht harbor [Am.] óhætt {adj …

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Das Lieferkettengesetz: Endlich mehr Nachhaltigkeit? | klima:check New Update

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Egal ob Jeans-Hose, Solaranlage, EM-Spielball – viele unserer Produkte haben einen weiten Weg hinter sich, bevor wir sie in Deutschland kaufen sollen. Die Rohstoffe stammen aus Mienen und Plantagen, Zwischenhändlerinnen und Zulieferer sorgen dafür, dass unsere Regale immer prall gefüllt sind. Wie die #Arbeitsbedingungen für die Menschen in ärmeren Ländern sind, liegt oft im Dunkeln. Die Kontrolle war für deutsche Unternehmen bisher freiwillig, doch das ändert sich jetzt. Das #Lieferkettengesetz macht Firmen aus Deutschland auch dafür verantwortlich, wenn ihre Zulieferer gegen #Menschenrechte verstoßen.
Kapitel:
0:00 Intro
1:17 Was ist das Lieferkettengesetz?
2:02 Das sagt das Lieferkettengesetz
4:18 Kritik am Lieferkettengesetz
6:12 Kommt bald eine europäische Lösung?
7:10 Fazit

Zustimmung und Kritik:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7526655#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MjY2NTU=\u0026mod=mediathek
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7526656#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MjY2NTY=\u0026mod=mediathek
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7526653#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MjY2NTM=\u0026mod=mediathek
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-pa-arbeit-soziales-lieferketten-840442
https://www.verdi.de/themen/internationales/initiative-lieferkettengesetz

Quellen:
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2405080/23e76da338f1a1c06b1306c8f5f74615/201013-nap-monitoring-abschlussbericht-data.pdf
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/gesetz-unternehmerische-sorgfaltspflichten-lieferketten.html;jsessionid=62259235928790536562B25E09424B6A.delivery2-replication
https://dserver.bundestag.de/btd/19/286/1928649.pdf
https://www.dw.com/de/bundestag-beschließt-umstrittenes-lieferkettengesetz/a-57853488
https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2021/06/Initiative-Lieferkettengesetz_Analyse_Was-das-neue-Gesetz-liefert.pdf
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lieferkettengesetz-wichtiger-erster-schritt-fuer-einhaltung-von-menschenrechtne-17387043.html
https://lieferkettengesetz.de/2021/03/11/nachster-schritt-zu-europaischem-lieferkettengesetz/
https://www.verdi.de/themen/internationales/initiative-lieferkettengesetz
Dieses Video ist eine Produktion der Klimastiftung für Bürger in Zusammenarbeit mit objektiv media.
Weitere Infos: https://klima-arena.de/
Instagram: https://www.instagram.com/klima.arena/
Facebook: https://www.facebook.com/KlimaArena1/…
Moderation: Aline Kinzie
Autor: Andreas Sommer
Kamera: Markus Maiwald
Postproduktion: Christian Wischnewski
Producerin: Anne Westphal, Tanja Thieves
Thumbnail: Jan Schattka

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 Update New  Das Lieferkettengesetz: Endlich mehr Nachhaltigkeit? | klima:check
Das Lieferkettengesetz: Endlich mehr Nachhaltigkeit? | klima:check New

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