Best kilometerpauschale 2018 selbstständige New

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Neues Update zum Thema kilometerpauschale 2018 selbstständige


Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer ⇒ Lexikon des … Update New

26.01.2022 · Anschaffung im Kj. 2018, der Bruttolistenpreis beträgt 110 150 €, Batteriekapazität 31 kWh . Listenpreis. 110 150 € Minderung des Listenpreises: [500 € ./. (5 × 50 €)] × 31 kWh = 7 750 €, höchstens./. 7 500 € gekürzter Listenpreis zum 31.12.2018. 102 650 € Der für die Anwendung der Prozentsätze i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2, 3 bis 5 EStG geminderte und auf volle …

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Inhaltsverzeichnis

1 Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer als Lohn und als mehrwertsteuerrechtliche Leistung

1.1 Firmenfahrzeug

1.2 Bereitstellung geleaster Fahrzeuge

1.3 Laufendes Gehalt oder sonstiger Bezug zur Einkommensteuer

1.4 Anerkennung ehelicher Arbeitsverhältnisse

1.5 Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Dienstwagen

2 Überblick über die Dienstwagennutzung aus ertragsteuerlicher Sicht

2.1 Kraftfahrzeug im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2 und 3 EStG

2.2 Verwendungen

2.2.1 Grundlagen

2.2.2 Umfang des Anscheinsbeweises

2.3 Nutzungsverbot

3 Listenpreismethode

3.1 Listenpreisdefinition

3.1.1 Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor

3.1.2 Elektro-, Brennstoffzellen- und OVC-Hybrid-Elektrofahrzeuge

3.1.2.1 Reduzierung des Listenpreises

3.1.2.2 Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber unentgeltlich oder vergünstigt zur Verfügung gestellten Ladestrom oder für die Bereitstellung eines Ladegeräts

3.2 Grundsätzliches zum Listenpreisverfahren

3.2.1 Grundsätze des Einkommensteuerrechts

3.2.2 Umsatzsteuerrechtliche Grundsätze

3.2.2.1 Börsenähnliche Verkäufe

3.2.2.2 Bemessungsgrundlage

3.3 Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte sowie für Fahrten nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG

3.3.1 Allgemeine Grundsätze

3.3.2 Einheitlicher Treffpunkt

3.3.3 Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung zur Anwendung des Aufschlags von 0,03 %

3.3.4 Dienstreisen zum und vom Wohnort

3.3.5 Mittagsfahrten nach Hause

3.3.6 Erster Arbeitsort im »Homeoffice«

3.3.7 Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage

3.4 Pauschale für Familienheimfahrten

3.5 Verzicht auf den Listenpreisansatz

3.6 Ein Fahrzeug für mehrere Mitarbeiter

3.7 Mehrere Fahrzeuge für einen Mitarbeiter

3.7.1 Gleichzeitige Nutzung mehrerer Fahrzeuge

3.7.2 Nachträgliche Nutzung mehrerer Fahrzeuge

3.8 Fahrzeugpool

3.9 Nutzung des Autos für andere Einkommensarten

3.10 Fahrzeuggestellung mit Fahrer

4 Kostenobergrenze

4.1 Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung

4.2 Nichtberücksichtigung der Umsatzsteuer

5 Logbuch-Methode

5.1 Korrektes Logbuch

5.2 Gesamtautokosten

5.3 Elektro-, Brennstoffzellen- und OVC-Hybrid-Elektrofahrzeuge

5.3.1 Reduzierung der Abschreibungsgrundlage

5.3.2 Private Stromkosten für das Laden eines firmeneigenen Elektrofahrzeugs

5.3.3 Gesonderte Ladung für das Batteriesystem

5.3.4 Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber unentgeltlich oder vergünstigt zur Verfügung gestellten Ladestrom oder für die Bereitstellung eines Ladegeräts

5.4 Mehrwertsteuerbehandlung

6 Zusammenfassung

7 Umsatzsteuerrechtlicher Ort der Fahrzeugübergabe

8 Bereitstellung eines Dienstwagens als unentgeltliche Gegenleistung

8.1 Sonstiger Bezug zur Einkommensteuer

8.2 Franko-Lieferung im Sinne des § 3 Abs

9a Nr

1 UStG

8.2.1 Bestimmung der Bemessungsgrundlage

8.2.2 Ort der kostenlosen Fahrzeugvermietung

9 Besonderheiten bei Leasingfahrzeugen

9.1 Full-Service-Leasing

9.2 Gemeinschaftsleasing oder RentSharing

9.2.1 Allgemeine Erklärung

9.2.2 Mehrwertsteuerbehandlung

9.2.3 Einkommensteuerliche Behandlung

9.2.3.1 Grundlegende Zuordnung durch den Arbeitgeber

9.2.3.2 Zuweisung zusätzlicher Erlöse

9.2.3.2.1 Keine wirtschaftlich bedeutsame Wertsteigerungsmöglichkeit für den Mitarbeiter

9.2.3.2.2 Wirtschaftlich bedeutsame Wertsteigerungsmöglichkeit für den Mitarbeiter

9.2.3.2.3 Zusammenfassung des Vertragsmodells mit Aufteilung des Mehrerlöses

9.3 Sonderleasingzahlungen

10 Behandlung von Arbeitnehmerzuzahlungen

10.1 Einkommensteuerliche Behandlung

10.1.1 Allgemeiner Überblick über die Rechtsprechung

10.1.2 Behandlung von Zuzahlungen nach der Rechtsprechung vom 30

November 2016

10.1.3 Zuzahlungen zu Anschaffungskosten

10.2 Mehrwertsteuerbehandlung

11 Kostenersatz durch den Arbeitgeber

12 Gruppenbeförderung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber

12.1 Lohnsteuerliche Behandlung

12.2 Mehrwertsteuerbehandlung

13 Einfluss der Dienstwagennutzung auf das Elterngeld

14 Referenzen

15 verwandte Lexikonartikel

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines Dienstwagens an die ArbN siehe BMF-Schreiben vom 04.04.2018 (BStBl I 2018, 592)

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Dienstfahrzeuge sind die zum Betriebsvermögen des ArbG gehörenden Fahrzeuge (BFH-Urteil vom 18.12.2008, VI R 34/07, BStBl II 2009, 381)

Nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 8 Abs

2 Satz 2 EStG ist jedes zum Betriebsvermögen des ArbG zählende »Kraftfahrzeug« von den Vorschriften erfasst

Nach der Rechtsprechung des BFH ist es jedoch erforderlich, bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen, darunter auch Lastkraftwagen, von der Anwendung der 1 %-Regelung auszunehmen

Als Dienstfahrzeuge im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2 EStG gelten jedoch auch Kraftfahrzeuge, die nicht zum Betriebsvermögen gehören

Auch die ArbG, die kein Betriebsvermögen bilden kann, weil sie zum Beispiel Übereinnahmen erzielt, kann Kraftfahrzeuge im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2 EStG übergeben

Es reicht aus, wenn die Kraftfahrzeuge aus wirtschaftlicher Sicht als „Dienstfahrzeuge“ anzusehen sind (vgl

Geserich in NWB 19/2015, 1367)

Behördenfahrzeuge sind auch Firmenfahrzeuge

Zur Bereitstellung von Fahrrädern, Pedelecs und E-Bikes siehe → Bereitstellung von Fahrrädern an Mitarbeiter

Mit Urteil vom 18.12.2014 (VI R 75/13, BStBl II 2015, 670) hat der BFH entschieden, dass es einen 2 Satz 2 bis 5 EStG in Verbindung mit § 6 Abs

1 Nr

592 Nr

47 geben soll ; siehe auch Wünnemann, NWB 8/2016, 548)

Dies ist der Fall, wenn der ArbN Halter des Fahrzeugs ist

Dem ArbN ist das Fahrzeug aber auch dann zuzurechnen, wenn er als Nutzungsberechtigter oder als Leasingnehmer über dieses Fahrzeug verfügen kann

Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Voreigentümer oder der Vermieter ein Dritter oder das ArbG ist

Das Fahrzeug ist dem ArbN zuzurechnen, wenn ihm das ArbG das Fahrzeug aufgrund eines besonderen, vom Arbeitsvertrag unabhängigen Rechtsverhältnisses, etwa eines Leasingvertrages, überlässt

Gleiches gilt, wenn die ArbG selbst Leasingnehmer ist und das Fahrzeug aufgrund einer Untermiete an ihre ArbN übergibt

Ein solches besonderes Rechtsverhältnis unabhängig von dem Arbeitsvertrag, der der Fahrzeugüberlassung zugrunde liegt, kann auch dann bestehen, wenn die Beteiligten dies nicht schriftlich vereinbart haben

Entscheidend ist, dass der ArbN nach den tatsächlichen Verhältnissen im Innenverhältnis zu seinem ArbG die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Pächters hat, dh er hat ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu entrichten und trägt allein das Risiko und Haftung für Wartung, Sachmängel, Verlust und Beschädigung treffen die Sache

Mögliche Vorteile aus dem Arbeitsverhältnis sind in einem solchen Fall nicht nach dem besonderen Beurteilungsmaßstab des § 8 Abs

2 Satz 2 EStG zu beurteilen, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen, die für die Erfassung von Rabatten gelten, beispielsweise Leasing Fällen und zur Anwendung des BFH-Urteils vom 18.12.2014 (VI R 75/13, BStBl II 2015, 670) hat das BMF mit Schreiben vom 04.04.2018 (BStBl I 2018, 592 Rn

46 bis 48)

Leistet das ArbG ein Kraftfahrzeug von der Leasinggesellschaft und überlässt es der ArbN auch privat, so liegt kein arbeitsvertragsunabhängiges Sonderrechtsverhältnis im Sinne des BFH-Urteils vor und die Nutzungsüberlassung ist nach § 12 Abs § 8 Abs

2 Satz 2 bis 5 EStG, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Anspruch auf Nutzung eines Fahrzeugs ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag oder einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage, weil

sie wird im Rahmen einer steuerlich abzugsfähigen Gehaltsumwandlung mit Wirkung für die Zukunft vereinbart

Voraussetzung ist, dass der ArbN durch Änderung des Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm stattdessen das ArbG einen Sachlohn in Form eines Dienstfahrzeugnutzungsrechts nach ArbG gewährt (vgl

BFH-Urteil vom 6.3.2008 , VI R 6/05, BStBl II 2008, 530; Wehl, NWB 25/2016, 1874) bzw

sie ist Bestandteil der vertraglichen Vergütung

Davon ist insbesondere auszugehen, wenn eine solche Vereinbarung von vornherein bei Abschluss eines Arbeitsvertrages getroffen wird oder wenn die Beförderung in eine höhere Gehaltsklasse mit der Überlassung eines Dienstwagens nach dem ArbG verbunden ist

In Leasingfällen ist das Bestehen eines Dienstwagens nach dem ArbG im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2 bis 5 EStG verlangt auch, dass das ArbG und nicht das ArbN der zivilrechtliche Leasingnehmer gegenüber der Leasinggesellschaft ist

Liegt eine nach § 8 Abs

ArbG zu beurteilende Nutzungsüberlassung vor, werden die Kilometerpauschalen im Rahmen einer → Nebentätigkeit mit diesem Fahrzeug nicht – auch nicht teilweise – steuerfrei erstattet (vgl

R 9.5 Abs 2 Satz 3 LStR)

Die steuerfreie Erstattung ist nur bei Nutzung eines privaten ArbN-Fahrzeugs möglich

Siehe unten den Abschnitt „Besonderheiten bei Leasingfahrzeugen“

Wird Arbeitsentgelt in Form von Sachbezügen (→ Sachbezüge) an die ArbN gezahlt, so sind diese entweder dem laufenden Arbeitsentgelt oder anderen Leistungen zuzurechnen (§ 8 Abs

2 EStG, R 8.1 Abs

1)

LStR)

Für den Lohnsteuerabzug des ArbN ist nach § 38a Abs

3 i.V.m

§ 39b EStG das Gehalt in laufendes Arbeitsentgelt (§ 39b Abs

2 EStG) und aufzuteilen

sonstige Vergütungen (§ 39b Abs

3 EStG)

Laufende Löhne sind die Löhne, die dem ArbN regelmäßig zufließen (R 39b.2 Abs

1 LStR)

Zum laufenden Gehalt gehört unter anderem auch der geldwerte Vorteil aus der ständigen privaten Nutzung von Dienstwagen (R 39b.2 Abs

1 Nr

5 LStR)

Der Anscheinsbeweis legt nahe, dass ein der ArbN zur Verfügung gestelltes Dienstfahrzeug auch privat genutzt wird (BFH-Urteil vom 14.05.1999, VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330 und BFH-Urteil vom 07.11.2006, VI R 19/05, BStBl II 2007, 116)

Angereichert wird die ArbN um den Betrag, den er für eine vergleichbare Nutzung aufwenden müsste und den er durch die Vermietung des Fahrzeugs durch das ArbG einspart

Die Entwertung des Anscheinsbeweises ist durch das BFH-Urteil vom 21.3.2013 (VI R 31/10, BStBl II 2013, 700 – Rechtsprechungsänderung -) ausgeschlossen (siehe unten unter dem Abschnitt „Reichweite des Anscheinsbeweises“) )

Ein weiterer Hinweis sind Löhne, die nicht als regelmäßige Löhne gezahlt werden (R 39b.2 Abs

2 LStR), insbesondere einmalige Löhne, die zusätzlich zu regelmäßigen Löhnen gezahlt werden

Ein weiterer Hinweis liegt vor, wenn der ArbN seine Tätigkeit nur gegen den vereinbarten Barlohn und unabhängig von dem an alle ArbN gerichteten Angebot oder unabhängig vom Umfang der gewährten Zuwendungen ausführt (siehe auch Ziffer 1.8 Absatz 2 Satz 3 UStAE)

Bei gelegentlicher Nutzung des Kraftfahrzeugs (im Einzelfall) für nicht mehr als fünf Kalendertage in einem Kalendermonat ist für die Nutzung für private Fahrten und Fahrten eine Einzelbewertung von 0,001 % des inländischen Listenpreises vorzunehmen zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte je gefahrenem Kilometer (H 8.1 (9, 10) [Gelegentliche Nutzung] LStH)

Die Überlassung des Fahrzeugs stellt in diesem Fall keinen laufenden Arbeitslohn, sondern eine weitere Einnahmequelle dar (BMF vom 04.04.2018, Bundessteuerblatt I 2018, 592, Rz 13).

Mit Beschluss vom 21

Januar 2014 (XB 181/13, BFH/NV 2014, 523, LEXinform 5907641) hat der BFH entschieden, dass die Überlassung eines Pkw im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses nur unter der Voraussetzung anerkannt werden kann, dass handelsüblich sind auch die Bedingungen der eingeräumten Pkw-Nutzung im konkreten Arbeitsverhältnis

Der Kläger, Inhaber einer Handelsvertretung, hatte seine Ehefrau E

von Januar bis April des Jahres 09 als Teilzeitkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 12 Stunden beschäftigt

Zu den Tätigkeiten von E gehörten allgemeine Büroarbeiten, die vorbereitende Buchhaltung, die Prüfung von Provisionsabrechnungen und die Reinigung der Büros

E erhielt 100 € monatlich als Lohn und die Möglichkeit, ein Auto ohne Einschränkungen oder Selbstbehalte zu nutzen

Die Klägerin und E

einigten sich ab dem 09.05

auf eine durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit von 17 Stunden pro Woche, die nunmehr mit 150 € monatlich vergütet wurde, sowie die uneingeschränkte Nutzung eines VW Tiguan

Unter Berücksichtigung des nach der 1 %-Regelung ermittelten geldwerten Vorteils für die PKW-Nutzung erhielt E ein Gesamtbruttogehalt von 587 €

Der zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau geschlossene Arbeitsvertrag hält einem „Fremdvergleich“ nicht stand

An der praktischen Umsetzung des Arbeitsverhältnisses bestehen keine Zweifel

Das Arbeitsverhältnis ist unproblematisch und anzuerkennen, was die Durchführung der vereinbarten Arbeiten und die Bereitstellung der Arbeitszeit betrifft

Allerdings hält die Art und Weise, wie die Arbeit der Ehefrau vergütet wird, einem marktüblichen Vergleich nicht stand

Einem Dritten wäre neben einem Festgehalt von 100 € bzw

150 € für einen geringen Arbeitsaufwand von 12-17 Stunden im Monat als Entlohnung oder sonstiger betrieblicher Vorteil sicherlich nicht die uneingeschränkte kostenlose Nutzung eines hochwertigen Pkw gewährt worden

Die Arbeitsverträge enthalten keine Beschränkungen der zulässigen Nutzung des Kraftfahrzeugs durch die Ehefrau

Aufgrund der unentgeltlichen und unbegrenzten Pkw-Nutzung, die die Ehefrau des Klägers ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung nutzen durfte, erhielt sie einen variablen Lohn

Die Höhe ihres Lohnes konnte sie anhand des Umfangs der Autonutzung selbst bestimmen

Mit Beschluss vom 21.12.2017 (III B 27/17, BFH/NV 2018, 432, LEXinform 5908688) hat der BFH entschieden, dass die Überlassung eines Pkw an geringfügig beschäftigte Familienangehörige nicht üblich ist

Auch bei der Beschäftigung des Partners des Arbeitgebers ist laut BFH-Beschluss die Drittpraxis zu prüfen

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahestehenden Personen ist unter anderem, dass die Verträge denen zwischen Dritten entsprechen (sog

Fremdvergleich)

Insofern hielt es der Arbeitgeber für üblich, dass ein Fahrzeug einem geringfügig Beschäftigten überlassen wird

Nach Ansicht des BFH ist eine solche Fahrzeugübergabe aber offensichtlich nicht üblich

Denn ein Arbeitgeber würde einem familienfremden Arbeitnehmer regelmäßig kein Fahrzeug zur Verfügung stellen, da eine umfangreiche Privatnutzung des Pkw die Vergütung für die Arbeit auf eine erhebliche – und für den Arbeitgeber unkalkulierbare – Höhe erhöhen könnte

Die Bereitstellung eines Fahrzeugs entspräche einem vom Arbeitsaufwand unabhängigen und stark schwankenden Lohn.

Die Bewertung der Fahrzeugmiete mit 1 % des inländischen Listenpreises dient der Vereinfachung und entspricht nur ausnahmsweise den tatsächlichen Kosten der privaten Nutzung der Fahrzeugwartung

Die erhebliche private Nutzung eines zur Verfügung gestellten Fahrzeugs durch einen „normalen“ oder gut verdienenden Vollzeitbeschäftigten würde zwar zu einer vergleichbaren „Lohnerhöhung“ führen – diese stünde aber in Relation zum Arbeitsentgelt deutlich weniger ins Gewicht

Da das Design dem Außenvergleich nicht standhielt, hatte der FA den Gewinn zu Recht um die entsprechenden Aufwendungen für das Fahrzeug erhöht (siehe auch Vermerk vom 20.02.2018, LEXinform 0653374)

Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.11.2018 (2 K 156/18, EFG 2019, 253, LEXinform 0449208, rkr.) auch das Kfz-Leasing an die als Büroangestellte tätige Ehefrau nicht anerkannt (vgl

FG Münster Bescheid vom 15.1.2019, LEXinform 0449208).

Das Finanzgericht Köln hat am 27.09.2017 zwei Urteile zur steuerlichen Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses – zur Überlassung eines Pkw als Entgelt für die Leistung – gefällt

Im Urteil 3 K 2547/16 (EFG 2018, 750 , LEXinform 5021051, Berufung eingelegt, Az

BFH XR 44/17) hat das FG Köln das Arbeitsverhältnis ertragsteuerlich anerkannt

Mit Urteil 3 K 2546/16 (EFG 2018, 750, LEXinform 5021051, Berufung eingelegt, Az

BFH: X R 45/17) hat das Finanzgericht Köln das Arbeitsverhältnis gewerbesteuerlich anerkannt

Die Zulage für die private Nutzung des der Ehefrau zur Verfügung gestellten Fahrzeugs war damit ein wirksamer Bestandteil ihres Arbeitsentgelts, so dass der Ehemann berechtigt war, dieses Fahrzeug umsatzsteuerlich seinem Geschäftsbereich zuzuordnen

Denn bei der bestimmungsgemäßen sowie tatsächlich ausgeübten Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Bezahlung der Tätigkeit eines ArbN liegt eine unternehmerische Nutzung im Sinne des Umsatzsteuerrechts vor

Die Erlaubnis zur privaten Nutzung des Fahrzeugs ist nach § 1 Abs

1 Nr

1 UStG, als tauschähnlicher Umsatz im Sinne des § 3 Abs

12 Satz 2 UStG und die Veräußerung des zum Unternehmensvermögen gehörenden Fahrzeugs umsatzsteuerpflichtig

Die aus der Anschaffung gezahlten Vorsteuerbeträge und die Betriebskosten für die betreffenden Fahrzeuge sind nach § 15 Abs

1 Nr

1 UStG abzugsfähig, der BFH hat die Verfahren XR 44/17 und XR 45/17 zusammengeführt eine gemeinsame Entscheidung

Der BFH hob das Urteil des FG Köln 3 K 2547/16 zur einkommensteuerlichen Behandlung der Pkw-Nutzung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten auf und entschied damit das steuerliche Ende der unbedingten Dienstwagennutzung für a Minijob im Betrieb des Ehepartners

Folglich hob der BFH auch das Urteil 3 K 2546/16 zur Gewerbesteuer auf

Mit Beschluss vom 02.10.2018 (XR 45/17, LEXinform 0951797) hat der BFH das umsatzsteuerliche Verfahren ausgegliedert und dem V

Senat des BFH zugestellt

Das Verfahren wird dort unter Az

VR 31/18

Der BFH hat in seinem Urteil vom 4

Dezember 2019 (VR 31/18, BFH/NV 2020, 390, LEXinform 0951994) entschieden, dass im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen eine unternehmerische Tätigkeit nicht allein deshalb verneint werden darf, weil es sich um Leistungs- und Gegenleistungsvereinbarungen handelt nicht vertragsgemäß durchgeführt werden oder nicht dem Fremden entsprechen.

Der Unternehmer (Kläger) beschäftigte seine Ehefrau geringfügig als Büro-, Organisations- und Kurierkraft nach § 8 Abs

1 Nr

1 SGB IV

Der schriftliche Arbeitsvertrag sah eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von neun Stunden vor

Die monatliche Vergütung betrug 400 €

Die Ehefrau wurde vereinbarungsgemäß im Wesentlichen durch die Einräumung einer unbeschränkten und abzugsfreien Privatnutzung eines PKW vergütet, das ihr auch für Dienstfahrten zu nutzen war

Die Klägerin ermittelte die Sachbezüge nach der 1 %-Regelung; die Differenz zum Gesamtvergütungsanspruch i.H.v

Er zahlte 137 Euro im Monat

Begründung der Entscheidung des BFH zum Einkommensteuerrecht (X R 44-45/17):

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten privaten Nutzung der ArbN ohne Selbstbehalte ist im Rahmen eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten unüblich (§ 8 Abs

1 Nr

1 SGB IV)

bereit sein, einem ArbN ein Dienstfahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach grober, wenn auch vorsichtiger Kalkulation die ihm dadurch tatsächlich entstehenden Kosten zuzüglich des vertraglich vereinbarten Barlohns als Gegenleistung für die Überlassung der Arbeitskraft angesehen werden können das ist wertmäßig angemessen

Je niedriger der Gesamtvergütungsanspruch der ArbN ist, desto eher erreicht das ArbG die Risikoschwelle, ab der sich die Fahrzeugmiete aufgrund einer nicht abschätzbaren intensiven Privatnutzung als nicht mehr wirtschaftlich erweist (siehe auch BFH-Pressemitteilung Nr

8/2019 vom 26

Februar 2019, LEXinform 0449438; Notiz vom 5

März 2019, LEXinform 0653612)

Aufgrund der Nichtanerkennung der Lohnkosten als Betriebsausgaben, die aus der nicht verkehrsüblichen Nutzung eines Dienstwagens resultieren, kann nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug dem Privatvermögen des Unternehmers zuzurechnen ist (BFH XR 44- 45/17, Rn

35)

Der BFH hat den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverwiesen, da dieses noch keine Feststellungen darüber getroffen hat, inwieweit der Ehefrau in den Streitjahren tatsächlich ein unbeschränktes Recht zur privaten Nutzung des Fahrzeugs zugestanden hat , widerspricht nicht unbedingt

Maßgeblich hierfür sind vielmehr die tatsächlichen Nutzungsbedingungen

War das Fahrzeug im jeweiligen Streitjahr nicht nur vorübergehend zu mindestens 10 % oder sogar zu mehr als 50 % in betrieblicher Nutzung, konnte es dem gewünschten oder sogar erforderlichen Betriebsvermögen zugeordnet werden

Dies würde nur gelten, wenn das Fahrzeug ausschließlich oder nahezu ausschließlich für private Fahrten genutzt wird; dann ging es um notwendiges Privatvermögen

Liegen die Voraussetzungen für notwendiges oder freiwilliges Betriebsvermögen vor, wären die gesamten dem Fahrzeug zuzurechnenden Aufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig; Umgekehrt gehörte der Erlös aus dem Autoverkauf zu den Betriebseinnahmen

Die Höhe der dem Unternehmer steuerlich zuzurechnenden Privatnutzung (durch die Ehefrau) würde – eine Zuordnung zum Betriebsvermögen vorausgesetzt – maßgeblich davon abhängen, ob der betriebliche Nutzungsanteil im jeweiligen Streitjahr mehr als 50 % der Gesamtnutzung entsprach verwenden

Bejahendenfalls wäre, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt würde, die Eigennutzung nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ansonsten mit dem durch einen Kostenvoranschlag zu ermittelnden Einstandspreis (§ 6 Abs

1 Nr

4 Satz 1)

3 iVm Satz 1 EStG).

Sollte eine Zuordnung des Fahrzeugs zum Betriebsvermögen aufgrund eines nur geringen betrieblichen Nutzungsanteils ausgeschlossen sein, würde sowohl ein Abzug der Kfz-Kosten als Betriebsausgaben als auch ein Ansatz der fiktiven Betriebseinnahmen aus privater Nutzung unterbleiben

Auch der Verkaufserlös würde steuerlich nicht berücksichtigt

Als Betriebsausgaben wären jedoch zumindest die – ggf

durch Schätzung zu ermittelnden – Aufwendungen zu erfassen, die der nachweisbaren betrieblichen Nutzung des Fahrzeugs zuzurechnen sind, die dann dem Privatvermögen zuzurechnen ist

Kostenbeitrag genannt (BFH-Urteil XR 44-45/17, Rz 35 bis 38)

Begründung der umsatzsteuerrechtlichen Entscheidung des BFH (VR 31/18): Entgegen dem Einkommensteuergesetz (BFH v

10.10.2018, XR 44-45/17, BStBl II 2019, 203) kommt es nicht auf den Fremdvergleich an Umsatzsteuerrecht

Der BFH hat in seinem Urteil vom 4

Dezember 2019 (VR 31/18, BFH/NV 2020, 390, LEXinform 0951994) entschieden, dass im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen eine unternehmerische Tätigkeit nicht allein deshalb verneint werden darf, weil es sich um Leistungs- und Gegenleistungsvereinbarungen handelt nicht vertragsgemäß ausgeführt werden oder nicht dem Fremden entsprechen

Eigene Aussage:

Aus umsatzsteuerlicher Sicht muss nicht über das bestehende Arbeitsverhältnis entschieden werden, sondern es stellt sich die Frage nach einem bestehenden Leistungsaustausch zwischen dem Ehemann (Unternehmer) und seiner Ehefrau

Der BFH hat systemimmanent entschieden, dass die Erlaubnis zur privaten Nutzung des der Ehefrau überlassenen PKW Teil ihrer Vergütung ist

Gleichzeitig stellt die geleistete (anteilige) Arbeitsleistung eine Vergütung der Ehefrau für das vom Unternehmer genutzte Auto dar

Aus dieser unternehmerischen Tätigkeit des Ehemannes ergibt sich im Verhältnis naher Angehöriger das Recht auf Vorsteuerabzug von den Anschaffungs- und Unterhaltskosten für das Auto, eine unternehmerische Tätigkeit nicht schon wegen Nichtdurchführung von Leistungs- und Gegenleistungsvereinbarungen zu verneinen vertragsgemäß sind oder nicht dem Fremden entsprechen

Bei der Prüfung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen kann die Drittgepflogenheit jedoch für die Frage von Bedeutung sein, ob der Leistende ernsthaft mit einer Vergütung seiner Leistung gerechnet hat (BFH VR 31/18, Rn

10 mit weiteren Belegen)

Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Bezahlung der von einem ArbN erbrachten Leistungen stellt eine gewerbliche Nutzung dar

Der Umfang der Nutzung durch die Ehefrau im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ist unerheblich, da nicht zwischen regulären und geringfügigen Arbeitsverhältnissen unterschieden wird

Fazit:

Durch die Nichtanerkennung des Arbeitsverhältnisses ist es möglich, dass der Pkw aufgrund der geringfügigen betrieblichen Nutzung einkommensteuerlich als Privatvermögen gilt und somit beide Pkw-Kosten nicht als Betrieb abgesetzt werden Aufwendungen und die aus privater Nutzung resultierenden fiktiven Geschäftseinnahmen werden nicht anerkannt (BFH XR 44-45 /17 Rn

36)

Umsatzsteuerlich wird das Auto im Rahmen eines tauschähnlichen Geschäftes für die Arbeitsleistung der Ehefrau im Rahmen eines Leistungsaustausches überlassen

Auch wenn der Pkw von der Ehefrau ausschließlich privat genutzt wird, stellt der Pkw in voller Höhe Betriebsvermögen dar (Zuordnungsvorschrift § 15 Abs

2c Abs

1 Satz 1 iVm § 15.23 Abs

8 Satz 2 UStAE).

Zahlt der Unternehmer (ArbG) seinen Mitarbeitern (seinem ArbN) zusätzlich zum Barlohn einen Sachlohn als Entgelt für erbrachte Leistungen, so verwendet der Unternehmer diesen Sachbezug zur Erbringung einer Zahlung im Sinne des § 1 Abs

§ 1 Nr

1 Satz 1 UStG, für die der ArbN einen Teil seiner Tätigkeit als Gegenleistung aufwendet (§ 15.23 Abs

9 UStAE)

Zum Begriff der Leistungsvergütung siehe § 4.18.1 Abs

7 UStAE

Die Gegenleistung des ArbN besteht aus der anteiligen Arbeitsleistung (börsenähnlicher Umsatz)

Die Überlassung des Fahrzeugs ist als Entgelt für erbrachte Leistungen und damit als Entgelt anzusehen, wenn sie arbeitsvertraglich geregelt ist oder auf mündlichen Vereinbarungen oder sonstigen Umständen des Arbeitsverhältnisses beruht (Ziffer 1.8 Absatz 1 i.V.m

Ziffer 4.18

1 Absatz 7 Satz 2 UStAE)

Eine Zahlung ist immer dann anzunehmen, wenn das Fahrzeug dem ArbN für einen bestimmten Zeitraum und nicht nur gelegentlich zur privaten Nutzung überlassen wird (§ 1.8 Abs

18 iVm § 15.23 Abs

8 und 12 UStAE)

des Personals im Sinne des § 3 Abs

9a Nr

1 UStG (vgl

§ 1.8 Abs

2 UStAE) kann ausnahmsweise angenommen werden, wenn die vereinbarte private Nutzung des Fahrzeugs so gering ist, dass sie bei der Gehaltsberechnung wirtschaftlich nicht in Betracht kommt , und nach den objektiven Umständen ist eine weitere private Nutzung ausgeschlossen

Danach kann von Unentgeltlichkeit nur ausgegangen werden, wenn der ArbN das Fahrzeug zu einem besonderen Anlass oder zu einem besonderen Zweck nur gelegentlich (im Einzelfall) für nicht mehr als fünf Kalendertage in einem Kalendermonat privat überlassen wird Zwecke (Abschnitt 15.23 (12) UStAE)

.

Sachleistung (§ 1.8 Abs

1 UStAE) Sachleistung (§ 1.8 Abs

2 UStAE)

Der ArbN gibt einen Teil seiner Arbeitsleistung als Gegenleistung (= laufender Lohn) aus oder zahlt einen bestimmten Betrag

Zu den Zuzahlungen für die Überlassung von Pkw an ArbN zur privaten Nutzung siehe Ziffer 1.8 Abs

18 UStAE und BMF-Schreiben vom 30.12.1997 (BStBl I 1998, 110)

Sachleistungen an die Mitarbeiter für deren privaten Bedarf sind auch dann steuerpflichtig, wenn sie unentgeltlich sind, also kein Entgelt für die von der ArbN erbrachte Leistung darstellen (§ 3.3 Abs

9 iVm § 1.8 Abs

2 UStAE)

Der Sachbezug wird zusätzlich zum Bargehalt als Vergütung für erbrachte Leistungen gewährt

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der ArbN neben dem Barlohn nach Maßgabe des Arbeitsvertrags, der mündlichen Vereinbarungen oder sonstiger Umstände des Arbeitsverhältnisses (z 7 Satz 2 UStAE)

Die Kontrollierbarkeit setzt voraus, dass Leistungen aus geschäftlichen Gründen für den privaten Bedarf des ArbN außerhalb des Arbeitsverhältnisses erbracht werden

Sachleistungen erhält der ArbN unentgeltlich, wenn er seine Tätigkeit nur für den vereinbarten Barlohn und unabhängig von dem an alle ArbN gerichteten Angebot oder unabhängig vom Umfang der gewährten Zuwendungen (= sonstiger Bezug) ausübt

Bei unentgeltlichen Zuwendungen einer Sache an die Belegschaft oder der Verwendung einer der Gesellschaft überlassenen Sache für den privaten Bedarf der Belegschaft setzt die Steuerbarkeit voraus, dass die Sache oder ihre Bestandteile zum mindestens teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt sind ( vgl

§§ 3.3 und 3.4 UStAE)

Das ArbG erbringt eine entgeltliche Dienstleistung im Sinne des § 1 Abs

1 Nr

1 Satz 1 UStG

Das ArbG führt eine unentgeltliche Wertübertragung im Sinne von § 3 Abs

1b Satz 1 Nr

2 UStG und § 3 Abs

9a UStG durch

Die kostenlose Fahrzeugübergabe an ArbN stellt eine Umsatzsteuer nach § 3 Abs

9a Nr

1 UStG, soweit die Aufwendungen zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigen (§ 10 Abs

4 Satz 1 Nr

2 UStG)

Leistungen, die das ArbG in Form eines Sachlohns als Entgelt für erbrachte Leistungen gewährt, sind nach den Werten des § 10 Abs

4 UStG zu bemessen; auch die nicht vorsteuerabzugsfähigen Kosten sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (§ 1.8 Abs

6 Satz 4 UStAE)

Bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 10 Abs

4 UStG ist § 1.8 Abs

8 UStAE zu beachten

Bei der Überlassung eines Pkw (§ 1.8 Abs

8 Satz 2 i.V.m

§ 18 UStAE) können die Lohnsteuerwerte zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage herangezogen werden

Diese Werte sind dann als Bruttowerte anzusehen, von denen die Umsatzsteuer zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage abzuziehen ist (§ 1.8 Abs

8 Satz 3 iVm § 15.23 Abs

11 und 12 Satz 6 und 7 UStAE)

Abb.: Bezahlte und unbezahlte Sachleistungen

Fahrzeuge, die nur dem umsatzsteuerpflichtigen Personal zur Verfügung gestellt werden, werden ausschließlich dienstlich genutzt (§ 15.23 Abs

8 Satz 2 UStAE)

Das bedeutet, dass der Vorsteuerabzug sowohl von den Anschaffungs- als auch von den Unterhaltskosten des sogenannten Dienst- oder Dienstwagens in voller Höhe geltend gemacht werden kann

Dies gilt auch für die Überlassung von Fahrzeugen an geschäftsführende Gesellschafter von Kapitalgesellschaften (→ Pkw-Übergabe an Geschäftsführer), wenn sie dem Personal umsatzsteuerlich zugeordnet sind (§ 15.23 Abs

8 Satz 4 UStAE)

Der spätere Verkauf und die Rücknahme solcher Fahrzeuge sind umsatzsteuerpflichtig

Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Eigenschaften und Ausstattung typischerweise fast ausschließlich zur Güterbeförderung bestimmt ist, unterliegt nicht der Beurteilungsvorschrift des § 8 Abs

2 Satz 2 EStG (BFH-Urteil vom 18.12.2008, VI R 34/07, BStBl II 2009, 381)

Im vorliegenden Fall war dem ArbN eines Unternehmens für Heizungs- und Sanitärbedarf ein zweisitziger Kastenwagen (Werkstattwagen) zur Verfügung gestellt worden, dessen fensterlose Karosserie mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeugen ausgestattet und auffällig versehen war Beschriftung

Für die private Nutzung dieses Autos legte der FA einen Nutzungswert nach der 1%-Regelung fest

Dem ist der BFH nicht gefolgt

Design und Ausstattung des Fahrzeugs machen seiner Meinung nach deutlich, dass ein solches Auto typischerweise nicht für private Zwecke genutzt wird

Ob ein solches Fahrzeug dennoch privat genutzt wird, bedarf im Einzelfall einer detaillierten Feststellung

Die Beurteilungslast liegt beim FA, der sich nicht auf die Beweise des ersten Auftretens berufen kann

Das EStG definiert den Begriff „Kraftfahrzeug“ weder in § 6 Abs

1 Nr

EStG

Nach dem Wortlaut der Vorschriften fällt jedes „Kraftfahrzeug“, das zum Betriebsvermögen des ArbG zählt, unter die Vorschriften

Nach der Rechtsprechung des BFH ist es jedoch erforderlich, bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen, darunter auch Lastkraftwagen, von der Anwendung der 1 %-Regelung auszunehmen (BFH-Urteil vom 13.02.2003, XR 23/01, BStBl II 2003, 472)

Unter den Begriff „Lastkraftwagen“ fallen in der Regel Kraftfahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart und Ausstattung ausschließlich oder überwiegend der Güterbeförderung dienen

Dabei ist festzustellen, ob der ArbN das Fahrzeug privat genutzt hat

Die Veranlagung richtet sich dann nach § 8 Abs

2 Satz 1 EStG

Die Entscheidungslast liegt beim FA

Für die Definition eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr

1 und H 8.1 (9, 10) [Kraftfahrzeuge] LStH.

Hinweis:

Zu den Kraftfahrzeugen zählen auch Elektrofahrräder, wenn sie verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind (als Kraftfahrzeuge gelten zB Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten von mehr als 25 Stundenkilometern unterstützt) sowie Elektrokleinfahrzeuge im Sinne des § 12 Abs § 1 Abs

1 Satz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 6.6.2019 (BGBl

I 2019, 756); Dies sind insbesondere Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h (z

B

E-Scooter; vgl

BMF vom 29.09.2020, LEXinform 7012447, Randnummer 10)

Elektrofahrräder gelten nicht als Kraftfahrzeuge, wenn sie nicht verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind (u

a

Kennzeichenfreiheit und Versicherungspflicht; Gemeinsame Landeserlasse vom 09.01.2020, BStBl I 2020, 174 Rz 6)

; siehe → Leihfahrräder)

des ArbG eines Dienstwagens an die ArbN gilt für die Lohnanerkennung (R 8.1 Abs

9 LStR):

Nutzung des Dienstwagens (H 8.1 (9, 10) [Kfz] LStH) durch den ArbN für private Fahrten/Fahrten im Rahmen sonstiger betrieblicher Einkünfte, Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte und Fahrten nach § 9 Abs § 1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG Heimfahrten im Rahmen der Führung zweier Haushalte Dienstreisen monatlich 1 % des inländischen Listenpreises (§ 8 Abs

2 Satz 2 EStG; R 8.1 Abs

9 Nr

1 LStR; H 8.1 ( 9.10) [Schätzung des Privatanteils] LStH) oder Nachweis durch Führung eines Fahrtenbuches (R 8.1 Abs

9 Nr

2 LStR; H 8.1 (9.10) [richtiges Fahrtenbuch] LStH)

Fahrten im Rahmen einer anderen Einnahmeart werden mit dem Nutzungswert abgegolten (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 8 LStR)

Ein fiktiver Betriebsausgabenabzug ist nicht zulässig (siehe Abschnitt »Nutzung des Pkw für andere Einkunftsarten«)

Monatlich je Wegkilometer 0,03 % des inländischen Listenpreises (H 8.1 (9, 10) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschaler Gebrauchswertermittlung] LStH; § 8 Abs

2 Satz 3 EStG; R 8.1 (9) Nr

1 Satz 2 LStR)

Für jeden Kilometer Entfernung zwischen der Arbeitsstätte und dem Ort des eigenen Haushalts 0,002 % des inländischen Listenpreises für jede Fahrt, für die der Werbungskostenabzug ausgeschlossen ist (§ 8 Abs

2 Satz 5 EStG; R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 3 LStR; BMF vom 4.4.2018, BStBl I 2018, 592, Rn

44 und 45)

Die Nutzungsübergabe erfolgt aufgrund des überwiegenden betrieblichen Interesses des ArbG (BMF v

04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Rn

5)

Bei nur gelegentlicher Nutzung (im Einzelfall) bis zu maximal fünf Kalendertagen pro Kalendermonat je gefahrenen Kilometer 0,001 % des inländischen Listenpreises (H 8.1 (9, 10) [gelegentliche Nutzung] LStH ; BMF vom 4

April 2018, BStBl I 592, 13)

Übersteigt der pauschalierte Nutzungswert die nach dem ArbG für das Fahrzeug insgesamt anfallenden Kosten und wird dies im Einzelfall nachgewiesen, ist der Nutzungswert maximal in Höhe der Gesamtkosten festzusetzen (Kostendeckelung, H 8.1 (9, 10) [Begrenzung des pauschalen Nutzungswerts] LStH; BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Abs

4)

Beim Fahrtenbuch ist der Nutzungswert den tatsächlichen Aufwendungen gegenüberzustellen (§ 8 Abs

2 Satz 4 EStG; R 8.1 Abs

9 Nr

2 LStR)

Anmerkung H 8.1 (9, 10) [Vereinfachungsregel] LStH)

Eine Beschränkung der individuellen Nutzungswertermittlung auf Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte ist nicht zulässig, wenn das Fahrzeug auch für private Fahrten genutzt wird (H 8.1 (9, 10) [Einheitliches Verfahren zur Ermittlung des Nutzungswerts ] LStH)

Abb.: Übersicht zur ertragsteuerlichen Behandlung der Dienstwagennutzung

Mit Urteilen vom 21

März 2013 (VI R 31/10, BStBl II 2013, 700, VI R 26/10, BFH/NV 2013, 1396, LEXinform 0927863 und VI R 49/11, BFH/NV 2013, 1399, LEXinform 0928870 ) nimmt der BFH zum Anscheinsbeweis der privaten Nutzung Stellung (H 8.1 (9, 10) [Benutzungsmöglichkeit] EStH; siehe auch Geserich, NWB 30/2013, 2376 und Strohner, DB 2013, 1986)

Gründe für die Änderung der Rechtsprechung:

Die Überlassung eines Dienstwagens durch das ArbG an die ArbN zur privaten Nutzung führt unabhängig von den tatsächlichen Nutzungsbedingungen zu einer Bereicherung der ArbN (BFH-Urteil vom 21.03.2013, VI R 31/10, BStBl II 2013, 700, Randnummer 12)

Denn der Vorteil der Nutzungsüberlassung besteht darin, das Fahrzeug selbst zur Verfügung zu stellen und alle damit verbundenen Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur-, Wartungs- und Kraftstoffkosten und damit nutzungsabhängige und nutzungsunabhängige Kosten zu tragen

Auch wenn der ArbN den dafür bereitgestellten Pkw tatsächlich nicht privat nutzt, spart er sich zumindest die (nutzungsunabhängigen) Kosten, die er für die Vorhaltung eines einsatzbereiten Pkw aufwenden müsste

Der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen oder vergünstigten Überlassung eines Dienstwagens an den ArbN zur privaten Nutzung durch das ArbG entsteht dem ArbN mit der Inbesitznahme des Dienstwagens und nicht (erst) mit der tatsächlichen privaten Nutzung des Wagens

Der bloße Anspruch auf eine vom ArbG zugesagte Leistung – etwa die Zusage im Arbeitsvertrag, dass der Dienstwagen auch privat genutzt werden kann – kann den Lohnzufluss nicht rechtfertigen (BFH-Urteil vom 21.03.2013, VI R 26/10, BFH/NV 2013 , 1396, LEXinform 0927863, Rn

12 ff.)

Einkünfte entstehen erst, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Ware in Geld oder Geldwert erlangt hat

Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Leistung erfolgreich war

Bei einer Gebrauchsüberlassung ist der Vermögensvorteil daher bereits mit der tatsächlichen Überlassung der jeweiligen WG zur Nutzung entstanden; eine tatsächliche Nutzung des Gegenstandes durch die ArbN ist in diesen Fällen nicht erforderlich

Ob die ArbN den auf allgemeine Lebenserfahrung gestützten Anscheinsbeweis (Scheinbeweis), dass privat zur Verfügung stehende Firmenfahrzeuge tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darstellung atypischer Tatsachen widerlegen kann (Gegenbeweis)

daher für die Besteuerung des Nutzungsvorteils unerheblich

An der gegenteiligen Rechtsauffassung, wie sie der BFH etwa im Urteil vom 21

April 2010 (VI R 46/08, BStBl II 2010, 848) formuliert hat, hält der BFH nicht mehr fest

Die glaubhafte Behauptung des Steuerpflichtigen, dass das Dienstfahrzeug nicht für private Fahrten genutzt wurde oder private Fahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen unternommen wurden, reicht nicht aus, um die Besteuerung des Nutzungsvorteils auszuschließen

Hierauf kann nur verzichtet werden, wenn die Stpfl

nicht (mehr) berechtigt ist, das Dienstfahrzeug privat zu nutzen (siehe auch BFH-Medienmitteilung Nr

38/13 vom 10.07.2013, LEXinform 0439982 und Stellungnahme vom 23.07.2013, LEXinform 0652169)

Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2014 (VI R 39/13, BStBl II 2014, 641) entschieden, dass ein lohnsteuerrechtlicher Vorteil auch dann zur Anwendung kommen soll, wenn der ArbN beschließt, »keine Privatreisen zu unternehmen, weil es sich um Steuern handelt« -bedingt erschien zu ungünstig.“ Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt allerdings voraus, dass der ArbG seinem ArbN tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hatte

Denn § 8 Abs

2 Satz 2 EStG ebensowenig wie § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG stellt ursprünglich eine steuerpflichtige Tatsache dar, bewertet aber nur die Höhe eines grundsätzlich festzusetzenden Vorteils.Dementsprechend beschreibt die ständige Rechtsprechung des BFH die 1%-Regelung als grundsätzlich zwingend, stark typisiert und pauschale Beurteilungsregel, die entfällt, wenn private Nutzung ausgeschlossen ist (BFH-Urteil vom 13.02.2003, XR 23/01, BStBl II 2003, 472).

Der Ansatz eines erheblichen lohnsteuerrechtlichen Vorteils ist daher nur insoweit gerechtfertigt, als das ArbG dem ArbN auch die private Nutzung des Dienstwagens erlaubt

Die bloße Gestattung der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte rechtfertigt keine Überlassung zur privaten Nutzung im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2 EStG (BFH-Urteil vom 06.10.2011, VI R 57/ 10, BFH/NV 2012, 402, LEXinform 0928128)

23/12, BStBl II 2013, 920) hat der BFH auch (erneut) klargestellt, dass die 1%-Regelung nur greift, wenn feststeht, dass das ArbG dem ArbN tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses überlässt bzw zumindest aufgrund einer konkludenten Nutzungsvereinbarung (vgl

Pressemitteilung BFH Nr

38/13 vom 10.07.2013, LEXinform 0439982 und Kommentar vom 23.07.2013, LEXinform 0652169; H 8.1 (9, 10) [Nutzungsmöglichkeit] LStH)

Die unbefugte private Nutzung des Dienstwagens hat dagegen keinen Lohncharakter

Denn ein Vorteil, den das ArbN gegen den Willen des ArbG erlangt, wird nicht „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt und ist daher nach § 19 Abs

1 Satz 1 Nr

1 iVm § 8 Abs 1 EStG (vgl

BFH-Urteil vom 11.02.2010, VI R 43/09, BStBl II 2012, 266)

Und wenn § 8 Abs

2 Satz 3 EStG davon ausgeht, dass der Dienstwagen „auch“ genutzt werden „kann“, umfasst der Sachverhalt offenbar nicht schon die tatsächliche, sondern nur die berechtigte Nutzung

Tatsächlich durfte das Auto immer „auch“ für Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte genutzt werden (H 8.1 (9, 10) [Benutzungsverbot, unerlaubte private Nutzung] EStH; BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Rn

18)

§ 6 Abs

1 Nr

1 WpHG § 4 Satz 2 EStG und offenbar auf der Annahme beruhen, dass das ArbN über ein Fahrzeug in ähnlicher Weise verfügen kann wie der Unternehmer selbst über ein dem Betriebsvermögen zugeordnetes eigenes Fahrzeug, das er auch privat nutzt

Dies entspricht einer Unterwerfung der ArbN nur für die gesetzlich, namentlich durch das ArbG, zugelassene private Nutzung von Dienstwagen der 1%-Regelung

Steht nicht fest, dass das ArbG dem ArbN einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Nachweis erbracht werden

Diese fehlende Angabe ist auf den ersten Blick nicht zu ersetzen (BFH-Urteil vom 21 II 2013, 918)

Denn der Anscheinsbeweis spricht nur dafür, dass ein vom ArbG zur privaten Nutzung bereitgestellter Dienstwagen tatsächlich privat genutzt wird

Der Anscheinsbeweis spricht jedoch weder dafür, dass der ArbN über einen Dienstwagen aus dem vom ArbG zur Verfügung gestellten Fuhrpark verfügt, noch dass er einen solchen unbefugt privat nutzt

Denn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist in der Regel davon auszugehen, dass ein dem ArbN zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird

Diese allgemeine Erfahrungsaussage geht jedoch nicht weiter

Insbesondere liegen keine allgemeinen Erfahrungen vor, dass Fahrzeuge aus dem ArbG-Fuhrpark immer einem oder mehreren ArbN zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen und auch privat genutzt werden (Schneider, NWB 2010, 3105).

Wird das Fahrverbot im Einzelfall aus besonderem Grund oder für einen besonderen Zweck ausgesetzt, ist jeder Kilometer mit 0,001 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs zu bewerten (Einzelbewertung)

Zum Nachweis der gefahrenen Strecke muss der Kilometerstand erfasst werden (BFH-Urteil vom 12.05.2009, VR 24/08, BStBl II 2010, 854, H 8.1 (9, 10) [gelegentliche Nutzung] LStH)

11.03.2010 (1 K 345/07, LEXinform 5010664, Beschwerde eingelegt, Az

BFH: VI R 57/10), der Anscheinsbeweis für die private Nutzung des Dienstwagens liegt jedenfalls vor, wenn eine Steuererklärung vorliegt Demonstrationsfahrgemeinschaft seines ArbG

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Briefmarke über kein eigenes, mit dem neuwertigen Vorführfahrzeug vergleichbares Fahrzeug verfügt

Ein arbeitsvertragliches Verbot der privaten Nutzung eines Dienstwagens ist nur dann geeignet, den Anscheinsbeweis der privaten Nutzung zu unterlaufen, wenn das Verbot tatsächlich ernst gemeint ist und auch kontrolliert wird

Im Berufungsverfahren VI R 57/10 (Urteil vom 06.10.2011, BFH/NV 2012, 402, LEXinform 0928128) widerspricht der BFH der Rechtsauffassung des FG, wonach der Anscheinsbeweis insgesamt zutrifft Fälle, in denen ein ArbN über ein Dienstfahrzeug verfügt

Nach dem neueren Fall des BFH deutet der Anscheinsbeweis jedoch nur darauf hin, dass ein vom ArbG zur privaten Nutzung bereitgestellter Dienstwagen tatsächlich privat genutzt wird

Der Anscheinsbeweis bestreitet jedoch nicht, dass der ArbN überhaupt einen Dienstwagen aus dem vom ArbG bereitgestellten Fuhrpark privat zur Verfügung hat, noch dass er einen solchen auch privat nutzen darf

Denn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist in der Regel davon auszugehen, dass ein dem ArbN zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird

Diese pauschale Erfahrungsaussage geht jedoch nicht weiter (BFH-Urteil vom 21.04.2010, VI R 46/08, BStBl II 2010, 848)

Insbesondere gibt es keine allgemeine empirische Erfassung der Inhalte, dass ArbN Verbote missachten und damit einen Kündigungsgrund schaffen oder sich gar einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen

Dies gilt auch dann, wenn das ArbG ein arbeitsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot nicht überwacht

Sa BFH-Urteil vom 06.10.2011 (VI R 56/10, BStBl II 2012, 362), wonach die 1%-Regelung des § 8 Abs

2 Satz 2 EStG nicht anwendbar ist, wenn das ArbN ein Firmenfahrzeug dienstlich einsetzt sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Presseinformation Nr

105/11 des BFH vom 28.12.2011, LEXinform 0437396)

Aus einer fehlenden Überwachung des Privatnutzungsverbots allein kann nicht auf eine steuerliche Unerheblichkeit geschlossen werden

Eine empirische Aussage aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung, wonach ein angestellter Alleingeschäftsführer arbeitsvertraglich vereinbarte Verwendungsverbote grundsätzlich nicht beachten wird, kann der BFH nicht anerkennen

Es kann sein, dass dem ArbN in diesen Fällen – mangels einer „Kontrollstelle“ – im Falle eines Verstoßes keine arbeitsrechtlichen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen drohen

Dies begründet jedoch keinen entsprechenden steuerstrafrechtlich relevanten Generalverdacht (vgl

auch BFH-Urteil vom 21.03.2013, VI R 46/11, BStBl II 2013, 1044)

Dies gilt auch dann, wenn das ArbG ein arbeitsvertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot nicht überwacht (vgl

auch BFH-Urteil vom 14.11.2013, VI R 25/13, BFH/NV 2014, 678)

Obwohl der oben dargestellte Anscheinsbeweis auf Basis der BFH-Rechtsprechung nicht widerlegbar ist, hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 24.01.2017 (10 K 1932/16, EFG 2017, 458, LEXinform 5019819, rkr.) entschieden, dass Nr Vermögensvorteil ist anzuwenden, wenn die Nutzungsberechtigung wegen Krankheit wegfällt Entscheidungsgründe:

Dem Kläger wurde von seinem ArbG ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen darf

Der darin enthaltene geldwerte Vorteil wurde für das Streitjahr 2014 zunächst nach der sogenannten 1 %-Regelung mit 433 €/Monat besteuert

Im Einspruchs- und Klageverfahren machte der Kläger geltend, dass der Lohn um 2.165 € (5 Monate zu je 433 €) gekürzt werden müsse, weil er den Dienstwagen fünf Monate lang nicht nutzen könne und dürfe

Er erlitt am 23

Februar 2014 einen Schlaganfall, woraufhin ihm der behandelnde Arzt ein Fahrverbot erteilte

Das Fahrverbot wurde erst am 29

Juli 2014 von einer Fahrschule aufgehoben

Allerdings soll für die Zeit des Fahrverbots keine Besteuerung erfolgen, da überhaupt kein Vorteil bestand und somit auch kein Scheinlohn vorliegt

Nach Vereinbarung mit seinem ArbG ist die Nutzung des Fahrzeugs untersagt, wenn er eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht ausschließen kann

Gemäß dieser Vereinbarung sind Dritte nur in dringenden dienstlichen Angelegenheiten zur Nutzung berechtigt

Tatsächlich wurde das Fahrzeug nicht von Dritten genutzt

Das Gericht gab der Klage im Wesentlichen statt

Für die Monate März bis Juni 2014 konnte kein Nutzungsnutzen erfasst werden

Für die Besteuerung des Gebrauchsvorteils ist es grundsätzlich unerheblich, ob die ArbN aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung den ersten Anschein erweckt, dass privat zur Verfügung stehende Firmenfahrzeuge tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung einer atypischen Situation (Nachweis zu das Gegenteil) widerlegen kann

Dies bedeutet jedoch nur den Fall, dass die Stpfl

behaupten, dass das Dienstfahrzeug nicht für private Fahrten genutzt wurde oder dass private Fahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt wurden

Andererseits sind Situationen wie die vorliegende, in denen der Stpfl

nicht (mehr) berechtigt war, das Dienstfahrzeug für private Zwecke zu nutzen

Es kann bis zum 29.07.2014 nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Kläger aufgrund der Folgen des Schlaganfalls fahruntüchtig war, so dass er den Dienstwagen auch nach der Vereinbarung mit seinem ArbG nicht benutzen durfte weder für berufliche noch für private Zwecke

Die Befugnis des Klägers, das Auto zu benutzen, ging vollständig verloren

Auch Dritte wurden nicht zur privaten Nutzung zugelassen

Auch eine Vertragsverletzung sei nicht ersichtlich

Für die Monate Februar und Juli war ein Nutzungsvorteil zu verbuchen, da der Kläger den Dienstwagen bis zum Schlaganfall am 23

Februar 2014 und nach bestandener Fahrprüfung am 29

Juli 2014 uneingeschränkt nutzen konnte eine anteilige Aufteilung innerhalb eines Monats kommt nach herrschender Meinung nicht in Frage (Mitteilung FG Düsseldorf vom 07.03.2017, LEXinform 0446036; siehe auch FG Baden-Württemberg Urteil vom 24.02.2015, 6 K 2540/14, LEXinform 5017647 am Ende des folgenden Aufzählungspunktes »Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor«)

Der Listenpreis ist – auch bei gebraucht gekauften oder geleasten Fahrzeugen – die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers aufgerundet auf volle 100 € für das gebrauchte Fahrzeug zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für werksseitige Sonderausstattungen zum Zeitpunkt der Erstzulassung Zulassung (zB Navigationsgeräte, Diebstahlsicherung) und Mehrwertsteuer; der Wert eines Autotelefons einschließlich Freisprecheinrichtung und der Wert eines zusätzlichen Reifensatzes einschließlich Felgen sind nicht enthalten (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 6 LStR).

Eine in die Bemessungsgrundlage des § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG einzubeziehende Sonderausstattung liegt nur vor, wenn das Fahrzeug bereits zum Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet war

Nachträglich eingebaute abhängige Ausstattungsmerkmale werden durch den pauschalierten Nutzungswert abgegolten und können nicht gesondert bewertet werden (BFH-Urteil vom 13.10.2010, VI R 12/09, BStBl II 2011, 361; H 8.1 (9, 10) [Liste Preis] LStH; BMF vom 4.4.2018, BStBl I 2018, 592, Abs

14)

Mit Urteil vom 13.12.2012 (VI R 51/11, BStBl II 2013, 385) hat der BFH entschieden, dass die 1 %-Regelung insbesondere im Hinblick auf die Steuerpflicht die Wahlmöglichkeit zur Ermittlung und Bewertung des vorgesehenen Gebrauchsvorteils einräumt durch das ArbG nach dem sogenannten Logbuchverfahren stießen auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Der BFH hielt fest, dass die 1%-Regelung als grundsätzlich zwingende und stark typisierte und pauschalisierende Bemessungsregel individuelle Besonderheiten bei Art und Nutzung des Dienstwagens nicht berücksichtigt

Der BFH hatte bereits früher entschieden, dass nachträgliche Änderungen am Fahrzeug, egal ob wertsteigernd oder wertmindernd, grundsätzlich unerheblich sind, sodass auch bei einem nach ArbG gebraucht gekauften Fahrzeug der Bruttolistenneupreis anzusetzen ist

Der BFH folgte auch nicht dem Einwand des Klägers, Neuwagen würden heutzutage kaum noch zum angegebenen Bruttolistenpreis verkauft und der Gesetzgeber sei daher verfassungsrechtlich verpflichtet, Anpassungen vorzunehmen, etwa durch Abzug des Bruttolistenpreises

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Vorteil der ArbN nicht nur die Fahrzeugübergabe selbst ist, sondern auch die Übernahme aller damit verbundenen Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur- und Wartungskosten und insbesondere Kraftstoffkosten

Jedenfalls schlagen sich diese Kosten weder im Bruttolistenneupreis noch in den tatsächlichen, ggf

geringeren Anschaffungskosten nieder

Soweit der BFH in einem anderen Zusammenhang, nämlich bei der Besteuerung des Vorteils durch Rabatte beim Neuwagenkauf (Kfz-Jahresbesteuerung), auf die tatsächlichen Fahrzeugpreise abstellt, wird der Vorteil nicht nach einer grob typisierten Regelung ermittelt und besteuert, sondern nach der auf der Grundlage der Tatsachen, die tatsächlich realisiert wurden

Diese Möglichkeit hat der ArbN auch im Rahmen der Dienstwagenüberlassung, wenn er sich für das Fahrtenbuchverfahren entscheidet (Pressemitteilung des BFH Nr

14/13 vom 06.03.2013, LEXinform 0439330)

Nach § 8 Abs

2 Satz 2 bis 4 i.V.m

Nach § 6 Abs

1 Nr

1 lit

4 Satz 2 EStG ist der Vorteil aus der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Mehrwertsteuer anzusetzen, sofern nicht das Verhältnis von die privaten Fahrten zu den anderen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden (§ 8 Abs

2 Satz 4 EStG)

Insofern ist die 1%-Regel eine grundsätzlich zwingende, stark typisierte und verallgemeinernde Bewertungsregel

Daher werden nach BFH-Rechtsprechung individuelle Merkmale hinsichtlich Art und Nutzung des Dienstwagens bei der Bewertung des Nutzungsvorteils grundsätzlich nicht berücksichtigt, ebenso wie nachträgliche Veränderungen des Fahrzeugwerts (BFH-Urteil vom 13.12.2012 , VI R 51/11, BStBl II 2013, 385 und ab 21

März 2013, VI R 26/10, BFH/NV 2013, 1396, LEXinform 0927863).

Wird dem ArbN von seinem ArbG ein tragbares Navigationssystem zur Verfügung gestellt, das nicht fest mit dem Fahrzeug verbunden ist, sind die Anschaffungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung einzubeziehen

Der Vermögensvorteil ist ein geldwerter Vorteil

Die Sachleistungsgrenze des § 8 Abs

2 Satz 11 EStG i.H.v

44 €.

Übernimmt das ArbG die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Maut) für private Fahrten mit einem Dienstwagen seiner ArbN, so stellt dies die Gewährung eines geldwerten Vorteils dar, der nicht von der Ausgleichswirkung des 1 % gedeckt ist

(BFH-Urteil vom 14.9

2005, VI R 37/03, BStBl II 2006, 72)

Zum Listenpreis siehe auch BMF vom 18.11.2009, BStBl I 2009, 1326, Rz

10 und 11, unter → Pkw-Nutzung und H 8.1 (9, 10) [Listenpreis] LStH.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 24

Februar 2015 (6 K 2540 /14, LEXinform 5017647) entschieden, dass der Nutzungsvorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist ebenfalls für jeden Kalendermonat mit der vollen Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises zu erfassen, wenn das Kraftfahrzeug der ArbN im Kalendermonat nur vorübergehend zur Verfügung steht

Die Monatswerte sind nicht nur für volle Kalendermonate anzuwenden, in denen die private Nutzung oder die Nutzung für Fahrten zwischen Wohn- und Geschäftsräumen ausgeschlossen ist (siehe auch Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 13.05.2015, LEXinform 0443199; H 8.1 (9, 10) [Gelegentliche Verwendung] LStH; BMF vom 04.04.2018, Bundessteuerblatt I 2018, 592, Abs

II 2018, 278) Stellung

Liegt kein inländischer Bruttolistenpreis vor und ist das Fahrzeug nicht bau- oder typengleich mit einem Modell, für das ein inländischer Bruttolistenpreis vorliegt, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen

Bei einer solchen Schätzung spiegelt für ein nach Deutschland importiertes ausländisches Fahrzeug (hier: Ford Mustang Shelby GT500 Coupé) der Kaufpreis des Importeurs die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung realistisch wieder (siehe auch Anmerkung vom 13.03.2018, LEXinform 0653380).

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 (BGBl

I 2013, 1809) wird der Listenpreis von Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen in § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG herabgesetzt

Die Verordnung gilt gemäß § 52 Abs

12 EStG für Fahrzeuge, die vor dem 01.01.2023 gekauft wurden

Zur Definition von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen siehe Rz

1 und 2 des BMF-Schreibens vom 5

Juni 2014 (BStBl I 2014, 835) und Rz

6ff

des BMF-Schreibens vom 29.09.2020 (LEXinform 7012447)

Gemäß BMF-Schreiben vom 24.01.2018 (BStBl I 2018, 272) gelten die Regelungen des BMF-Schreibens vom 05.06.2014 (BStBl 2014 I 835) auch für Brennstoffzellenfahrzeuge

Bei Brennstoffzellenfahrzeugen ist die Batteriekapazität von Elektro- und Hybrid-Elektrofahrzeugen vergleichbar mit der im Fahrzeug gespeicherten Energie

Dieser Wert ist im Teil 1 der Zulassungsbescheinigung unter Ziffer 22 angegeben und zur Ermittlung der Kürzungsbeträge heranzuziehen

Zur Ermäßigung des Listenpreises siehe die ausführlichen Erläuterungen und Übersichten unter → Pkw-Nutzung zum Abschnitt „Förderung von Elektro-, Hybridelektro- und Brennstoffzellenfahrzeugen“ und dort unter „Ermäßigung des Listenpreises“

Anmerkung 1:

Mit Schreiben vom 19.12.2018 (IV C 5 – S 2334/14/10002 – 07) an den Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich das BMF zum Zeitpunkt der Anwendung der Neuregelung für Dienstwagen geäußert Besteuerung im Arbeitnehmerbereich

Danach gilt die Neuregelung des § 8 Abs

2 i

V

m

§ 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 und 3 EStG bei der Überlassung eines Dienst-Kfz an die ArbN für alle von der ArbG für Privatzwecke bereitgestellten Dienst-Elektrofahrzeuge Erstmalige Nutzung nach dem 31.12.2018 und extern aufladbare Hybrid-Elektrofahrzeuge iSd § 3 EmoG.

Wichtig:

In diesen Fällen ist es unerheblich, zu welchem ​​Zeitpunkt das ArbG dieses Kraftfahrzeug gekauft, hergestellt oder geleast hat

Wenn das Dienstfahrzeug bereits vor dem 01.01.2019 einer ArbN zur privaten Nutzung durch das ArbG unterlag (z

B

Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte, Fahrten nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG)

oder Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ) übrig, bei einem Wechsel des Nutzungsberechtigten dieses Kraftfahrzeuges nach dem 31.12.2018 bleiben die bisherigen Bewertungsregelungen bestehen und die Neuregelung entfällt Schema zur Ermittlung des ermäßigten Listenpreises für Elektro- und Hybridfahrzeuge:

Fall 1: Anschaffung bis 31.12.2013 Listenpreis für Elektrofahrzeug mit 16,3 kWh Batterie, zB: 35.100 € Listenpreisreduktion von 500 €/kWh Speicherkapazität 500 € × 16,3 kWh = 8.150 € Der Betrag von 500 € verringert sich jährlich um 50 €/kWh für Fahrzeuge, die nach dem 1

Januar 2014 gekauft wurden Speicherkapazität der Batterie Maximal 10.000 € (Batteriekapazität von 20 kWh). /

8 150 € ermäßigter Listenpreis Stand 31.12.2013 26 950 € Der für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG und auf volle Hundert Euro gerundet beträgt 26 900 € Listenpreis 2018 35 100 € Listenpreisminderung von 500 €/kWh Speicherkapazität [500 €. /

(5 × 50 €)] × 16,3 kWh = 4.075 €. /

4.075 € Der Betrag von 500 € verringert sich jährlich um 50 €/kWh für Fahrzeuge, die nach dem 1

Januar 2014 gekauft wurden

Der Höchstbetrag verringert sich ab 2014 jährlich um 500 € Höchstbetrag für 2018: 10.000 € (5 × 500 €) = 7.500 € Ermäßigter Listenpreis zum 31.12.2018 31.025 € Der für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG gekürzte und auf volle Hundert Euro gerundete Bruttolistenpreis beträgt € 31.000 Fall 2b: Anschaffung im Jahr 2018, der Listenpreis brutto beträgt 110.150 €, Batteriekapazität 31 kWh Listenpreis 110.150 € Reduzierung des Listenpreises: [500 €. /

(5 × 50 €)] × 31 kWh = 7 750 €, höchstens. /

7.500 € ermäßigter Listenpreis zum 31.12.2018 102.650 € Der Bruttolistenpreis wird für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 der Einnahmen auf volle hundert Euro gekürzt und gerundet Steuergesetz beträgt 102.600 € Fall 3: Einkauf in der Kj

Listenpreis 2019 55.000 € Die Hälfte des Listenpreises ist nach § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 Nr

2 Halbsatz 1 EStG anzusetzen 27.500 € Der für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 ) Satz 2, 3 bis 5 EStG Ermäßigter Listenpreis brutto gerundet auf volle Hundert Euro beträgt 27.500 Euro Fall 4: Kauf ab Kalenderjahr 2019, geldwerter Vorteil im Kalenderjahr 2020 Listenpreis 55.000 Euro zu einem Viertel von anzusetzen Kalenderjahr 2020, da der Bruttolistenpreis nicht mehr als 60.000 € beträgt

13.750 € Der für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG gekürzte und aufgerundete Bruttolistenpreis beträgt 13.700 €

Fortsetzung Fall 4:

Das Elektrofahrzeug wurde im September 2019 angeschafft und ab diesem Zeitpunkt dem ArbN als Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt

Der ArbN nutzt das Auto auch für private Fahrten

Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte wurden nicht durchgeführt

Lösung:

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung sonstiger steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl

I 2019, 2451) wurde die jeweilige Nr

3 mit Wirkung zum 01.01.2020 § 6 Abs

EStG neu eingefügt

Danach ist ein Viertel des Bruttolistenpreises anzusetzen, wenn dieser nicht mehr als 40.000 Euro beträgt

Ab dem 01.01.2020 ermittelt das ArbG den geldwerten Vorteil für die ArbN nach § 8 Abs

2 Satz 2 i.V.m

§ 6 Abs

1 Nr

1 WpHG

4 Satz 2 Nr

Listenpreis 2020 55.000 € Die Hälfte des Listenpreises ist nach § 6 Absatz 1 Nr

27.500 € Der Bruttolistenpreis für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG gekürzt und auf volle hundert Euro gerundet beträgt 27.500 € 1 % pro Monat

geldwerter Vorteil 275 € Aufgrund des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 29.06.2020 (BGBl

I 2020, 1512 vom 30.06.2020), § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 und 3 in der jeweiligen Nr

2020 wurde der maximal zulässige Bruttolistenpreis von 40.000 € auf 60.000 € erhöht

Rückwirkend zum 01.01.2020 ermittelt das ArbG den geldwerten Vorteil für die ArbN nach § 8 Abs

2 Satz 2 i.V.m

§ 6 Abs

1 Nr

1 WpHG

4 Satz 2 Nr

Kj

Listenpreis 2020 55.000 € Gemäß § 6 Absatz 1 Nr

4 Satz 2 Nr

3 EStG ist ab der Kj

ein Viertel des Listenpreises anzusetzen

2020, da der Bruttolistenpreis nicht mehr als 60.000 € beträgt

13.750 € Der auf volle Hundert Euro gekürzte und gerundete Listenpreis brutto beträgt für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG 13.700 € 1 % monatlich

Sachbezug 137 € Ab Juli 2020 ist dieser Wert als Sachbezug zu erfassen

Nach § 41c Abs

1 Satz 1 Nr

2 Einkommensteuergesetz ist das ArbG berechtigt, für die Anmeldezeiträume Januar bis Juni bei Lohnzahlungen ab Juli die bisher erhobene Lohnsteuer seit der Lohnsteuer zu erstatten Einbehalt aufgrund der rückwirkenden Gesetzesänderung zu hoch war

Nach § 41c Absatz 1 Satz 2 EStG ist das ArbG verpflichtet, den Lohnsteuerabzug zu ändern, soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist

Die Reduzierung des Listenpreises ist nur dann gerechtfertigt, wenn dieser durch die unterschiedliche Antriebstechnik gegenüber einem Kraftfahrzeug mit Verbrennungsmotor tatsächlich erhöht wird

Angeboten werden Elektro- und Hybrid-Elektrofahrzeuge, bei denen das Fahrzeug gekauft wird, der Akku aber nur gegen Aufpreis zur Verfügung gestellt wird

Eine Kürzung des Listenpreises zur Berechnung des Rücktritts ist in diesem Fall nicht erforderlich

Die für die Batterienutzung zusätzlich zu entrichtenden Entgelte sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig (BMF vom 05.06.2014, BStBl I 2014, 835, Rn

5)

Beispiel 1:

Die Briefmarke kaufte 2013 ein Elektrofahrzeug mit einer Batteriekapazität von 16 kWh

Der Bruttolistenpreis beträgt 25.640 Euro

Für den Akku, den Stempel, ist eine monatliche Miete von 79 € zusätzlich zu zahlen

Die betriebliche Nutzung beträgt 60 %

Lösung 1:

Siehe Beispiel 3 des BMF-Schreibens vom 05.06.2014 (BStBl I 2014, 835)

Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung des Firmenwagens bestimmt sich gemäß § 8 Abs

2 Satz 2 iVm § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG wie folgt: Der Bruttolistenpreis (25.640 €) ist nicht minderbar und wird auf die nächsten hundert Euro abgerundet – die als Grundlage für die Ermittlung des Nutzungswerts verwendet werden

Der geldwerte Vorteil beträgt (1 % von 25.600 € =) 256 € pro Monat.

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016 (BGBl

I 2016, 2498) wurden Maßnahmen geschaffen, die die Besteuerung des geldwerten Vorteils für die Nutzung und das Laden eines Elektrofahrzeugs im Betrieb erleichtern

Für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2031 sind das kostenlose oder vergünstigte Laden eines Elektrofahrzeugs im Betrieb und die Bereitstellung einer betrieblichen Ladeeinrichtung gemäß § 3 Nr

46 EStG steuerfrei

Weitere Erläuterungen unter dem Stichwort → Steuerfreie Einkünfte nach EStG, ABC-Formular unter „Elektromobilität“

%-Regelung), ist der geldwerte Vorteil für den durch das ArbG vergünstigten oder unentgeltlichen Ladestrom bereits abgerechnet

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr

46 EStG greift nicht (BMF vom 29.09.2020, LEXinform 7012447, Rn

12)

Hinweis:

Zur Wirkung des Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität siehe → Pkw-Nutzung unter der Überschrift „Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität“ und dort unter „Wirkung des Umweltbonus auf die Pkw-Nutzung“

Voraussetzung für die Anwendung des Listenpreisverfahrens ist, dass das Kraftfahrzeug zum Betriebsvermögen des ArbG gehört, aber auch über dieses gemietet oder geleast werden kann

der Anspruch des ArbN auf die Nutzung eines Fahrzeuges auf dem Arbeitsvertrag oder auf einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage beruht und

das Fahrzeug zu mehr als 50 % beruflich genutzt wird; dazu gehören auch Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte sowie Heimfahrten für die Familie (siehe auch DATEV-Redaktion LEXinform unter LEXinform 0383029)

Nach dem Listenpreisverfahren sind die Sachbezüge gemäß § 8 Abs

2 EStG wie folgt zu bewerten (BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Rn

1 bis 3):

Für die private Nutzung eines Dienstwagens für Privatfahrten ist monatlich 1 % des – ggf

reduzierten – Bruttolistenpreises gemäß der Umzugsbewertung nach § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG anzusetzen (→ Pkw Verwendung) (§ 8 Abs

2 Satz 2 EStG)

Darüber hinaus nach § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG für Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte

Gemäß § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG Gemäß § 4a Satz 3 EStG ist monatlich ein geldwerter Vorteil in Höhe von 0,03 % des – ggf

reduzierten – Bruttolistenpreises je gefahrenen Kilometer anzusetzen

Für jede Familienheimreise im Rahmen von zwei Haushaltungen, für die keine Werbungskosten abgezogen werden können, ein zusätzlicher geldwerter Vorteil von 0,002 % des – ggf

reduzierten – Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen dem Ort des eigenen Haushalts und der Dienstort ist anzuwenden (§ 8 Abs

2 Satz 5 EStG)

Beispiel 2:

ArbG A stellt ArbN X seit Jahren einen Dienstwagen mit einem Bruttolistenpreis von 45.678 € zur Verfügung

Der Firmenwagen wird von X für private Fahrten genutzt

Fahrt zur ersten Arbeitsstätte, 5,7 km von der Zweitwohnung entfernt

insgesamt 92 Familienheimfahrten zum 230 km entfernten Elternhaus

X besucht die Wohnung der Familie immer mittwochs (46 Fahrten) und am Wochenende (46 Fahrten)

Die ArbN soll an dieser Betriebsstätte für einen Zeitraum von 48 Monaten tätig sein (9 Abs

4 Satz 3 EStG; BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, Rn

13)

Die Betriebsstätte wird somit zur ersten Arbeitsstätte

Es wird kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt

Lösung 2:

Der dem ArbN X nicht nur gelegentlich zur Verfügung gestellte Dienstwagen stellt ein laufendes Arbeitsentgelt dar, das als geldwerter Vorteil nach § 8 Abs

2 Satz 2 ff

EStG

Der Anscheinsbeweis spricht für eine private Nutzung des überlassenen Dienstwagens (H 8.1 (9, 10) [Urbeweis] und [Nutzungsverbot] LStH)

Der geldwerte Vorteil wird gemäß R 8.1 Abs

2 berechnet

§ 9 Nr

1 LStR wie folgt: Monatswert Jahreswert der Privatreisen: § 8 Abs

1 lit

2 Satz 2 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 1 LStR) 1 % von 45.600 € (Abgerundet auf volle 100 € gemäß R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 6 LStR) 456,00 € 5.472,00 € Fahrten zwischen zweite Wohnung und erste Arbeitsstätte: § 8 Abs

2 Satz 3 EStG (R 8.1 Abs

9 Satz 2 LStR) 0,03 % von 45.600 € × 5 km (H 8.1 (9, 10) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschale Gebrauchswertermittlung, 4

Gedankenstrich] LStH) 68,40 € 820,80 € Familienheimfahrten im Rahmen zweier Haushalte, für die der Abzug der Werbungskosten nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

§ 5 Satz 3 EStG: § 8 Abs

2 Satz 5 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 3 LStR)

Nach § 9 Abs

1 Nr

5 Satz 5 EStG können Aufwendungen für Familienheimfahrten nur für eine Familienheimfahrt pro Woche abgesetzt werden

0,002 % von 45.600 € × 46 Mittwochsfahrten × 230 km 9.648,96 € jährlicher Sachbezug 15.941,76 €

Notiz:

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 08.07.2020 (9 K 78/19, LEXinform 5023192, Beschwerde eingelegt, Az

BFH) über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit nebenberuflich gestellten Dienstwagen entschieden: VI R 35/20, LEXinform 0952834), dass das »Werbekostenabzugsverbot« nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

5 Satz 8 EStG bleibt auch dann bestehen, wenn der Dienstwagen für einen Teil des Entgelts zur Verfügung gestellt wird und der ArbN tatsächlich Aufwendungen für die Durchführung der Fahrten entstehen (Weiterentwicklung des BFH-Rspr Zur Durchführung von Heimfahrten der Familie bei freie Bereitstellung: BFH vom 28.02.2013, VI R 33/11, BStBl II 2013, 629)

Der Gesetzgeber unterscheidet in § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

§ 5 Satz 8 EStG zwischen unentgeltlicher und teilentgeltlicher Überweisung, so dass alle Überweisungsarten unter die Vorschrift fallen (so auch die Finanzverwaltung in R 9.10 Abs

2 LStR; sa Niedersächsisches FG Bescheid vom 21.08.2020, LEXinform 0457101)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung siehe Beispiel 4

Beispiel 3:

Siehe Beispiel 2

ArbG A stellt ArbN X einen Dienstwagen zu einem Bruttolistenpreis von 45.678 € zur Verfügung

Der Firmenwagen wird von X für private Fahrten genutzt

Fahrt zur ersten Arbeitsstätte, 5,7 km von der Zweitwohnung entfernt

insgesamt 92 Familienheimfahrten zum 230 km entfernten Elternhaus

X besucht die Wohnung der Familie immer mittwochs (46 Fahrten) und am Wochenende (46 Fahrten)

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch wird nicht geführt

Das Firmenfahrzeug ist ein Elektrofahrzeug mit einer Batteriekapazität von 23 kWh

Das ArbG A hat dieses Fahrzeug im Kalenderjahr 2018 erworben und dem ArbN überlassen

Lösung 3:

Anschaffung im Kalenderjahr 2018 Listenpreis 45.678 € Reduzierung des Listenpreises um 500 €/kWh Speicherkapazität [500 €. /

(5 × 50 €)] × 23 kWh = 5.750 € Der Betrag von 500 € verringert sich jährlich um 50 €/kWh Speicherkapazität der Batterie für nach dem 1

Januar 2014 gekaufte Kraftfahrzeuge

Der Höchstbetrag verringert sich jährlich um 500 € ab 2014 € Höchstbetrag 2018: 10.000 €. /

(5 × 500 €) = 7.500 €. /

5.750 € Ermäßigter Listenpreis zum 31.12.2014 39.928 € Der für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG gekürzte und auf volle Hundert Euro gerundete Bruttolistenpreis beträgt € 39.900 Monatswert Jahreswert Privatfahrten: § 8 Abs

2 Satz 2 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 1 LStR) 1 % von 39.900 € 399,00 € 4.788,00 € Fahrten zwischen zweiter Wohnung und erster Arbeitsstätte: § 8 Abs

2 Satz 3 EStG (R 8.1 Abs

9 Satz 2 LStR) 0,03 % von 39.900 € × 5 km (H 8.1 (9, 10) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschaler Gebrauchswertermittlung] LStH) € 59,85 € 718,20 € Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, für die der Werbungskostenabzug nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

5 Satz 3 EStG ausgeschlossen ist: § 8 Abs

2 Satz 5 EStG ( R 8.1 § 9 Nr

1 Satz 3 LStR)

Nach § 9 Abs

1 Nr

5 Satz 5 EStG können Aufwendungen für Familienheimfahrten nur für eine Familienheimfahrt pro Woche abgesetzt werden

0,002 % von 39.900 € × 46 Mittwochsfahrten × 230 km 8.442,84 € jährlicher Sachbezug 13.948,84 €

Variante 1:

Das Elektrofahrzeug wurde im Kalenderjahr 2019 angeschafft und erstmals für die private Nutzung bereitgestellt

Siehe Beispiele 2 und 3

Lösung:

Erwerb oder Erstinbetriebnahme im Kalenderjahr 2019 Listenpreis 45.678 € Der Listenpreis ist nach § 6 Abs

1 Nr

1 WpHG festzusetzen

4 Satz 2 Nr

Satz 2, 3 bis 5 EStG gekürzt und aufgerundet auf volle hundert Euro Bruttolistenpreis beträgt 22.800 € Monatswert Jahreswert Privatfahrten: § 8 Abs

2 Satz 2 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 1 LStR) 1 % von 22.800 € 228,00 € 2.736,00 € Fahrten zwischen Zweitwohnung und erster Arbeitsstätte: § 8 Abs

2 Satz 3 EStG (R 8.1 Abs

9 Satz 2 LStR) 0,03 % von 22.800 € × 5 km ( H 8.1 (9., 10.) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschaler Bestimmung des Gebrauchswerts] LStH) 34,20 € 410,40 € Familienheimfahrten im Rahmen zweier Haushalte, für die der Abzug einkommensabhängig ist auslagen nach § 9 abs

1 satz 3 nr

§ 5 Satz 3 EStG ausgeschlossen ist: § 8 Abs

2 Satz 5 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 3 LStR)

Nach § 9 Abs

1 Nr

5 Satz 5 EStG können Aufwendungen für Familienheimfahrten nur für eine Familienheimfahrt pro Woche abgesetzt werden

0,002 % von 22.800 € × 46 Mittwochsfahrten × 230 km 4.824,48 € jährlicher Sachbezug 7.970,88 €

Variante 2:

Das Elektrofahrzeug wurde im Kalenderjahr 2019 angeschafft und erstmals für die private Nutzung bereitgestellt

Die Fahrzeugnutzung im Kalenderjahr 2020 entspricht der Nutzung in den Fallbeispielen 2 und 3

Lösung:

Erwerb bzw

Erstinbetriebnahme im Jahr 2019 Listenpreis 45.678 € Nach § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 Nr

3 EStG ist ab dem Jahr 2020 ein Viertel des Listenpreises anzusetzen, da der Bruttolistenpreis gilt 60.000 € nicht übersteigen beträgt 11.419 € Der Bruttolistenpreis reduziert und gerundet auf volle hundert Euro für die Anwendung der Prozentsätze iSd § 8 Abs

1 Bst

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG beträgt 11 400 € Geldwerter Vorteil im Jahr 2020: Monatswert Jahreswert Privatreisen: § 8 Abs

§ 8 Abs

2 Satz 2 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 1 LStR) 1 % von 11.400 € 114,00 € 1.368,00 € Fahrten zwischen zweiter Wohnung und erster Arbeitsstätte: § 2 Satz 3 EStG (R 8.1 Abs

9 Satz 2 LStR) 0,03 % von 11.400 € × 5 km (H 8.1 (9, 10) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschaler Gebrauchswertermittlung] LStH) 17,10 € 205,20 € Familienheimfahrten im Rahmen eines Doppelhaushalts, für die der Werbungskostenabzug nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr

§ 5 Satz 3 EStG ausgeschlossen: § 8 Abs

2 Satz 5 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 3 LStR)

Nach § 9 Abs

1 Nr

5 Satz 5 EStG können Aufwendungen für Familienheimfahrten nur für eine Familienheimfahrt pro Woche abgesetzt werden

0,002 % von 11.400 € × 46 Mittwochsfahrten × 230 km 2.412,24 € jährlicher Sachbezug 3.985,44 €

Überlässt ein Unternehmer (ArbG) seinem Personal (ArbN) ein erworbenes Fahrzeug zur privaten Nutzung (Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

4a Satz 3 EStG und Familienfahrten)

Wohnung anlässlich einer doppelten Haushaltsführung), ist dies regelmäßig als entgeltliche Leistung im Sinne des § 1 Abs

1 Nr

1 Satz 1 UStG anzusehen (§ 15.23 Abs

8 UStAE)

Die Gegenleistung des ArbN für die Fahrzeugmiete besteht regelmäßig in der anteiligen Arbeitsleistung, die er für die private Nutzung des überlassenen Fahrzeugs erbringt (§ 15.23 Abs

9 Satz 1 UStAE)

3 abs

12 Satz 2 UStG)

Bei Tauschgeschäften und tauschähnlichen Transaktionen gilt der Wert jeder Transaktion als Zahlung für die andere Transaktion

Der Wert der anderen Transaktion wird durch den subjektiven Wert der tatsächlich erhaltenen Gegenleistung bestimmt und in Geld ausgedrückt

Der subjektive Wert ist derjenige, den der Leistungsempfänger (hier ArbN) der von ihm gewünschten Leistung beimisst und deren Wert dem Betrag entspricht, den er bereit ist, dafür aufzubringen (BFH-Urteil vom 16.04.2008, XI R 56/06, BStBl II 2008, 909)

Hinweis:

Der Leistung des ArbG in Form der Bereitstellung eines Autos steht die Gegenleistung des ArbN in Form der Arbeitsleistung gegenüber

Durch die Arbeitserteilung entstehen der ArbN als Empfänger der ArbG-Leistung keine konkreten Aufwendungen für die Erlangung des Kfz-Leasings

Dieser subjektive Wert umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung (hier die ArbN) aufwendet, um diesen Vorteil zu erlangen

Soweit der Leistungsempfänger für die von ihm erbrachte Gegenleistung konkrete Aufwendungen getätigt hat, ist der beizulegende Zeitwert (§ 9 BewG) dieser Gegenleistung nicht maßgeblich

Wie oben unter „Hinweis“ erläutert, erhebt der ArbN keine besonderen Kosten, um das Auto benutzen zu dürfen

Sind dem Leistungsempfänger (hier die ArbN) für seine Gegenleistung keine konkreten Kosten entstanden – hier z.B

die anteiligen Löhne – der beizulegende Zeitwert dieser Gegenleistung ist als Entgelt für die Leistung anzusetzen; Die Mehrwertsteuer muss immer abgezogen werden

Kann die Höhe der Gebühr nicht ermittelt werden, ist sie zu schätzen (§ 10 Abs

5 Abs

1 Satz 1 bis 7 und § 15.23 Abs

10 UStAE).

Gemäß § 10 Abs

2 Satz 2 i.V.m

§ 10 Abs

1 Satz 1 UStG ist Bemessungsgrundlage für die Überführung eines Pkw vom ArbG in das ArbN der Wert der nicht durch die Vergütung vergüteten Arbeit Barlohn (§ 15.23 Abs

10 Satz 1 UStAE)

)

Als Gegenleistung ist im Rahmen des Tauschumsatzes der Wert, den die ArbG für den Erhalt dieser Arbeit auszugeben bereit ist, als Bemessungsgrundlage für die von der ArbN gegenüber der ArbG geleistete Arbeit heranzuziehen

Die Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines Pkw an den ArbN entspricht dem Wert des Arbeitsentgelts

Die Bemessungsgrundlage für die Lohngewährung nach dem ArbG entspricht den Aufwendungen des ArbG für das Auto

Im Ergebnis sind die Leistungen des ArbG in Form des Autoleasings an den eigenen Aufwendungen zu messen (siehe auch § 1.8 Abs

6 Satz 4 UStAE)

Die Arbeitsleistung entspricht dem Betrag, den das ArbG bereitstellt hierfür aufzuwenden und umfasst alle Aufwendungen einschließlich Nebenleistungen (siehe auch Ziffer 10.5 Absatz 1 Satz 4 und Ziffer 15.23 Absatz 10 Satz 3 und 4 UStAE)

Zu den Gesamtaufwendungen für die entgeltliche sonstige Leistung im Sinne des § 1 Abs

1 Nr

1 Satz 1 UStG zählen auch die Aufwendungen, für die ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist (§ 15 Abs

23 Abs

10 Satz 5 UStAE)

Als Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs

1 Bst

2 Satz 2 UStG

Zu diesen Aufwendungen gehören auch die normalen Abschreibungen, weil das ArbG mit den darin zum Ausdruck gebrachten Abschreibungen belastet wurde (Urteil FG Köln vom 13.02.2000, 7 K 6694/98, EFG 2001, 389, Rechtsauffassung bestätigt durch BFH-Urteil vom 01.08.2002, VR 21/01, BStBl II 2003, 438 unter II.3 Buchstabe b)

In diesen Fällen werden die Anschaffungskosten nicht gleichmäßig über den Berichtigungszeitraum des § 15a UStG verteilt (siehe auch Beispiel 2 zu § 15.23 Abs

11 Nr

2 UStAE)

Der so ermittelte Wert ist ein Nettowert; die Mehrwertsteuer ist dem allgemeinen Steuersatz hinzuzurechnen

Treffen die Parteien Aussagen über den Wert der Arbeiten, so ist dieser Wert der Bemessung für die Anmietung des Fahrzeugs zugrunde zu legen, wenn er die Aufwendungen für die Anmietung des Fahrzeugs übersteigt (§ 15.23 Abs

10 Satz 7 UStAE)

Es ist aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn statt der Aufwendungen die Lohnsteuerwerte der Umsatzsteuerveranlagung zugrunde gelegt werden

Diese Werte sind dann als Bruttowerte anzusehen, von denen die Mehrwertsteuer abzuziehen ist (vgl

§ 1.8 Abs

8 und § 15.23 Abs

11 UStAE)

erste Arbeitsstätte nach § 8 Abs

2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 6 Abs

1 Nr

§ 4 Satz 2 EStG mit dem aus dem Listenpreis abgeleiteten Pauschalwert (vgl

R 8.1 Abs

9 Nr

1 LStR), kann auch bei der Umsatzsteuer von diesem Wert abgezogen werden

Eine Reduzierung des inländischen Listenpreises für Elektro- und Hybrid-Elektrofahrzeuge soll nicht vorgenommen werden

Aus Vereinfachungsgründen kann der Umsatzsteuerwert für Familienheimfahrten je Fahrt um 0,002 % des Listenpreises ermäßigt werden iSd § 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Haushalts und der Arbeitsstätte, ohne Kürzung für Elektro- und Hybrid-Elektrofahrzeuge

Auch die Kosten für Heimreisen zur Familie unterliegen der Umsatzsteuer, wenn kein Einkommensteuerwert nach § 8 Abs

2 Satz 5 EStG

Von dem so ermittelten Betrag ist die Mehrwertsteuer abzuziehen

Ein pauschaler Abzug von 20 % für nicht vorsteuerpflichtige Kosten ist in diesen Fällen nicht zulässig (§ 15.23 Abs

11 Nr

1 UStAE)

Beispiel 4:

Siehe Beispiel 3

ArbG A stellt ArbN X einen Dienstwagen zu einem Bruttolistenpreis von 45.678 € zur Verfügung

Der Firmenwagen wird von X für private Fahrten genutzt

Fahrt zur ersten Arbeitsstätte, 5,7 km von der Zweitwohnung entfernt

insgesamt 92 Familienheimfahrten zum 230 km entfernten Elternhaus

X besucht die Wohnung der Familie immer mittwochs (46 Fahrten) und am Wochenende (46 Fahrten)

Im ersten Halbjahr waren es 20 Reisen und im zweiten Halbjahr 26 Reisen

Wegen Urlaub und Krankheit hat der ArbN das Auto für diese Fahrten insgesamt 6 Wochen nicht genutzt

Die ArbN soll an dieser Betriebsstätte für einen Zeitraum von 48 Monaten tätig sein (9 Abs

4 Satz 3 EStG; BMF vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, Rn

13)

Die Betriebsstätte wird somit zur ersten Arbeitsstätte

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch wird nicht geführt

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch wird nicht geführt

Das Firmenfahrzeug ist ein Elektrofahrzeug mit einer Batteriekapazität von 23 kWh

ArbG A hat dieses Fahrzeug im Kalenderjahr 2018 angeschafft

Lösung 4:

Lohnsteuerliche Bewertung siehe Beispiel 3

Anschaffung im Kalenderjahr 2018 Listenpreis 45.678 € Reduzierung des Listenpreises um 500 €/kWh Speicherkapazität [500 €. /

(5 × 50 €)] × 23 kWh = 5.750 € Der Betrag von 500 € verringert sich jährlich um 50 €/kWh Speicherkapazität der Batterie für nach dem 1

Januar 2014 gekaufte Kraftfahrzeuge

Der Höchstbetrag verringert sich jährlich um 500 € ab 2014 € Höchstbetrag 2018: 10.000 €. /

(5 × 500 €) = 7.500 €. /

5.750 € Ermäßigter Listenpreis zum 31.12.2014 39.928 € Der für die Anwendung der Prozentsätze im Sinne des § 8 Abs

2 Satz 2, 3 bis 5 EStG gekürzte und auf volle Hundert Euro gerundete Bruttolistenpreis beträgt € 39.900 Monatswert Jahreswert Privatfahrten: § 8 Abs

2 Satz 2 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 1 LStR) 1 % von 39.900 € 399,00 € 4.788,00 € Fahrten zwischen zweiter Wohnung und erster Arbeitsstätte: § 8 Abs

2 Satz 3 EStG (R 8.1 Abs

9 Satz 2 LStR) Ein urlaubs- oder krankheitsbedingter Nutzungsausfall wird im Nutzungswert berücksichtigt (BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rn

9) 0,03 % von 39.900 € × 5 km (H 8.1 (9, 10) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschaler Gebrauchswertermittlung] LStH) 59,85 € 718,20 € Familienhausfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung , für die der Werbungskostenabzug nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

5 Satz 3 EStG ausgeschlossen ist: § 8 Abs

2 Satz 5 EStG (R 8.1 (9) nr

1 Satz 3 LStR)

Nach § 9 Abs

1 Nr

5 Satz 5 EStG können Aufwendungen für Familienheimfahrten nur für eine Familienheimfahrt pro Woche abgesetzt werden

0,002 % von 39.900 € × 46 Mittwochsfahrten × 230 km 8.442,84 € jährlicher geldwerter Vorteil 13.948,84 € Als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage können die Lohnsteuerwerte des Listenpreisverfahrens herangezogen werden

Eine Reduzierung des inländischen Listenpreises für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge ist nicht erforderlich (§ 15.23 Abs

11 Satz 2 Nr

1 UStAE)

Monatswert Jahreswert Der inländische Listenpreis für Elektro- und Hybrid-Elektrofahrzeuge soll nicht gesenkt werden

Privatreisen: § 8 Abs

2 Satz 2 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 1 LStR) 1 % von 45.600 € (abgerundet auf volle 100 € gemäß R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 6)

LStR) 456,00 € 5.472,00 € Fahrten zwischen Zweitwohnung und erster Arbeitsstätte: § 8 Abs

2 Satz 3 EStG (R 8.1 Abs

9 Satz 2 LStR) 0,03 % von 45.600 € × 5 km (H 8.1 ( 9, 10) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschaler Bestimmung des Gebrauchswerts] LStH) 68,40 € 820,80 € Familienheimfahrten im Rahmen eines Doppelhaushalts, für die der Werbungskostenabzug gem nach § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG § 5 Satz 3 EStG ausgeschlossen : § 8 Abs

2 Satz 5 EStG (R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 3 LStR)

Nach § 9 Abs

1 Nr

5 Satz 5 EStG können Aufwendungen für Familienheimfahrten nur für eine Familienheimfahrt pro Woche abgesetzt werden

0,002 % von 45.600 € × 46 Mittwochsfahrten × 230 km, für die kein Einkommensteuerabzug möglich ist

209,76 € 9.648,96 € Die Kosten der Heimreise der Familie unterliegen ebenfalls der Umsatzsteuer, wenn ein Einkommensteuerwert nach § 8 Abs

2 Satz 5 EStG nicht anzusetzen ist

Daher zzgl

209,76 € 9.648,96 Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer nach dem Listenpreisverfahren Der nach dem Listenpreisverfahren ermittelte Wert ist ein Bruttobetrag, von dem die Umsatzsteuer abzuziehen ist

943,92 € 25.590,72 € Bemessungsgrundlage = Nettowert also (25.590,72 € : 119 × 100 =) 793,21 € 21.504,81 € Zusammenfassung der Beispiele 3 und 4 im Vergleich: Berechnung für das Jahr 2018 LSt Mehrwertsteuer Bruttolistenpreis 45.678 € 45.678 € Abschlag für Batteriesystem (§ 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 EStG aF). /

5.750 € 0 € Reduzierter Bruttolistenpreis / ungekürzter Bruttolistenpreis 39.928 € 45.678 € Bruttolistenpreis abgerundet auf die nächsten hundert Euro 39.900 € 45.600 € Privatfahrten: 1 % × Bruttolistenpreis × 12 Monate 4.788,00 € 5.472,00 € Fahrten zwischen Wohnort und erster Arbeitsstätte: 0,03 % × Bruttolistenpreis × 5 km × 12 Monate 718,20 € 820,80 € Familienfahrten nach Hause: 0,002 % × Bruttolistenpreis × 230 km × 46 Fahrten (ohne Abzug von Werbungskosten) 8.442,84 € 9.648,96 0,002 % × Bruttolistenpreis × 230 km × 46 Fahrten (mit Abzug der Werbungskosten) 0,00 € 9.648,96 € Geldwerter Vorteil 13.948,84 € 25.590,72 € inkl

MwSt

./

4.085,91 € Einkommensteuerliche bzw

umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage 13.948,84 € 21.504,81 €

Änderung:

Das Elektrofahrzeug wurde im Kalenderjahr 2019 angeschafft und erstmals für die private Nutzung bereitgestellt

Siehe Beispiel 3, Variante 1 und 2 und Beispiel 4

Es soll der geldwerte Vorteil und die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2020 berechnet werden

Lösung:

Die Lösung entspricht der in Beispiel 4, da der inländische Listenpreis für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge nicht gekürzt werden muss (§ 15.23 Abs

11 Satz 2 Nr

1 UStAE)

Zusammenfassung der Beispiele 3 Modifikation und 4 Modifikation im Vergleich: Berechnung für das Jahr 2019 LSt MwSt

monatlich

Listenpreis brutto 45.678 € 45.678 € Ermäßigung für Batteriesystem (§ 6 Abs

1 Nr

4 Satz 2 Nr

3 EStG ab 01.01.2020): Der Listenpreis ist auf ein Viertel. /

11.419 € 0 € Reduzierter Bruttolistenpreis / ungekürzter Bruttolistenpreis 11.419 € 45.678 € Bruttolistenpreis abgerundet auf die nächsten hundert Euro 11.400 € 45.600 € Privatfahrten: 1 % × Bruttolistenpreis × 12 Monate 2.736,00 € 456,00 € 5.472,00 € Fahrten zwischen Zweitwohnsitz und erster Arbeitsstätte

Zur ersten Arbeitsstätte siehe § 9 Abs

4 Satz 3 EStG)

Ein urlaubs- oder krankheitsbedingter Nutzungsausfall wird im Nutzungswert berücksichtigt (BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Rn

9) 0,03 % × Bruttolistenpreis × 5 km × 12 Monate € 410,40 € 68,40 820 €,80 Familienfahrten nach Hause: 0,002 % × Bruttolistenpreis × 230 km × 46 Fahrten (ohne Abzug der Werbungskosten) 4.824,48 € 209,76 € 9.648,96 € 0,002 % × Bruttolistenpreis × 230 km × 46 Fahrten (mit Abzug der Werbungskosten) 0,00 209,76 € 9.648,96 € Geldwerter Vorteil 7.970,88 € 943,92 € 25.590,72 € 31.2020 wurde der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs

1 i.V.m

§ 28 Abs

1 UStG) und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % (§ 12 Abs

2) gesenkt

i.V.m

§ 28 Abs

2 UStG)

Die Änderungen treten zum 1

Juli 2020 in Kraft

Geldwerter Vorteil insgesamt 25.590,72 € davon entfallen auf den Zeitraum Januar bis Juni 2020 Juli bis Dezember 2020 Privatreisen pro Monat

456,00 € × 6 2.736,00 € 2.736,00 € Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte monatlich 68,40 € × 6.410,40 410,40 26 Fahrten 10.907,52 € Gesamt 11.536,80 € 14.053,92 € 25.590,72 € inkl

MwSt

19 % 16 % Bemessungsgrundlage 9.694,79 € 12.115,45 € 21.810,24 € MwSt

1.842,01 € 1.938,47 € 3.780,48 €

Zur unterschiedlichen Behandlung von Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte für ArbN und Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte für Unternehmer vgl

BFH-Urteil vom 05.06.2014 (XI R 36/12, BStBl II 2015, 43)

während der vereinbarten Zeit am Arbeitsplatz sein soll, so dass grundsätzlich kein unternehmerischer (geschäftlicher) Anlass besteht, die ArbN vom Wohnort zum Betrieb (Geschäft) und zurück zu befördern, gilt dies nicht für entsprechende Fahrten des Unternehmers.

Im Gegensatz zu einem ArbN besucht ein Unternehmer sein Unternehmen, um dort Geschäfte zu machen

Welchen privaten Bedürfnissen diese Reisen des Unternehmers dienen sollten, ist nicht ersichtlich

Denn seine Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem Unternehmen (Firma) dienen der Durchführung von Verkäufen und sind grundsätzlich durch den „Bedarf des Unternehmens“ gerechtfertigt

Es besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen diesen Fahrten und den Umsätzen des Unternehmers – im Gegensatz zu den entsprechenden Fahrten einer ArbN

Dass auch die Heimfahrten privater Natur sind, ist angesichts des deutlichen Überwiegens der geschäftlichen Nutzung unerheblich und ändert daher nichts an der Bewertung von Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Geschäftsstätte als Fahrten, die geschäftlichen Zwecken dienen

Für die Reisen

zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte sowie gemäß § 9 Abs

1 Satz 3 Nr

1 WpHG § 4a Satz 3 EStG

ist eine monatliche Geldleistung i.H.v

0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Kilometer einfacher Entfernung zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte oder derselben dauerhaft aufzusuchenden Stelle, zusätzlich zu dem Listenpreiswert von 1 % bei Privatfahrten (§ 8 Abs

2) Satz 3 EStG, R 8.1 Abs

9 Nr

1 Satz 2 LStR)

Maßgebend ist die kürzeste nutzbare Straßenverbindung

Die Wegstrecke ist auf den nächsten vollen Kilometerbetrag aufzurunden (H 8.1 (9, 10) [Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte mit pauschaler Gebrauchswertermittlung] LStH)

Hinweis:

Ein urlaubs- oder krankheitsbedingter Nutzungsausfall ist im Nutzungswert enthalten (BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Abs

9)

der vom ArbN als Arbeitslohn zu versteuernde geldwerte Vorteil wird weiterhin nur nach der kürzesten benutzbaren Straßenverbindung berechnet (LG Köln, Urteil vom 22.05.2003, 10 K 7604/98, EFG 2003, 1229)

Die ArbN kann die längere Entfernung für die Berechnung der Entfernungspauschale in ihrer Einkommensteuererklärung angeben

Die gesetzliche Definition der „ersten Arbeitsstätte“ in § 9 Abs

4 EStG (→ Tätigkeit im Ausland) ist zu beachten

Zum Prüfungsschema zur Bestimmung der ersten Arbeitsstätte siehe → Auswärtige Tätigkeit und die Regelungen des BMF-Schreibens vom 24.10.2014 (BStBl I 2014, 1412)

Beispiel 5:

ArbG A betreibt 2 Zweigniederlassungen

Filiale 1 ist 15 km, Filiale 2 60 km von der Wohnung des ArbN entfernt

Der ArbN nutzt den Dienstwagen mit einem Listenpreis von 50.000 Euro ausschließlich für Fahrten zu den Filialen

Lösung 5:

Mit Urteilen vom 22

September 2010 (VI R 57/09, BStBl II 2011, 359, VI R 54/09, BStBl II 2011, 354 und VI R 55/09 BStBl II 2011, 358) vertritt der BFH die Auffassung, dass die Ergänzungsregelung des § 8 Abs

2 Satz 3 EStG (»wenn und soweit« das Fahrzeug tatsächlich genutzt wird) ist neben der 1 %-Regelung eigenständig anzuwenden, wenn das Fahrzeug nur für Fahrten zwischen Wohnort und Erstwohnsitz genutzt wird Arbeitsstätte (siehe unten und BMF vom 4.4.2018, Bundessteuerblatt I 2018, 592, Absatz 8)

Variante a:

Im laufenden Kalenderjahr arbeitet die ArbN an 2 Tagen im Monat in der Branche 1

Das ArbG bestimmt die Branche 1 als erste Arbeitsstätte (§ 9 Abs

4 Satz 1 bis 3 EStG)

Der geldwerte Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte kann unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 04.04.2018 (BStBl I 2018, 592, Rn

10) durch die Einzelbewertung der ermittelt werden tatsächliche Fahrten (siehe unten)

Der ArbN hat dem ArbG jeden Monat schriftlich zu erklären, an welchen konkreten Tagen (mit Datum) er den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten von seiner Wohnung zur ersten Arbeitsstätte benutzt hat

Geldwerter Vorteil: 50.000 € × 0,002 % × 15 km × 2 Fahrten × 12 Monate = 360 €/Jahr

Die Fahrten zur Filiale 2 sind Dienstreisen und erfolgen aufgrund des überwiegenden betrieblichen Interesses des ArbG

Zum Werbungskostenabzug für den Mehraufwand der ArbN siehe → Fremdarbeit

Variante b:

Im laufenden Kalenderjahr arbeitet die ArbN an 20 Tagen im Monat in der Branche 1

Das ArbG bestimmt die Branche 1 als erste Arbeitsstätte (§ 9 Abs

4 Satz 1 bis 3 EStG)

Geldwerter Vorteil gemäß Umlageregelung des § 8 Abs

2 Satz 3 EStG: 50.000 € × 0,03 % × 15 km × 12 Monate = 2.700 €/Jahr

Geldwerter Nutzen nach Einzelbewertung: 50.000 € × 0,002 % × 15 km × 20 Fahrten × 12 Monate = 3.600 €/Jahr

Erfolgt im Lohnsteuerabzugsverfahren eine Einzelveranlagung der tatsächlichen Fahrten, muss das ArbG eine Jahresgrenze von insgesamt 180 Fahrten festlegen

Eine monatliche Grenze von 15 Fahrten ist ausgeschlossen (BMF vom 04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Abs

10 und dort die Beispiele 1 und 2): 50.000 € × 0,002 % × 15 km × (20 Fahrten × 12 Monate) , maximal 180 Fahrten = 2.700 €/Jahr

Variante c:

Die ArbN ist nur in der Branche 2 tätig

Liegt keine arbeitsrechtliche Zuordnung vor, ist die Branche 2 die erste Arbeitsstätte (§ 9 Abs

4 Satz 4 EStG)

Geldwerter Nutzen: 50.000 € × 0,03 % × 60 km × 12 Monate = 10.800 €/Jahr

Variante d:

Im laufenden Kalenderjahr arbeitet das ArbN 2 Tage pro Arbeitswoche in der Branche 1 und 3 Tage (bei einer 5-Tage-Woche) in der Branche 2

Soweit das ArbG keine arbeitsrechtliche Zuordnung trifft, gelten die Anforderungen an erster Stelle der Arbeit für beide Zweige erfüllt sind

Da das ArbN maximal eine erste Arbeitsstätte pro Arbeitsverhältnis haben kann (§ 9 Abs

4 Satz 5 EStG) und das ArbG keine erste Arbeitsstätte bestimmt hat, gilt die der Wohnung am nächsten gelegene Arbeitsstätte der ersten Arbeitsstätte (§ 9 Abs

4 Satz 6 und 7 EStG)

Geldwerter Vorteil gemäß Umlageregelung des § 8 Abs

2 Satz 3 EStG: 50.000 € × 0,03 % × 15 km × 12 Monate = 2.700 €/Jahr

Geldwerter Vorteil nach der Einzelwertung: 50.000 € × 0,002 % × 15 km × 2 Fahrten × 48 Wochen

Auswärtstätigkeit Verpflegungsmehraufwand Pendlerpauschale – Werbungskosten 2018 2017 2016 2015 2014 New Update

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Steu­er­er­klä­rung: Anlage N – Was man … – Finanztip New

28.01.2022 · November 2018 entschieden. Tipp: Steuerlich gilt Deine Tätigkeit auch dann als nebenberuflich, wenn Du keinen Hauptberuf ausübst. Das heißt, Du kannst eine nebenberufliche Tätigkeit auch als Hausfrau/Hausmann, Student, Pensionär, Rentner oder Arbeitsloser ausüben. Dabei darf Deine Arbeitszeit jedoch ein Drittel einer vollen Stelle nicht …

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Seite 2: Welche Werbeausgaben fließen wohin?

Der wirklich interessante Teil des Anhangs N beginnt mit den Werbungskosten für Arbeitnehmer

Hier können Sie Werbungskosten eintragen und so Ihr zu versteuerndes Einkommen mindern

Das Finanzamt gewährt Ihnen eine Werbungskostenpauschale (auch Arbeitnehmerpauschale genannt) in Höhe von 1.000 Euro

Dieser Freibetrag wird automatisch vom Einkommen jedes Arbeitnehmers abgezogen

Dies erfolgt monatlich durch Ihren Arbeitgeber

Wer bei den Werbekosten unter der 1.000-Euro-Schwelle bleibt, kann sich das Ausfüllen ab Seite 2 sparen

Aber rechnen Sie noch einmal nach: Es kann sich lohnen, weil Sie so mehr Geld vom Finanzamt zurückbekommen

Werbungskosten sind in § 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelt

Tipp: Bei Verdacht Belege sammeln und Anhang N durchgehen: Haben Sie Bewerbungen geschrieben, einen Sprachkurs in der Volkshochschule besucht oder Vorstellungsgespräche geführt? Haben Sie einen neuen Computer, Schreibtisch oder Fachzeitschriften gekauft? Betriebsausgaben sind Werbungskosten, mit denen Sie Ihr zu versteuerndes Einkommen und damit Ihre Steuerschuld mindern können

Bei der Eintragung in Anlage N müssen Sie sich nicht auf den Platz im Formular beschränken

Tragen Sie unter „Sonstige Werbungskosten“ weitere Ausgaben ein und vermerken Sie „siehe Anlage“ für sonstige Posten, die Sie auf einem gesonderten Zettel aufführen

Im Zweifelsfall kann der Finanzbeamte den Betrag noch kürzen

Reisekosten abziehen

Unabhängig davon, wie Sie zur Arbeit kommen, haben Sie Anspruch auf eine Fahrtkostenpauschale von 30 Cent pro Kilometer

Ist Ihre Einzelstrecke länger als 20 Kilometer, gelten Sie als Fernpendler und profitieren ab 2021 von einer um 5 Cent erhöhten Pendlerpauschale ab dem 21

Kilometer

Sie erhalten dann für die ersten 20 Kilometer weiterhin 30 Cent pro gefahrenem Kilometer, für die weiteren Kilometer sind es aber sogar 35 Cent

Das Finanzamt erkennt jeden tatsächlich gefahrenen Kilometer in einer Richtung pro Werktag an (Zeile 31 bis 40)

Aber der kürzeste Weg zählt

Tipp: Wenn Sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen, kann die Summe der Tickets höher sein

Gehen Sie auf Nummer sicher und geben Sie beides ein

Beim Vergleich der Pendlerpauschale mit den tatsächlichen Kosten muss das Finanzamt den für Sie besseren Wert berücksichtigen

Achtung: Wenn Sie mehrere Arbeitsstätten haben, müssen Sie eine davon als „erste Arbeitsstätte“ definieren

Für diese können Sie die einfache Fahrt pro Werktag als Wegstreckenpauschale geltend machen, für andere Arbeitsstätten sowohl die Hin- als auch die Rückfahrt als Dienstreise

Bei Dienstreisen wird jeder gefahrene Kilometer mit 30 Cent abgerechnet

Beispiel: Beschäftigte, die täglich 15 Kilometer zur Arbeit fahren, übersteigen in der Regel allein mit den Fahrtkosten den Pauschalbetrag

Hier zahlt sich jeder zusätzliche Euro aus

Wie hoch sind die Reisekosten? Sie müssen Ihre Arbeitstage genau bestimmen

Dazu ziehen Sie Ihre Urlaubs- und Krankheitstage von den jährlichen Arbeitstagen in Ihrem Bundesland ab

In Berlin zum Beispiel waren es 2021 255 Arbeitstage

Rechnet man 30 Urlaubstage ab, hat man 225 Arbeitstage

Daraus ergibt sich folgende Rechnung: 15 Kilometer x 0,30 Euro x 225 Tage = 1.013 Euro Werbekosten

Damit liegen Sie bereits 13 Euro über der Pauschale und können diese als Werbungskosten geltend machen

Achtung: Krankheits- und Homeoffice-Tage müssen allerdings abgezogen werden

Es zählen nur die Tage, an denen Sie tatsächlich zur Arbeit gefahren sind

Aus diesem Grund können viele Arbeitnehmer für 2021 deutlich weniger Reisekosten absetzen.

Auch wenn Sie beispielsweise als Auszubildender keine Steuern zahlen müssen, weil Ihr zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags von 9.744 Euro im Jahr 2021 (2022: 9.984 Euro) liegt, könnte sich eine Steuererklärung für Sie lohnen als Fernpendler

Mit dem Mobilitätsbonus-System sichern Sie sich eine Auszahlung vom Finanzamt: der neue Mobilitätsbonus

Die Details können Sie im letzten Kapitel unseres Leitfadens zu Entfernungsbeihilfen nachlesen

Der Zuschuss lohnt sich, wenn Ihre Werbekosten hoch sind

Auch Werbeausgaben können Ihre Steuerlast sofort und nicht erst nach Abgabe der Steuererklärung mindern

Haben Sie mit hohen Werbungskosten von mehr als 1.000 Euro und ggf

weiteren steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen gerechnet, können Sie das Lohnsteuer-Minderungsverfahren in Anspruch nehmen, indem Sie beim Finanzamt einen Freibetrag beantragen

Diese wird als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal (ELStAM) gespeichert und vom Arbeitgeber automatisch berücksichtigt – so erhöht sich Ihr monatliches Nettoeinkommen

Ein Liquiditätsvorteil für Sie

Allerdings müssen Sie dann in jedem Fall eine Steuererklärung abgeben

Und es kann sein, dass Sie danach Steuern zahlen müssen

Berufskleidung und Fachbücher

Alles, was Sie hauptsächlich für Ihre berufliche Tätigkeit verwenden, gilt als Arbeitsmittel und ist steuerlich absetzbar (Zeilen 42 und 43)

Das beinhaltet

Arbeitskleidung

Computer

Software (ein sofortiger Abzug der gesamten beruflichen Kosten ist jetzt immer möglich, egal wie teuer das Gerät war; bei halber privater Nutzung dann aber nur 50 Prozent)

die möglichen professionellen Gesamtkosten, egal wie teuer das Gerät war; bei halbprivater Nutzung, dann aber nur 50 Prozent) Bücherregal

technische Literatur

Oftmals akzeptiert das Finanzamt für Kleinigkeiten wie Stifte, Papier oder Mappen pauschal bis zu 110 Euro

Sie haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nichtbeanstandungsgrenze und müssen die entsprechenden Unterlagen auf Verlangen vorlegen können

Laut Gesetz gibt es keine Pauschale für Arbeitsmittel

Steht Ihnen für Ihre berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können Sie die Kosten für Ihr Homeoffice mit bis zu 1.250 Euro pro Jahr geltend machen (Zeile 44)

Wenn Sie statt im Büro mindestens drei von fünf Tagen im Studium sind, könnte Ihr Studium der Mittelpunkt Ihrer beruflichen Tätigkeit sein

Dann sind vielleicht sogar die vollen Kosten abzugsfähig

Achtung: Wenn Sie sich das Büro mit einem Mitbewohner oder Ehepartner teilen, dürfen Sie nur Ihren Anteil an den Kosten tragen, also in der Regel die Hälfte

Den Höchstbetrag müssen Sie allerdings nicht mehr teilen, seit 2017 gilt er pro Person und nicht mehr pro Zimmer (BFH, Az

VI R 53/12 und VI R 86/13)

Wer die strengen Voraussetzungen für ein Studium nicht erfüllt, weil er zum Beispiel nur über eine Arbeitsecke verfügt, kann die neue Homeoffice-Flatrate nutzen

Für jeden Arbeitstag von zu Hause aus können Sie 5 Euro festlegen, begrenzt auf 120 Tage, maximal können Sie also 600 Euro festlegen

Den Betrag tragen Sie in Zeile 45 ein

Im Studienführer können Sie eine Checkliste herunterladen, die Ihnen bei vielen Fragen weiterhilft

Weiterbildung

Wenn Sie für Ihren Beruf eine Schulung, einen Computerkurs oder ein Seminar besucht und selbst finanziert haben, dann tragen Sie die Kosten als Weiterbildungskosten (Zeile 46) ein

Auch Fahrtkosten zum Lehrgang oder Materialkosten sowie die Prüfungsgebühr können Sie uneingeschränkt geltend machen

In die Anlage Sonderausgaben (Zeile 13 und 14) können Sie nur Ausbildungskosten, beispielsweise für ein Erststudium, bis zu einer Höhe von 6.000 Euro aufnehmen

Wenn Sie jedoch ein Studium mit betrieblicher Ausbildung absolvieren oder ein Zweitstudium (z

B

Master) absolvieren, dann können Sie die Kosten vollumfänglich als Werbungskosten geltend machen

Sonstige Werbungskosten

Bewerbungskosten (Porto, Zeugniskopien oder Bewerbungsfotos), Kontoführungsgebühren oder beruflich motivierte Umzugskosten können Sie unter den sonstigen Werbungskosten eintragen

Kontoführungsgebühren bis 16 Euro pro Jahr werden grundsätzlich ohne Nachweis anerkannt (Zeilen 47 bis 49)

Tipp: Sie müssen nicht zwingend umziehen, weil Sie in einer anderen Stadt eine neue Stelle antreten oder Ihr Arbeitgeber den Standort wechselt, um die Umzugskosten absetzen zu können

Es reicht aus, wenn sich Ihr (einfacher) Arbeitsweg durch die Adressänderung um mindestens eine halbe Stunde verkürzt

Reisekosten

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihre Aufwendungen für Dienstreisen nicht steuerfrei erstattet, können Sie diese Fahrtkosten in Anlage N eintragen

Für Verpflegung erkennt das Finanzamt je nach Dauer der Abwesenheit ohne zusätzlichen Nachweis, für Übernachtungen und Fahrten Pauschalen an kostet die tatsächlichen Ausgaben

Die Verpflegungspauschalen sind 2020 gestiegen: auf 14 Euro bzw

28 Euro

Statt der eigentlichen Fahrtkosten können Sie auch die Kilometerpauschale von 30 Cent pro gefahrenem Kilometer geltend machen

Seither gibt es auch eine Übernachtungs-Flatrate für Berufskraftfahrer (Linien 61 bis 72)

Wenn Sie außerhalb Ihres eigentlichen Wohnortes keine andere Wohnung nutzen oder zur Arbeit pendeln, dann sind Sie in der Regel mit Anhang N fertig.

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